# taz.de -- Abrüstung von Atomwaffen: Nato wirft Russland klaren Bruch vor
       
       > Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges
       > steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten
       > einstellen?
       
 (IMG) Bild: Kein Wind of change mehr? Die atomare Abrüstung der 1980er könnte bald passé sein
       
       Brüssel dpa | Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen
       vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag
       über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf,
       sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der
       Außenminister in Brüssel mit.
       
       Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von
       der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es
       dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der
       Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht
       einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit
       politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.
       
       Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern.
       US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt,
       den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ
       9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten
       allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten
       auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das
       Abkommen doch noch zu retten.
       
       „Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten
       und Russland zur Vernunft zu bringen“, sagte der niederländische
       Außenminister Stef Blok.
       
       ## Ziel der USA könnte ein neuer multilateraler Vertrag sein
       
       Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range
       Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion
       geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller
       landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten
       zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die
       Produktion und Tests solcher Systeme.
       
       Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines
       Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.
       Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach
       einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als
       sehr unwahrscheinlich.
       
       In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA
       kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet
       nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren
       Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können
       sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das
       INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen.
       Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue
       landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.
       
       4 Dec 2018
       
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