# taz.de -- Vor dem Brexit-Sondergipfel: Spanien droht mit Absage
       
       > Kurz vor dem Brexit-Gipfel müssen die Unterhändler noch einen
       > „Affenfelsen“ aus dem Weg räumen: Spanien könnte wegen Gibraltar ein Veto
       > einlegen.
       
 (IMG) Bild: Ein Stück Fels gefährdet den Brexit-Deal: Gibraltar vom spanischen Festland aus gesehen
       
       Brüssel dpa | Der für Sonntag geplante Brexit-Sondergipfel steht auf der
       Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer
       Absage, [1][wenn der Streit über Gibraltar] nicht beigelegt wird. Deswegen
       wird derzeit hastig diplomatisch verhandelt. Es werde mit Hochdruck nach
       Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist
       die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische
       Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend nochmals mit EU-Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker zusammenkommen.
       
       Tags drauf dann sollen bei einem Sondergipfel der Vertrag über den
       britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine
       künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft beschlossen werden. Das
       seit mehr als eineinhalb Jahren währende Auseinandersetzung zwischen London
       und Brüssel wäre damit zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May
       würde aber danach noch warten: Die Premierministerin müsste den
       ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.
       
       [2][In Sachen Brexit-Deal] hatte der spanische Ministerpräsident Sánchez
       zuletzt eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Er verlangte Änderungen am
       Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien
       Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet
       am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer
       Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.
       
       EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem
       Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei
       einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares
       Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Sánchez sagte in Havanna, bei den in
       Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen habe seine Land
       „noch keine ausreichenden Garantien“ erhalten. Immerhin schienen andere
       Bedenken – darunter der Zugang zu Fischgründen – wenn nicht ausgeräumt, so
       doch verschoben.
       
       ## DUP tagt in Belfast
       
       Obendrein tagt am Samstag im nordirischen Belfast die DUP, von deren
       Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien
       abhängt. Als Gastredner ist ausgerechnet der Tory-Politiker Boris Johnson
       eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne [3][als Außenminister
       zurückgetreten war]. Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch
       etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May
       vor, schlecht verhandelt zu haben.
       
       DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit
       den Tories zu beenden. „Noch sind wir nicht soweit“, sagte Foster in einem
       BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament
       durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die
       Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert.
       
       Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, plädierte
       dafür, den Gipfel nicht an der Gibraltar-Frage scheitern zu lassen. Das
       Thema sei ebenso schwierig wie Nordirland. „Da muss natürlich eine
       vernünftige Lösung gefunden werden“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag
       im Bayerischen Rundfunk.
       
       Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn gab sich optimistisch: „Ich
       glaube, da kommt man raus“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. „Da
       wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des
       Europäischen Rates ausarbeiten“, der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid
       und London auszuhandeln seien. „Die Spanier haben Angst, dass eine
       Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt
       wird“, sagte Asselborn. Das sei aber mit einer entsprechenden Erklärung zu
       lösen.
       
       Auch der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht das Abkommen trotz
       aller Querelen nicht in Gefahr. Das Verhalten des spanischen
       Ministerpräsidenten hängt seiner Ansicht nach mit den anstehenden
       Regionalwahlen in Andalusien zusammen. Dort grenzt Gibraltar an Spanien.
       Das Selbstbestimmungsrecht gelte auch für das britische Überseegebiet,
       sagte McAllister in MDR aktuell. „Ich glaube, dass man mit gutem Willen
       auch hier zu einer Lösung kommen kann.“
       
       CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der die europäischen Konservativen als
       Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führt, verlangte, es dürfe trotz
       allem keine Nachverhandlungen mehr am Brexit-Papier geben. „Die Brexiteers
       haben die Menschen angelogen. Deswegen ist jetzt viel Enttäuschung da“,
       [4][sagte Weber der Passauer Neuen Presse].
       
       24 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
 (DIR) [3] /Brexit-fuehrt-zu-Regierungskrise/!5521499
 (DIR) [4] https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3139775_Livestream-Durchbruch-beim-Brexit-Manfred-Weber-in-Passau.html
       
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       folgen.