# taz.de -- Umbenennung Mazedoniens: „Republik Nordmazedonien“ kommt
       
       > Mazedoniens Parlament macht den Weg für die Änderung des Staatsnamens
       > frei. Griechenland und die Nato gratulieren.
       
 (IMG) Bild: Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev (Mitte) erklärt auf einer Pressekonferenz die Entscheidung
       
       Skopje afp | Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament in Mazedonien
       den Weg für eine Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“
       freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120
       Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen
       Streit mit Griechenland beenden soll. Um die für Verfassungsänderungen
       nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Regierung von
       Ministerpräsident Zoran Zaev auch auf die Unterstützung der Opposition
       angewiesen.
       
       „Ich kann bestätigen, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung mit 80
       Ja-Stimmen angenommen hat“, erklärte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach
       der Abstimmung. Das Parlamentsvotum ist ein erster Schritt auf dem Weg zur
       Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Die Verfassungsänderungen
       werden nun formuliert und müssen dann erneut von den Abgeordneten
       abgesegnet werden.
       
       Zaev dankte nach der Abstimmung „allen Parlamentsmitgliedern und besonders
       den Parlamentsmitgliedern von der VMRO-DPMNE, welche die Interessen des
       Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben“. Für die
       Zweidrittelmehrheit war der Regierungschef auch auf Stimmen der
       rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Sieben von deren
       Abgeordneten stimmten schließlich für die Namensänderung.
       
       Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90
       Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings
       nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten [1][an der Abstimmung teil].
       
       ## Signal an die Nachbarstaaten
       
       Hinter dem Streit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat
       könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die
       nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte
       Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen
       Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb
       bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch
       abgekürzt FYROM.
       
       Die Verfassungsänderung sieht nun nicht nur einen neuen Staatsnamen für
       Mazedonien vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen
       Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die
       Unterstützung der Auslandsmazedonier „kulturell, wirtschaftlich und
       sozial“, aber nicht politisch sei.
       
       EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung im
       Kurzbotschaftendienst Twitter [2][einen „großartigen Tag für die
       Demokratie“]. Er erwarte, dass die Entscheidung aller Abgeordneten
       respektiert werde, insbesondere jener, die gegen ihr politisches Lager
       gestimmt hätten.
       
       ## Tsipras gratuliert
       
       In einer gemeinsamen Erklärung forderten Hahn und die EU-Außenbeauftragte
       Federica Mogherini die Verantwortlichen in Mazedonien auf, die
       Verfassungsänderungen nun „ohne Verzögerungen“ auf den Weg zu bringen.
       Mazedonien habe die „einmalige Gelegenheit“, das Land [3][auf seinem Weg in
       die EU voranzubringen].
       
       Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, der die Namensänderung im
       Juni mit Zaev vereinbart hatte, gratulierte seinem Kollegen aus Skopje. Das
       Parlamentsvotum sei ein „großer Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen
       Erfolg“, twitterte Tsipras. Auch das Parlament in Athen muss der
       Vereinbarung noch zustimmen.
       
       Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Er forderte
       die Politiker in Mazedonien [4][bei Twitter auf], das Verfahren zur
       Namensänderung abzuschließen und damit die „historische Gelegenheit zu
       ergreifen, das Land in die Nato zu bringen“.
       
       20 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mazedonien-stimmt-ueber-Namen-ab/!5539335
 (DIR) [2] https://twitter.com/JHahnEU/status/1053399342130884608
 (DIR) [3] /Kommentar-Referendum-in-Mazedonien/!5539338
 (DIR) [4] https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1053397270182481921
       
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