# taz.de -- Senat muss den Mietenanstieg begrenzen: WBM & Co: Ausreizen, was geht!
       
       > Mit einer Kooperationsvereinbarung hat der Senat die landeseigenen
       > Wohnungsbaugesellschaften auf einen Sozialkurs verpflichtet. Ein
       > Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Baustelle der Howoge, hier entstehen u.a. soziale Mietwohnungen in Holz-Hybridbauweise
       
       Es ist kein leichtes Unterfangen, die sechs landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften auf einen Sozialkurs zu verpflichten. Zu lang
       wurden sie darauf getrimmt, Wettbewerber im kapitalistischen Markt zu sein.
       Profite waren wichtiger als das Gemeinwohl und die Politik hat das auch
       noch befördert. Dass das [1][Stadtentwicklungsressort] nach der Wahl 2016
       an die Linke fiel, wurde in den Chefetagen der Unternehmen dann auch wenig
       erfreut zur Kenntnis genommen.
       
       Mit der Kooperationsvereinbarung, die das Land Berlin unter Verantwortung
       von Senatorin Katrin Lompscher mit den Gesellschaften im Juli vergangenen
       Jahres geschlossen hat, ist immerhin ein erster Schritt auf dem Weg hin zu
       einer sozialeren Ausrichtung gelungen. Der am Mittwoch vorgestellte
       Bilanzbericht zeigt: [2][Howoge] und Co. haben sich an ihre neuen Vorgaben
       gehalten. Um durchschnittlich 1,9 Prozent wurden die Mieten 2017 angehoben
       – 2 Prozent waren erlaubt.
       
       Das Ausschöpfen dessen, was möglich ist, und insgesamt 126.000 verschickte
       Mieterhöhungen zeigen aber auch: Die Unternehmen sind nur so sozial wie
       vorgegeben. Immerhin: 2-Prozent-Steigerungen treiben die MieterInnen nicht
       in Massen aus ihren Wohngen, sie sind aber immer noch mehr als die
       durchschnittliche Teuerungsrate. Die lag 2017 in Deutschland bei 1,8
       Prozent. Warum die Mieten schneller steigen sollten, ist nicht zu erklären.
       
       Problematisch sind aber vor allem die Steigerungen der Neuvermietungspreise
       um etwa 10 Prozent innerhalb eines Jahres – 7,09 Euro statt 6,40 pro
       Quadratmeter. Damit tragen die landeseigenen Unternehmen weiterhin zum
       Überhitzen des Marktes bei. Die Erhöhungen werden sich im Mietspiegel
       niederschlagen und das allgemeine Preisniveau noch weiter nach oben
       verschieben. Die Kooperationsvereinbarung muss überarbeitet werden. Es
       braucht eine Begrenzung auch bei Neuvermietungen.
       
       Vor allem aber geht es darum, langfristig aus dem Marktdenken auszubrechen.
       Die Landeseigenen müssen nicht Jahr für Jahr Gewinne erwirtschaften. Ihre
       vordringlichste Aufgabe sollte es sein, den Mietenanstieg in der Stadt zu
       bremsen und so viele bezahlbare Wohnungen wie möglich anzubieten. Für
       Neubauten und Ankäufe sollte die Politik zusätzliches Geld bereitstellen.
       
       20 Oct 2018
       
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