# taz.de -- Altenheim-Betreiber zahlt wieder nach Tarif: Zurück zum dritten Weg
       
       > Nachdem die Bremer Egestorff-Stiftung vor einem Jahr ihre Mitgliedschaft
       > im Diakonischen Werk beendet hatte, kehrt sie nun dorthin zurück.
       
 (IMG) Bild: Bei der Egestorff-Stiftung wird es voraussichtlich wieder ein bisschen wie früher
       
       Bremen taz | Die Egestorff-Stiftung kehrt zurück zum Diakonischen Werk. Den
       entsprechenden Aufnahmeantrag hat der Spitzenverband der kirchlichen
       Wohlfahrtspflege jetzt angenommen. Der Altenheim-Betreiber will künftig
       wieder Tariflöhne zahlen – obwohl er Anfang des Jahres die Diakonie
       verlassen hatte, weil er angeblich kein Geld mehr dafür hatte.
       
       Die Stiftung habe ihre Mitgliedschaft kündigen müssen, sagt
       Unternehmens-Sprecher Detlev Nolte, „weil die Lage in der Pflege damals
       viel schlechter aussah als heute“. Mittlerweile habe es aber erfolgreiche
       Verhandlungsrunden mit Kostenträgern gegeben. Die Stiftung wird im Januar
       wieder ins Diakonische Werk aufgenommen und will sich dem „Bremer
       Pflegetarif“ (TV Pflib) anschließen. „Die Überleitung für die
       Mitarbeitenden soll zum ersten März abgeschlossen sein“, sagt Nolte.
       
       Für Kerstin Bringmann, bei der Gewerkschaft Ver.di zuständig für den
       Bereich Pflege, ist Noltes Erklärung wenig einleuchtend: „Wer seine
       Beschäftigten nach Tarifvertrag oder kirchenarbeitsrechtlichen
       Vereinbarungen entlohnt, dem werden die Gehälter von den Kostenträgern in
       der Pflegevergütung erstattet – und das war auch im letzten und vorletzten
       Jahr schon so.“ Wenn die Egestorff-Stiftung plötzlich mehr Geld zur
       Verfügung habe, habe das nichts mit den Kostenträgern zu tun.
       
       Als Grund für die Rückkehr zur Diakonie vermutet Bringmann vielmehr den
       Streit um den Status der Stiftung: Die hatte sich nämlich auch trotz ihres
       Austritts aus der Diakonie noch dem „dritten Weg“, also dem kirchlichen
       Arbeitsrecht, zugehörig gefühlt und [1][sich den Plänen zur Wahl eines
       Betriebsrates widersetzt.]
       
       Entgegen der anderslautenden Einschätzung des zuständigen
       Kirchenausschusses sah sich die Stiftung als Einrichtung, bei der die
       Mitbestimmung durch das kirchliche Mitarbeitervertretungsgesetz geregelt
       wird und nicht durch das Betriebsverfassungsgesetz. Im Mai erteilte sie
       Bringmann [2][sogar Hausverbot, als sie die Einladung zur Wahlversammlung
       für die Betriebsratswahl aushängen wollte.] „Ich glaube, die wollten zurück
       zur Diakonie, um einen Betriebsrat zu vermeiden – die haben gespürt, wie es
       ist, nicht mehr im Schoß der Kirche zu sein“, sagt sie.
       
       Manfred Meyer, Landesdiakoniepastor und Geschäftsführer des Diakonischen
       Werks Bremen, drückt es vorsichtiger aus: „Die Rückkehr der
       Egestorff-Stiftung zum Diakonischen Werk war eine bewusste Entscheidung
       dafür, auch formaljuristisch der Kirche zugehörig zu sein.“
       Diakonie-Mitglieder seien nach den Rahmenrichtlinien dazu verpflichtet, den
       Tarif anzuwenden: „Die Egestorff-Stiftung hat glaubhaft in Aussicht
       gestellt, Bremer Pflegetarif anzuwenden“, sagt er.
       
       Dieser Tarif wurde im März 2017 für die Beschäftigten von Pflegediensten
       und -heimen in der Freien Wohlfahrtspflege Bremen und Bremerhaven
       abgeschlossen und sieht einheitliche Vergütungen, verbindliche
       Zeitzuschläge, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vor. Er
       gilt verbindlich für 16 Pflegeanbieter, zu denen unter anderem die
       Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband und eben
       auch die Diakonie gehören.
       
       ## Weitere Verhandlungen
       
       Sie alle haben neben dem Pflegetarif eine „Sozialpartnerschaftserklärung“
       unterzeichnet – mit der Vereinbarung, über weitere Verbesserungen wie
       zusätzliche freie Tage oder Zulagen zu verhandeln. „Das Niveau des TV Pflib
       soll schrittweise auf das Niveau des Tarifvertrages für die Länder (TV-L)
       angehoben werden“, heißt es dort. Kerstin Bringmann bestätigt, dass es
       hierzu zurzeit auch Verhandlungen gebe.
       
       Den Mitarbeitenden der Egestorff-Stiftung habe sie allerdings geraten, noch
       keine neuen Arbeitsverträge zu unterschreiben: „Jene, die noch alte
       Verträge haben, sind damit zurzeit noch besser gestellt als mit TV Pflib
       und sollten auf keinen Fall einen neuen Vertrag unterschreiben.“ Für alle
       gelte: „Erst einmal sollten sie abwarten, ob die Stiftung tatsächlich in
       die Bremer Tarifgemeinschaft Pflege eintritt.“
       
       19 Dec 2018
       
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 (DIR) Simone Schnase
       
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