# taz.de -- Wahlkampf der Regierung im Kongo: Europa als Feindbild
       
       > Emmanuel Shadary, Präsidentschaftskandidat von Kongos Regierung, steht
       > unter EU-Sanktionen. Die Regierung verlangt, sie aufzuheben.
       
 (IMG) Bild: Emmanuel Shadary macht Wahlkampf unter einem Bild von sich selbst
       
       Berlin taz | Wenige Wochen vor den Wahlen in der Demokratischen Republik
       Kongo am 23. Dezember spielt die Regierung von Präsident Joseph Kabila im
       Wahlkampf die nationalistische Karte. Im Mittelpunkt stehen die Sanktionen,
       die die EU im Dezember 2016 und Mai 2017 gegen 16 staatliche Gewaltakteure
       des Landes verhängt hat.
       
       Denn einer davon ist der Präsidentschaftskandidat der Regierung: Emmanuel
       Ramazani Shadary.
       
       Als Innenminister und Vizepremier sei Shadary, so die EU-Beschlussvorlage,
       „offiziell zuständig für die Polizei- und Sicherheitsdienste und die
       Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure“ gewesen. In dieser
       Kapazität sei er für Festnahmen von Oppositionellen, „unverhältnismäßige
       Gewaltanwendung“ und die Intensivierung des Bürgerkrieges in den
       Kasai-Provinzen verantwortlich.
       
       [1][Die Strafmaßnahmen] – vor allem ein Einreiseverbot – laufen bis 12.
       Dezember 2018. Bis dahin muss die EU entscheiden, ob sie sie verlängert
       oder aufhebt – mitten in Kongos heißer Wahlkampfphase.
       
       ## „Souveränes Recht zu Gegenmaßnahmen“
       
       Die aktuelle EU-Stimmung tendiert dazu, die Sanktionen „technisch“ zu
       verlängern und nach Kongos Wahlen weiterzusehen. Das reicht der Regierung
       in Kinshasa aber nicht. Am vergangenen Freitag bestellte Außenminister She
       Okitundu das diplomatische Korps in den roten Salon seines Ministeriums und
       las den EU-Botschaftern die Leviten.
       
       Die Sanktionen, sagte She Okitundu, seien rechtswidrig und respektlos und
       seien eine „flagrante Einmischung“ Europas in Kongos Wahlkampf. Sollten sie
       nicht vor den Wahlen aufgehoben werden, behalte Kongos Regierung sich „ihr
       souveränes Recht zu Gegenmaßnahmen, deren Art und Ausmaß sie derzeit zu
       verschweigen vorzieht“, vor.
       
       Die markigen Worte sind typisch für Kongos Ton gegenüber dem westlichen
       Ausland. Die EU und das „Carter Center“ aus den USA haben diesmal, anders
       als sonst, keine Einladung zur Wahlbeobachtung erhalten.
       
       Die US-Botschaft war die gesamte vergangene Woche aufgrund einer nicht
       näher präzisierten Terrorwarnung geschlossen – die USA haben sich den
       Kongo-Sanktionen der EU angeschlossen.
       
       All dies könnte aber nach hinten losgehen. Der US-Kongress berät derzeit
       ein Gesetz zur Ausweitung der Strafmaßnahmen. Und die EU erhält
       Schützenhilfe vom berühmten kongolesischen Frauenarzt Denis Mukwege, der
       Zehntausende Opfer sexualisierter Kriegsverbrechen behandelt hat und am 10.
       Dezember, zeitgleich zu den Beratungen der EU-Außenminister, in Oslo den
       Friedensnobelpreis entgegennimmt.
       
       Mukwege mahnte vergangene Woche in einer Rede vor dem Europaparlament: „Die
       Aufhebung der Sanktionen zu verlangen heißt, dass diese Verbrechen straflos
       werden.“
       
       ## Verwicklung in Morde an UN-Experten?
       
       Objektive Gründe für eine Sanktionsaufhebung sind schwer zu erkennen.
       Wichtige Oppositionelle sind von den Wahlen ausgeschlossen, das Prozedere
       mit elektronischen Wahlmaschinen gilt als suspekt.
       
       Auf neue Aufmerksamkeit stößt auch die ungeklärte [2][Ermordung der
       UN-Experten Zaida Catalan aus Schweden und Michael Sharp aus den USA] im
       Kriegsgebiet von Kasai im März 2017 – und ein möglicher Zusammenhang mit
       Shadary.
       
       Nach kongolesischen Regierungsangaben wurden die beiden UN-Mitarbeiter von
       Rebellen verschleppt und ermordet. Doch schnell fand der französische
       RFI-Rundfunk heraus, dass Kongos Staat Catalan und Sharp gezielt in eine
       Falle gelockt habe: ihr Übersetzer, der die Tour an den Ort ihrer
       Entführung organisierte, war ein Mitarbeiter des kongolesischen
       Geheimdienstes.
       
       Vergangene Woche veröffentlichten mehrere europäische Medien
       [3][Erkenntnisse], wonach die UNO das wusste.
       
       Der Skandal ist auch schon vor dem Militärtribunal im Kongo zur Sprache
       gekommen, wo die Tötung der vier kongolesischen Begleiter der zwei
       UN-Experten verhandelt wird. Am 22. November sagte dort der inkriminierte
       Übersetzer aus und sagte, dass er seinen Job Shadary verdanke.
       
       Schwedens Außenministerin Margot Wallström erklärte daraufhin, ihr Land
       „prüft die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausstellung eines internationalen
       Haftbefehls gegen Herrn Shadary“.
       
       4 Dec 2018
       
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