# taz.de -- Transparenz bei Pestizidzulassung: Niederlage für Chemiekonzerne
       
       > EU-Umweltausschuss will, dass Studien von Pestizid-Herstellern über die
       > Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Einreichen öffentlich werden.
       
 (IMG) Bild: Bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit: die Zulassung von Pestiziden wie Glyphosat
       
       Berlin taz | Die Chemieindustrie hat bei ihrem Kampf gegen mehr Transparenz
       [1][bei der Pestizidzulassung eine Niederlage im Europa-Parlament
       erlitten.] Der Umweltausschuss stimmte am Dienstag für einen
       Verordnungsentwurf, wonach die [2][EU-Lebensmittelbehörde (Efsa)] Studien
       der Hersteller über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Erhalt
       zugänglich machen muss. Dann könnten unabhängige Experten die
       Untersuchungen prüfen, bevor sich die Behörden auf eine Position festlegen.
       
       Dem maßgeblich vom Bayer-Konzern gesteuerten [3][Verband der europäischen
       Pestizidhersteller (Ecpa)] ist das [4][zu früh], weil er politische
       Einflussnahme befürchtet. Bisher gibt die Behörde die Untersuchungen aus
       den Zulassungsverfahren nur nach langwierigen Antrags- oder
       Gerichtsverfahren heraus.
       
       Die EU-Kommission hatte die Reform nach der europäischen Bürgerinitiative
       [5][„Stopp Glyphosat“] und der Kritik an der Neuzulassung dieses unter
       Krebsverdacht stehenden Pestizids angestoßen. Die neuen Regeln würden auch
       für gentechnisch veränderte und andere Lebensmittel gelten, die eine
       Zulassung benötigen.
       
       „Wir sind sehr zufrieden“, sagte Martin Häusling, zuständiger
       Verhandlungsführer der grünen Fraktion. Sein Pendant bei der Europäischen
       Volkspartei, Renate Sommer, dagegen sieht durch „[6][Ideenpiraterie]“ die
       Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller gefährdet. Mithilfe der
       veröffentlichten Daten aus dem Zulassungsverfahren könnten Konkurrenten zum
       Beispiel aus China eine Produktkopie auf den Markt bringen, warnt die
       CDU-Politikerin.
       
       „Dies würde das Aus für das europäische Produkt bedeuten, noch bevor es
       überhaupt zugelassen ist.“ Deshalb sollten die Studien erst öffentlich
       werden, nachdem die Efsa eine „vorläufige“ Stellungnahme zu dem
       Zulassungsantrag verfasst hat.
       
       ## Angst vor Gesichtsverlust
       
       „Zu spät“, findet Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker der
       österreichischen Umweltorganisation [7][Global 2000] und Mitinitiator der
       Bürgerinitiative gegen Glyphosat. „Wenn die Efsa schon eine Stellungnahme
       veröffentlicht hat, kann sie ihre Meinung nur noch mit Gesichtsverlust
       wieder ändern. Deshalb wird sie neuen Argumenten gegenüber nicht sehr
       aufgeschlossen sein.“
       
       „Ideenpiraterie“ erwartet Burtscher-Schaden zumindest bei Pestiziden nicht,
       da die Hersteller ihr geistiges Eigentum durch Patentrechte schützen
       würden, sodass andere ihre Produkte nicht kopieren dürften.
       
       Am 11. Dezember soll das Plenum über den Entwurf entscheiden. Ab Januar
       könnte das Parlament mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten
       verhandeln. „Ich hoffe, dass Frau Sommer das Projekt nicht verzögert“,
       sagte Burtscher-Schaden. „Sonst könnte es nach der Europawahl im Mai in der
       Schublade verschwinden, weil ein neues Parlament oder eine neue Kommission
       das Vorhaben möglicherweise fallen lässt.“
       
       29 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zulassung-von-Pestiziden-wie-Glyphosat/!5552176
 (DIR) [2] /Zulassung-des-Pestizids-Glyphosat/!5463986
 (DIR) [3] https://www.ecpa.eu/
 (DIR) [4] /!5552176/
 (DIR) [5] https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/europaeische-buergerinitiative-stop-glyphosat.html
 (DIR) [6] https://www.cducsu.eu/artikel/transparenz-darf-nicht-zu-ideenpiraterie-fuehren
 (DIR) [7] https://www.global2000.at/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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