# taz.de -- Staatliche Versorgung im Alter: Bundestag beschließt Rentenpaket
> Das Gesetzpaket sieht vor, den Rentensatz erst einmal nicht abzusenken.
> Die Opposition kritisiert die Kosten. Debattiert wird auch, ob länger
> gearbeitet werden soll.
(IMG) Bild: Wieviel bleibt im Alter, wenn man eine staatliche Rente bezieht?
Berlin dpa | Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket zur
Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur
langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union
bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um
Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie
Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition
kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden
Beratung als zu teuer.
Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der
gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025
bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur
Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten.
Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch
bei der Erwerbsminderungsrente geplant. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr
Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60
enthielten sich.
In der abschließenden Beratung des Pakets hob SPD-Partei- und
Fraktionschefin Andrea Nahles die Bedeutung der gesetzlichen
Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe
auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins
Straucheln gekommen sei. Die junge Generation müsse Sicherheit haben über
ihre Rente, sagte Nahles. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, „verdient“
eine auskömmliche Rente.
Nahles wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition
sei nicht finanzierbar. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung
streiten, sagte sie. Aber auch in Zukunft werde sich im reichen Deutschland
eine Finanzierung finden lassen.
## FDP warnt vor Kostenexplosion
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem
Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die
Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die
Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe auf all diese
Fragen keine Antworten gegeben.
„Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der Rheinischen Post. „Aber es wird
künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente
dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dabei dürfe es „kein
Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu
arbeiten“, sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission der
Bundesregierung ist.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hielt Vogel in der Debatte entgegen, die
FDP kritisiere zwar die Rentenpolitik der Regierung, zeige aber keine
Alternative auf. Die Regierung wolle, dass die gesetzliche Rente die
tragende Säule der Altersvorsorge bleibe und private und betriebliche
Vorsorge ergänzend hinzukämen.
Die FDP wolle dagegen eine stärkere Privatisierung der Rente, das solle er
endlich offen sagen, rief Heil dem FDP-Politiker entgegen. Es gebe in der
Tat eine demografische Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei
dürfe man die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, verwies darauf, dass die
Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden.
Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die
Koalition auf, die Rente „enkelfit zu machen“.
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß hielt dem entgegen, dass das Paket die
Rente sehr wohl generationengerechter mache. Im übrigen verstehe er die
„Jammerorgie“ über die Finanzierbarkeit nicht. Die Rücklagen beliefen sich
mittlerweile auf 38 Milliarden Euro und der Rentenversicherungsbeitrag
liege mit 18,6 Prozent vom brutto auf einem historisch niedrigen Niveau.
Der Steuerzahlerbund kritisierte das Paket. „Durch die Renten-Maßnahmen
entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro
allein bis 2025“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post.
Die Rentenversicherung Bund hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die
gesetzlichen Renten im Juli 2019 voraussichtlich um mehr als 3 Prozent
steigen werden. Sie legen in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18
Prozent zu, in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Die für die Erhöhung auch
maßgelbliche Lohnentwicklung diesen Jahres steht aber noch nicht fest.
8 Nov 2018
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