# taz.de -- Salome Surabischwili gewinnt Stichwahl: Georgien bekommt eine Präsidentin
       
       > Erstmals wird eine Frau Staatspräsidentin von Georgien – obwohl sie
       > unbeliebt ist. Die Menschen fürchteten eine Rückkehr der früheren
       > Regierungspartei.
       
 (IMG) Bild: Salome Surabischwili, ehemalige Außenministerin von Georgien
       
       Tiflis dpa | In Georgien wird erstmals eine Frau Präsident. Die frühere
       Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die
       Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des
       Außenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik war. Wie die Wahlkommission in
       Tiflis in der Nacht zum Donnerstag nach Auswertung von 99 Prozent der
       Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr
       Konkurrent kam auf 40,4 Prozent.
       
       „Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle
       sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit“, sagte
       Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle
       nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten. Die
       frühere franzöische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende
       Oktober als Favoritin, erhielt am Ende aber nur etwas mehr Stimmen als ihr
       Konkurrent. Sie hatte zuletzt in der Wählergunst verloren.
       
       Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der
       Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat
       der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung. Die Stichwahl
       war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in Runde eins die
       absolute Mehrheit erhielt.
       
       Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi
       Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet
       hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor
       einem Monat.
       
       ## Morddrohungen gegen Surabischwili
       
       Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel
       gesehen. „Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie
       gezeigt“, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) danach. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt,
       auch vor dem zweiten Durchgang.
       
       So hatte Surabischwili zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder
       Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen. Kurz
       vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen
       eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Michail
       Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr
       als 90 000 Teilnehmern.
       
       Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den
       Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im
       Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war
       wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun
       in den Niederlanden.
       
       Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung
       zu Massenprotesten auf. „Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter
       Gewaltbedingungen abgehalten wurde.“ Die Polizei sollte sich auf die Seite
       des Volkes stellen, das Militär sollte keine „rechtswidrigen Anordnungen“
       umsetzen.
       
       Der neue Präsident soll Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte
       Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der
       Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein
       Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem
       nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch
       repräsentative Aufgaben übernehmen.
       
       29 Nov 2018
       
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