# taz.de -- SPD-Landesvorstand Berlin: Die SPD will sozialer werden
       
       > Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt
       > ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
       
 (IMG) Bild: Landesvorsitzender Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh bei der Klausurtagung des Berliner SPD-Landesvorstands
       
       Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich bei einer Klausurtagung am
       Samstag auf ein 10-Punkte-Programm geeinigt, das Entlastungen für die
       Berliner von rund 500 Millionen Euro jährlich vorsieht. Man will den
       Mindeststundenlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 11 Euro
       festlegen und eine Art Berlinzulage von 150 Euro pro Monat für die rund
       110.000 Landesbeschäftigten in dieser Stadt einführen. Außerdem sind auch
       im Bildungsbereich Erleichterungen geplant; so sind etwa kostenlose
       Schulhorte und kostenloses Essen in Kitas und Schulen vorgesehen.
       
       „Von diesem Programm sollen vor allem die unteren Einkommen profitieren“,
       sagte Ülker Radziwill, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus, am Sonntag zur taz. Radziwill hält es für
       „sozialpolitisch enorm wichtig“, dass sich die SPD auf alte Wählerschichten
       besinne, vor allem auf kleine und mittlere Angestellten. Die SPD war jüngst
       in Umfragen auf 16 oder 17 Prozent abgesackt und lag damit hinter der
       Linken, CDU und Grünen.
       
       Auf die Frage, was eine Berlinzulage einem Haushalt nutze, der schon jetzt
       mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Nettokaltmiete in der
       Innenstadt ausgeben müsse, antwortete Radziwilll: „Indem wir das eine tun,
       lassen wir das andere nicht.“ Sie wies darauf hin, dass dem Land Berlin bis
       2020 400.000 Wohnungen gehören und auch im privaten Neubau ein Drittel der
       Wohnungen im sozialen Mietbereich bleiben soll.
       
       Durch ihren Plan, sowohl kostenlosen Hort als kostenloses Essen in Kitas
       und Schulen einzuführen, wird die SPD allerdings nicht nur arme Familie
       entlasten, sondern auch jene, denen Gebühren dieser Art gar nicht wehtun.
       Radziwill: „Wir wollen die Schüler nicht nach den Geldbeuteln ihrer Eltern
       sortieren.“ Wenn man hier mehr Gerechtigkeit wolle, müsse man bei den
       Steuern ansetzen, aber das sei leider Bundespolitik.
       
       Schon im Vorfeld der Klausurtagung waren einige Vorhaben der SPD auch
       abgespeckt worden. So findet sich etwa das ursprünglich geplante kostenlose
       Ticket für alle Schüler im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr im Papier.
       „Der Schwerpunkt dieses Programms lag bei der Besoldung“, so Radzwill. Das
       kostenlose Schülerticket sei damit noch nicht vom Tisch. Das Konzept ist
       zunächst nur eine Diskussionsgrundlage. Mitte November soll ein
       Landesparteitag abschließend entscheiden. (taz, dpa)
       
       21 Oct 2018
       
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