# taz.de -- Wohngipfel der Bundesregierung: Viel Bekanntes, frisch verpackt
       
       > Die Regierung kündigt eine Wohnraumoffensive und fünf Milliarden Euro für
       > Sozialwohnungen an. Der Mieterbund sieht nur „Symbolcharakter“.
       
 (IMG) Bild: Keine Luftschlösser: 100.000 neue Sozialwohnungen sollen bis 2021 entstehen
       
       Berlin taz | Mehr Wohngeld für Geringverdiener, fünf Milliarden Euro für
       den sozialen Wohnungsbau und eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung
       am sozialen Neubau – das sind einige der Punkte aus dem Eckpunktepapier
       [1][vom sogenannten Wohngipfel] am Freitag im Bundeskanzleramt.
       
       Es sei „eine große Kraftanstrengung“ für mehr Wohnungen nötig, erklärte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Wohnraumoffensive sei „die größte
       Anstrengung, die je unternommen wurde, in dieser Breite, um mehr
       bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Horst Seehofer (CSU), Minister für
       Inneres, Bau und Heimat. An dem Gipfel nahmen die Kanzlerin, zuständige
       Minister, Immobilienverbände und Mietervertretungen teil.
       
       Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ sollen in dieser Legislaturperiode rund
       1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Beschlüsse des Gipfels knüpfen
       dabei auch an bereits Bekanntes an. So sollen steuerliche Abschreibungen im
       Neubau gefördert werden, es gibt ein Baukindergeld. Die Mietpreisbremse
       wurde bereits verschärft, die Modernisierungsumlage abgesenkt.
       
       Mit einer Wohngeldreform im Jahre 2020 sollen das Leistungsniveau und die
       Reichweite dieser Leistung gestärkt werden, heißt es in dem
       Eckpunktepapier. Vorgesehen ist, dass in Deutschland bis 2021 mehr als
       100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Die Bundesregierung will den
       Ländern für den Zeitraum von 2018 bis 2021 dafür mindestens fünf Milliarden
       Euro zuschießen.
       
       ## Die Länder müssen kräftig zuschießen
       
       Dies sind umgerechnet aber nur 50.000 Euro Bundeszuschuss pro Sozialwohnung
       – die Länder müssen noch kräftig drauflegen. Die Große Koalition will das
       Grundgesetz dahingehend ändern, dass sich der Bund künftig auch direkt an
       konkreten Bauvorhaben finanziell beteiligen kann, was bisher nicht möglich
       ist. Bundeseigene Grundstücke sollen verbilligt für den Wohnungsbau
       abgegeben werden.
       
       Künftig soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete
       nicht mehr nur die vergangenen vier, sondern die vergangenen sechs Jahre
       einbeziehen. Dies ergibt meist einen niedrigeren Mietspiegel.
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte zudem, dass die Umwandlung
       von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten erschwert werden
       solle.
       
       Der Wohngipfel habe vor allem „Symbolcharakter“, sagte am Freitag Lukas
       Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Er kritisierte das
       Baukindergeld als „wohnungspolitisch unsinnig“, da es nur zu
       „Mitnahmeeffekten in ländlichen Regionen führe und in den Städten
       allenfalls zum Kauf von Eigentumswohnungen reize. Steuerliche
       Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau machten nur Sinn, wenn sich
       die Bauherren gleichzeitig verpflichteten, bestimmte Mietobergrenzen nicht
       zu überschreiten. Mietobergrenzen sind bisher nicht geplant.
       
       21 Sep 2018
       
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