# taz.de -- Vorstoß zur Verbesserung der Altenpflege: CDU findet Linke „überengagiert“
       
       > Die Bremer Linksfraktion will, dass sich der Bremer Senat für ein
       > bundesweites „Sofortprogramm“ zur Verbesserung der Altenpflege stark
       > macht.
       
 (IMG) Bild: Kommt selten vor: Eins-zu-Eins-Betreuung
       
       Bremen taz | Bereits im April hat die linke Bürgerschaftsfraktion ihren
       Dringlichkeitsantrag zum Thema Pflegenotstand gestellt – am gestrigen
       Mittwoch wurde er in der Bürgerschaft debattiert. Für ein „Sofortprogramm“
       gegen den massiven Personalmangel in der Altenpflege möge sich der Senat
       auf Bundesebene stark machen, so die Linke. Ihr Antrag wurde allerdings
       mehrheitlich abgelehnt.
       
       Der Forderung nach Einführung eines bundeseinheitlichen und verbindlichen
       Personalschlüssels stellte sich vor allem Sahhanim Görgü-Philipp,
       gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, entgegen. Bereits jetzt, sagte
       sie, seien sehr viele vorhandene Stellen in der Altenpflege unbesetzt – und
       das liege vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen. Die Forderung der
       Linksfraktion nach besserer Bezahlung sei hier nur ein Aspekt. Daneben
       müsse auch die Ausbildung durch Akademisierung und verbesserte
       Zugangsbedingungen attraktiver werden: „Es werden mehr Stellen benötigt,
       aber erst einmal müssen die vorhandenen Stellen besetzt werden“, sagte sie.
       
       Die Linksfraktion fordert im Tagdienst mindestens eine Pflegekraft für zwei
       BewohnerInnen und im Nachtdienst mindestens eine Kraft für 20
       BewohnerInnen. Für Sigrid Grönert, gesundheitspolitische Sprecherin der
       CDU, ist dieser geforderte Personalschlüssel genauso „überengagiert“ wie
       ein anvisierter Pflege-Mindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde. In Bremen sei
       die Fachkraftquote mit dem eben erst novellierten Wohn- und
       Betreuungsgesetz bereits verbessert worden. „Darüber hinaus steht es jeder
       Einrichtung frei, die Personalquote zu erhöhen und auch, besser zu
       bezahlen“, sagte Grönert.
       
       Die CDUlerin verwies daneben auf Maßnahmen auf Bundesebene, denn anders als
       noch im April, als die Linksfraktion ihren Antrag stellte, sei mittlerweile
       nicht mehr nur die Schaffung von zusätzlichen 8.000, sondern von 13.000
       Pflegestellen geplant: „Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ab 2019
       verspricht weitere Verbesserungen“, sagte Grönert.
       
       Vor allem der vorgeschlagene Finanzierungsweg der Linksfraktion für ihre
       Forderungen stieß sowohl bei der CDU als auch bei SPD und FDP auf
       Widerstand. Denn um sicherzustellen, dass nicht die Pflegebedürftigen
       selbst oder ihre Angehörigen die Mehrausgaben tragen müssen, stellt sich
       die Linke vor, den Pflegevorsorgefonds in einen „Pflegepersonalfonds“
       umzuwidmen.
       
       Der Pflegevorsorgefonds ist ein von der Bundesbank verwaltetes
       Sondervermögen, gebildet aus 0,1 Prozent des Pflegeversicherungs-Beitrages.
       Das angesparte Geld soll ab dem Jahr 2035 ausgegeben werden, um
       Pflegeleistungen für die geburtenstarken Jahrgänge zu bezahlen. So sollen
       zukünftige Beitragssteigerungen moderat gehalten werden.
       
       ## Verfahren zur Personalbemessung
       
       „Schwierig“ nannte deswegen auch Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne) die
       Idee, den Fonds umzuwidmen. Zum vorgeschlagenen Personalschlüssel sagte er:
       „Der Personalschlüssel der Linken würde in einer Altenpflege-Einrichtung
       den Eigenanteil um bis zu 1.000 Euro ansteigen lassen – das geht nicht.“
       
       Wie ein Personalschlüssel aussehen sollte, um gute Pflege zu gewährleisten,
       weiß freilich niemand ganz genau und wird von Bundesland zu Bundesland
       unterschiedlich festgelegt. Seit Mitte 2017 beschäftigt sich deswegen im
       Auftrag der Bundesregierung das Forschungszentrum Ungleichheit und
       Sozialpolitik (Socium) der Uni Bremen mit der Entwicklung eines fundierten
       Verfahrens zur Personalbemessung. Ein Ergebnis wird 2020 erwartet.
       
       8 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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