# taz.de -- SPD-Politiker über Prepper-Netzwerk: „Aufräumen, wo Müll liegt“
       
       > Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden
       > offen. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch fordert nun „lückenlose
       > Aufarbeitung“.
       
 (IMG) Bild: Razzia gegen terrorverdächtige Prepper im August 2017 in Mecklenburg-Vorpommern
       
       taz: Herr Grötsch, taz-Recherchen zeigen, dass [1][Polizisten und
       Bundeswehrsoldaten in einem Netzwerk offenbar planten, politische Gegner
       aus dem linken Spektrum zu töten]. Manche Treffen fanden in
       Schützenvereinen statt, geplant war eines in einer Polizeistation, also
       nicht einmal verborgen. Auch in Ihrem Wahlkreis im bayerischen Weiden war
       die Gruppe aktiv. Wie konnte es dazu kommen? 
       
       Uli Grötsch: Die haben sich offenbar nicht gefährdet gefühlt. Dabei ist das
       eine meiner Kernforderungen im Kampf gegen organisierten Rechtsextremismus
       und Rechtsterrorismus: Kein Neonazi, egal welcher Ausprägung, darf sich
       irgendwo in Deutschland sicher und unbeobachtet fühlen. Das war dort aber
       offenbar der Fall. Schon der NSU hatte es über Jahre hinweg geschafft,
       relativ unauffällig mitten in Deutschland zu leben. Wir sehen, dass diese
       Szene stetig lernt. Das macht es den Behörden nicht leichter. Aber ich darf
       davon ausgehen, dass die Behörden sich darauf einstellen.
       
       Die Mitglieder der Chatgruppe „Süd“ sollen „Safe Houses“ in Bayern angelegt
       haben, aus allen Distrikten kamen sie in Nürnberg auf einer Waffenmesse
       zusammen. Der [2][terrorverdächtige Soldat Franco A.] ist oft in
       Vohenstrauß gewesen. Was ist da los bei Ihnen im Süden? 
       
       Ich habe gestutzt, als ich wieder Nürnberg gelesen habe. Nürnberg ist der
       Ort, an dem der NSU drei Morde begehen konnte. Ich gehe davon aus, dass die
       mittelfränkische Neonazi-Szene hier in den Schutz, möglicherweise auch in
       die Vorbereitung der NSU-Morde eingebunden war. Offenbar fühlen die sich in
       Bayern unbeobachtet. Es ist die Aufgabe des bayerischen
       Verfassungsschutzes, das zu ändern. Und wenn es sich um eine bundesweit
       agierende Gruppe handelt, was ja hier ganz ohne Frage der Fall war, ist der
       Bundesverfassungsschutz als Zentralstelle zuständig.
       
       Warum gleiten ausgerechnet Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden scheinbar so
       leicht in Extremismus ab? Warum kann etwa ein Soldat der Spezialeinheit KSK
       auf einer Feier den Hitlergruß zeigen? 
       
       Es ist in keiner Weise okay, wenn KSK-Soldaten Hitlergrüße auf Partys
       zeigen. Vor allem die Repräsentanten des Staates haben per Gesetz die
       Pflicht, neutral sein. Sind sie das nicht, müssen sie nachhaltig aus dem
       Staatsdienst entfernt werden. Nur zur Erinnerung: Noch drei Wochen bevor
       die Nazis 1933 Nürnberg übernommen hatten, demonstrierten Zehntausende
       gegen sie. Das war aber schon sinnlos, weil die Nazis Polizei, Justiz und
       Verwaltung bereits unterwandert hatten. Etwas Ähnliches jetzt im Keim zu
       ersticken, das ist unser aller Aufgabe.
       
       Wen meinen Sie damit? 
       
