# taz.de -- Ermittlungen zu rechter Anschlagsserie: Ohne Ergebnis eingestellt
       
       > Attacken auf Neuköllner Zivilgesellschaft: Die Opfer mutmaßlich rechter
       > Anschläge beklagen die Einstellung von polizeilichen Ermittlungen.
       
 (IMG) Bild: Der Buchhändler Heinz Ostermann auf einer Solidaritätskundgebung im Februar 2018
       
       Berlin taz | Brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, gestohlene
       Stolpersteine – in den vergangenen zwei Jahren finden Attacken mit
       mutmaßlich extrem rechtem Hintergrund im nördlichen Neukölln wiederholt
       Ziele. Unter den Betroffenen sind LokalpolitikerInnen,
       zivilgesellschaftliche AkteurInnen und immer wieder ein Buchhändler.
       
       Erst im April dieses Jahres demonstrierten gut 1.000 Menschen durch
       Neukölln, um gegen die Angriffe und das Fehlen jeglichen
       Ermittlungserfolges zu protestieren. Seitdem hat sich die Situation nicht
       geändert. Trotz gelegentlicher Meldungen über Durchsuchungen in
       verschiedenen Wohnungen Rechtsradikaler sind bislang keine Verdächtigen in
       Haft oder gar angeklagt.
       
       Wie Betroffene von den Anschlägen am Mittwoch öffentlich machten, seien
       inzwischen sogar mindestens zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zu der
       Serie eingestellt. Die antifaschistisch engagierte Historikerin Claudia von
       Gélieu zeigt Unverständnis für diesen Schritt: „Nach den offiziellen
       Stellungnahmen des Innensenators handelt es sich um eine Serie rechter
       Straftaten. Deshalb hat er Sondereinheiten beim Landeskriminalamt und beim
       Polizeiabschnitt eingerichtet. Warum werden nun einzelne Verfahren
       eingestellt?“ Gélieus Privatauto war im Februar 2017 angezündet worden.
       
       Ähnlich äußert sich auch der Buchhändler Heinz Ostermann. Die Ermittlungen
       wegen eingeworfener Scheiben an seinem Geschäft gehören zu den jetzt
       eingestellten. Ostermann hatte sich mit seinem Laden, dem Leporello, 2016
       an einer Veranstaltungsreihe beteiligt, die sich kritisch mit
       Rechtspopulismus auseinandersetzte, und war danach das Ziel von Attacken
       geworden.
       
       ## Weiterhin gefährdet
       
       Irritation löst bei den Betroffenen neben den eingestellten Ermittlungen
       die nach ihrer Auskunft gerade erst erfolgte Intensivierung des
       Objektschutzes für einzelne der bisherigen Anschlagsziele ohne weitere
       Erläuterung durch die Innenbehörde aus. „Hat sich die Gefahrenlage aufgrund
       uns unbekannter neuer Erkenntnisse verändert?“, fragt Mirjam Blumenthal,
       SPD-Politikerin aus Britz, die ebenfalls mit Bedrohungen und Anschlägen
       konfrontiert war.
       
       Gegenüber der taz lehnte die Senatsverwaltung für Inneres eine
       weitergehende Kommentierung der Vorgänge ab. Ein Sprecher der Verwaltung
       erklärte: „Zu Schutzmaßnahmen bestimmter Personen äußern sich die Polizei
       und die Innenverwaltung grundsätzlich nicht. Dies würde die notwendigen
       Schutzmaßnahmen konterkarieren.“
       
       Die Betroffenen kritisieren das Vorgehen der Behörden als widersprüchlich
       und wenig ermutigend. „Angst macht mir das Ganze“, erklärt Linken-Politiker
       Ferat Kocak. Die SPD-Politikerin Gabi Gebhardt sagt: „Es macht mich wütend,
       wie mit der Angst der Geschädigten und der Strafverfolgung gegen rechts
       umgegangen wird.“
       
       Detlef Fendt, langjähriger Gewerkschaftsaktivist und wie die anderen in der
       Vergangenheit Ziel rechter Attacken, fasst es kurz zusammen: „Wenn
       Politiker*innen zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts aufrufen, dann
       dürfen sie die, die es tun, nicht im Feuer stehen lassen.“
       
       20 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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