# taz.de -- Initiative „Unsere Schulen“: Volksinitiative findet kein Gehör
       
       > „Unsere Schulen“ kritisiert im Hauptausschuss die Schulbaupläne des
       > Senats. Überzeugen können sie die Abgeordneten nicht.
       
 (IMG) Bild: Zum Thema Schulbau in Berlin gibt es derzeit viele Wortmeldungen
       
       Normalerweise ist die Stimmung in den Gängen des Berliner
       Abgeordnetenhauses eher gedämpft-gediegen. Doch am Mittwochmittag kommt es
       vor dem überfüllten Sitzungssaal 311 zu aufrührerischen Szenen: Etwa 30
       Menschen stehen vor der geschlossenen Flügeltür und skandieren „Wir wollen
       rein!“ Der Grund für den Trubel: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“
       bekommt ihre öffentliche Anhörung zu den Schulbauplänen des Senats. Rund
       30.000 Unterschriften hatten die AktivistInnen von Gemeingut in
       BürgerInnenhand in den letzten Monaten gesammelt.
       
       Die Initiative versucht die große Bühne am Mittwoch für sich zu nutzen: Mit
       durchaus emotionalen Redebeiträgen werden die Abgeordneten vor den Risiken
       gewarnt, die das Land eingehe, wenn man die landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaft Howoge am Schulbau beteilige.
       
       Die soll für derzeit angepeilte 1,7 Milliarden Euro Kredite aufnehmen um
       damit einen Teil der Schulneubauten zu realisieren und zehn größere
       Sanierungsfälle zu stemmen. Laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kann
       Berlin so die ab 2020 greifende Schuldebremse umgehen und die Investitionen
       in den Schulbau sicher stellen.
       
       Als Sicherheit für die Kredite bekommt die Howoge für geplante 37 Jahre das
       Erbbaurecht an den Schulgebäuden. Die Bezirke, die im Besitz der
       Schulgebäude bleiben, zahlen in dieser Zeit eine Nutzungsmiete an die
       Howoge.
       
       Die Volksinitiative glaubt, dass Rot-rot-grün so die Kontrolle über den
       Schulbau aus der Hand gibt. Die Schulen würden zum „Faustpfand für die
       Banken“, sagte Mitinitiatorin Dorothea Härlin. Zudem fürchtet man weniger
       parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, etwa bei den Auskunftsansprüchen –
       formalrechtlich ist die Howoge eine privatrechtlich organisierte GmbH. „Sie
       müssen diese Senatsvorlage nicht zur Kenntnis nehmen“, rief Härlin in
       Richtung des versammelten Hauptausschusses.
       
       ## „Kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“
       
       Dort kritisierte man zwar unisono, dass der Entwurf des Rahmenvertrags
       zwischen Senat und Howoge erst am Abend zuvor einsehbar gewesen sei.
       Ansonsten teilt man die Sorgen der Initiative aber nicht. „Es gibt hier
       kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“, sagte Linken-Abgeordneter
       Stefan Zillich. „Es handelt sich um die Mobilisierung einer öffentlichen
       Institution um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.“
       
       Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger betonte, auch wenn die
       Howoge das Erbbaurecht an den Schulen habe: „Ohne die Zustimmung des Landes
       kann die Howoge keine Schulen veräußern.“
       
       Finanzsenator Kollatz wies die Vorwürfe als „Unterstellungen, die ich für
       gegenstandslos erachte“ zurück. Dass man inzwischen mit 1,7 Milliarden Euro
       für die Howoge kalkuliere – ursprünglich war von höchstens 1,5 Milliarden
       Euro die Rede – heiße nicht, dass das Konstrukt an sich teurer geworden
       sei. Vielmehr würden sich nun die Planungen für die einzelnen Maßnahmen
       überhaupt erst konkretisieren.
       
       Am heutigen Donnerstag nimmt der Bildungsausschuss zum Rahmenvertrag
       Stellung. In zwei Wochen will dann der Hauptausschuss über die Vorlage
       abstimmen.
       
       7 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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