       Damit meine ich uns als Politiker, Sie als Journalisten und auch die
       öffentliche Verwaltung. Das fängt an bei den Polizeien, geht über die
       Bundeswehr bis in alle Bereiche der Verwaltung, die da auch auf sich selbst
       einen kritischen Blick haben müssen: Ob alle, die dort arbeiten, so
       gefestigt sind, wie es erforderlich ist. Es ist die Aufgabe der
       Dienstherren, dem nachzugehen und wiederum Aufgabe der Politik – nicht nur
       im Parlamentarischen Kontrollgremium – die Behörden auch danach zu fragen.
       Oder das Verteidigungsministerium zur Aufklärung zu drängen und zu fragen,
       wieso solche Soldaten unbemerkt blieben. Wir müssen jetzt ein Auge drauf
       haben, dass aufgeräumt wird, wo Gesinnungsmüll liegt. Oder noch
       Schlimmeres: Waffen und Sprengstoff.
       
       Christof Gramm, der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), sagte
       erst vergangene Woche, es gebe keine gewaltbereiten Extremisten in der
       Bundeswehr. 
       
       Die Aussage hat mich verwundert. Herr Gramm weiß schon, in welcher
       Verantwortung er dahingehend ist. Ich werde im Kontrollgremium seine
       Sichtweise hinterfragen. Ich erwarte eine lückenlose Aufarbeitung.
       
       Auch vom Bundesinnenministerium? 
       
       Es ist für uns immer wieder aufs Neue ein extrem ärgerlicher Umstand, dass
       wir solche Sachverhalte nicht von der Bundesregierung, sondern aus den
       Medien erfahren. Es gibt auch im Kontrollgremium Berichtspflichten, also
       Sachverhalte, über die uns Nachrichtendienste per Gesetz informieren
       müssen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, obwohl die Terrorpläne in
       Norddeutschland und die bundesweiten Chatnetzwerke nicht nur dort, sondern
       auch im Innenausschuss des Bundestags schon Thema waren. Ich habe den
       Eindruck, dass das bislang beim Bundesamt für Verfassungsschutz
       unterschätzt wurde. Wir hatten mal eine denkwürdige Innenausschusssitzung,
       in der ich mit einem Referatsleiter des Bundesamtes aneinander geraten bin,
       der die Prepper geradezu – so habe ich es genannt – „raviolisierend“
       dargestellt hat. Dass es denen aber um etwas ganz anderes geht, als
       Dosenvorräte anzulegen, das wissen wir inzwischen.
       
       Das gleiche Phänomen konnte man vor Jahren mit den Reichsbürgern
       beobachten. Da musste erst ein Polizist erschossen werden, bis alle gemerkt
       haben, möglicherweise sind die doch militant. Warum wiederholt sich das? 
       
       Gerade vor dem Hintergrund, dass es ein Netzwerk ist, hätte es den
       Inlandsnachrichtendiensten viel früher auffallen müssen. Wenn es in
       Deutschland Netzwerke gibt, die Anschläge vorbereiten und die sich auf eine
       terroristische Art und Weise organisieren, dann muss das dem
       Verfassungsschutz auffallen, weil wir ihn auch dafür haben. Hier haben
       offenbar staatliche Strukturen versagt. Es gab mit dem NSU ja schon mal ein
       Terror-Netzwerk, dass nicht in dem Maße aufgefallen ist, wie es notwendig
       gewesen wäre. Dass so etwas nie wieder passieren kann in Deutschland, ist
       Kernantrieb allen politischen Handelns, würde ich ganz pathetisch sagen.
       
       Eine Reaktion auf unsere Recherche, die wir häufig hören, ist: So ein
       Netzwerk sei wie für einen Film ausgedacht, das sei doch total
       unglaubwürdig. 
       
       Wer im Jahr 2018 so etwas als unglaubwürdig hinstellt, muss sich selbst
       hinterfragen. Die Gruppe Freital, der NSU hatten ähnliche Strukturen. Ich
       musste auch an Stay Behind aus den 80er Jahren denken, eine Gruppierung,
       die sich auf einen Atomkrieg vorbereitet hatte. Das waren hochrangige
       Militärs, die geplant hatten, wer das Kommando übernimmt, die Bunker gebaut
       hatten. Ihnen ging es um das Vorhalten einer Struktur hinter der Struktur,
       wenn man so will.
       
       20 Nov 2018
       
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