# taz.de -- Gastkommentar Hartz-IV: Schröder ein Denkmal errichten
       
       > Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP.
       > Möglichkeiten für Zuverdienste müssten neu geregelt werden.
       
 (IMG) Bild: „Fördern und Fordern“ aufgeben, damit täte man niemandem einen Gefallen, so Michael Theurer
       
       Es gibt im deutschen Sozialsystem eine Reihe an Absurditäten und
       Fehlanreizen. Der Letzte, der es geschafft hat, dagegen wirkungsvoll
       vorzugehen, war der SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die Sozialdemokraten
       sollten stolz darauf sein, welch sichtbare Erfolge als Resultat der
       Agenda-Reformen eingetreten sind. Die Anzahl der
       sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um mehr als 5 Millionen
       Menschen gestiegen und die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit hat sich mehr als
       halbiert. Sie waren der Startschuss für den größten und längsten
       Wirtschaftsboom seit dem Wirtschaftswunder – vielleicht in der ganzen
       deutschen Geschichte. Eine Arbeiterpartei müsste Schröder ein Denkmal
       errichten.
       
       Es ist auch lediglich ein Gerücht, es habe in Deutschland einen sozialen
       Kahlschlag gegeben. Weiterhin geben wir ein Drittel der Wirtschaftsleistung
       für Sozialtransfers aus. Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten
       Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald
       höchsten Steuerlast weltweit. Menschen mit mittleren Einkommen und kleine
       und mittlere Unternehmen tragen dabei die Hauptlast. Die Belastungsgrenze
       ist überschritten und erste Eintrübungen der Konjunktur zeichnen sich ab.
       Neue Transfers im zwei- oder dreistelligen Milliardenbereich wären wohl
       wirtschaftspolitischer Suizid.
       
       Wenn wir heute über eine weitere Sozialstaatsreform diskutieren, müssen wir
       uns zunächst fragen, was die Zielsetzung eines Sozialstaats sein sollte.
       Die Agenda-Reformen hatten das Ziel, möglichst viele Menschen in Arbeit zu
       bringen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass ein auf Verstetigung von
       Arbeitslosigkeit ausgerichtetes Sozialsystem auf Dauer das bestehende
       Wohlstandsniveau nicht halten kann und gleichzeitig Arbeit nichts per se
       Schlechtes ist: Sie stiftet Sinn und Selbstverständnis, während
       Langzeitarbeitslosigkeit oft in Depression und Verzweiflung mündet.
       
       Gerade deshalb ist es konsequent, von Arbeitslosen eine tätige Mithilfe bei
       der Suche nach einer neuen Beschäftigung oder Qualifikation von staatlicher
       Seite einzufordern. Wenn jemand vom Lohn seiner Arbeit nicht vernünftig
       leben kann, gibt der Staat noch etwas dazu – wer im gleichen Job mehr
       arbeitet, soll auch mehr bekommen.
       
       ## Ende von Sanktionen auf Kosten der Schwächeren
       
       Diese Grundprinzipien sind gesamtgesellschaftlich akzeptiert. Auch wenn es
       medial anders klingt: Es ist eine verschwindend kleine Minderheit, welche
       beispielsweise Sanktionen für Grundsicherungsempfänger abschaffen will. So
       wie nun eine grüne Politikerin Knecht Ruprecht abschaffen will, weil man
       Kinder niemals bestrafen dürfe, so wollen auch die Spitzen von Grün-Rot-Rot
       die Grundsicherungsempfänger nicht mehr sanktionieren, wenn sie
       beispielsweise wiederholt nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen.
       
       Man stelle sich vor, man würde andere erwachsene Menschen so
       infantilisieren, indem man etwa einem Handwerker, der nie erscheint, einen
       Auftrag nicht entzieht oder akzeptiert, dass die Feuerwehr einfach nicht
       kommt. Diese Denke mag im akademischen Elfenbeinturm oder in Berliner
       Politzirkeln gefeiert werden, als gerecht oder sinnvoll werden es
       arbeitende Normalbürger nicht empfinden. Würde man das Prinzip „Fördern und
       Fordern“ aufgeben, täte man nahezu niemandem einen Gefallen. Das Ende von
       Sanktionen würde massiv zulasten der Schwächsten gehen: einerseits durch
       eine stärkere Stigmatisierung, andererseits durch eine fehlende
       Aktivierung.
       
       Diese ist jedoch das entscheidende Stichwort. Das aktuelle System ist aus
       der Arbeitsmarktlage um die Jahrtausendwende entstanden: hohe
       Arbeitslosigkeit, kaum etwas, das man Arbeitssuchenden bieten kann. Damit
       sie zumindest irgendetwas machen, hat man 1-Euro-Jobs eingeführt und einen
       Freibetrag von 100 Euro, bei dem es für Arbeit keinen Transferentzug gibt.
       
       ## Vermögensgrenzen anheben
       
       Versetzen wir uns in die Situation eines Menschen, der wenig verdient oder
       seinen Arbeitsplatz verloren hat, oder jemand, der sich nach einer
       Krankheit Schritt für Schritt zurückkämpfen will. Dieser Person wird erst
       einmal gesagt: Kündige deine Altersvorsorge und verkaufe deine Wohnung.
       Erst musst du völlig verarmen, bevor du Solidarität erfährst. Das geht so
       nicht, die Vermögensgrenzen müssen angehoben werden.
       
       Dann findet sie eine kleine Anstellung oder einen Minijob und kann sich
       zunächst freuen: Im untersten Einkommensbereich gibt es einen Freibetrag
       von 100 Euro, die sie komplett behalten darf, von den nächsten 100 Euro
       werden 20 Euro als Transferentzug abgezogen. Wenn sie jedoch beim aktuellen
       Mindestlohn mehr als 5 Stunden pro Woche arbeitet kommt der Schock. Denn
       danach gibt es einen Einkommensbereich, in dem sich weiterer Hinzuverdienst
       kaum lohnt. Vom jeweils nächsten verdienten Euro werden erst 80, dann 90
       Cent abgezogen – und dann alles. Durch die Kombination verschiedener
       Sozialleistungen kann es sogar dazu kommen, dass ein höherer
       Bruttoverdienst am Ende zu einem niedrigeren Netto führt.
       
       Besonders bitter ist dies beispielsweise für einen alleinerziehendes
       Elternteil, der zunächst mit 50 Prozent Teilzeit wieder einsteigt. Wenn die
       Kinder dann in der Schule sind, will er vielleicht wieder 60 oder 70
       Prozent arbeiten, bekommt jedoch für mehr Arbeit keinen Cent extra.
       
       Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten sind also leistungsfeindlich und
       ungerecht. In den frühen 2000ern musste man sich damit zufriedengeben, dass
       viele Arbeitslose aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage möglicherweise
       nur einen 1-Euro-Job bekommen. Heute ist das anders – es gibt viele
       Stellen. Statt die Menschen also durch ein leistungsfeindliches System
       künstlich in geringfügigen Beschäftigungen zu halten, sollten einerseits
       der Freibetrag und die erste extrem geringe Entzugsstufe wegfallen,
       andererseits jedoch darüber der Transferentzug deutlich geringer ausfallen.
       Orientierungsgröße sollte dabei 50 Prozent Transferentzug sein; in jedem
       Fall sollte er nach Möglichkeit nie über 70 Prozent liegen. Arbeit muss
       sich lohnen.
       
       17 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Theurer
       
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