# taz.de -- Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Trump, der Freund der Wall Street
       
       > Präsident Donald Trump hat die Finanzmarktregeln zugunsten der Wall
       > Street aufgeweicht. Opfer sind die Konsumenten in den USA.
       
 (IMG) Bild: Dank Donald Trump ist die Wall Street im Vergleich zu den Zeiten Obamas wieder gestärkt
       
       Mit markigen Sprüchen gegenüber der US-amerikanischen Finanzindustrie hat
       Donald Trump nie gegeizt. Weder bei seinen Wahlkampfauftritten („… werde
       die Wall Street nicht davonkommen lassen“) noch während seiner
       Präsidentschaft („… denke darüber nach, Großbanken zu zerschlagen“).
       
       Agiert hat er hingegen deutlich Wall-Street-freundlicher. In den
       mittlerweile 18 Monaten seiner Präsidentschaft fuhr der Milliardär
       erhebliche Teile der Bankenregulierung zurück, die der US-Kongress nach
       [1][der Finanzkrise] erlassen hatte. Die Entscheidungen im Einzelnen:
       
       Das Consumer Financial Protection Bureau – kurz CFPB – wurde 2010
       gegründet. Die von der Wall-Street-kritischen US-Senatorin Elisabeth Warren
       mitgestaltete Bundesbehörde agierte als Verbraucherschutzeinrichtung für
       Finanzdienstleistungen. Dabei ging sie effektiv und strikt gegen
       Kreditinstitute vor, die Kunden übers Ohr hauen. Gegen die Bank of America
       und die Citibank verhängte die Behörde so jeweils Strafen in Höhe von mehr
       als 700 Millionen Dollar, weil sie überhöhte und unnötige Gebühren
       abgerechnet hatten.
       
       Bis heute wird die CFPB von Regulierungsaktivisten für ihre Erfolge
       gefeiert. Unter der neuen US-Regierung wurde sie jedoch faktisch
       entmachtet. Ohne Zustimmung des Kongresses machte Trump Mick Mulvaney Ende
       2017 zum Interimschef der Behörde. Der Republikaner aus North Carolina
       hatte sie zuvor noch als „kranken, traurigen Witz“ bezeichnet. Kurz nach
       seinem Amtsantritt forderte Mulvaney ein Budget von null Dollar für die
       CFPB und stoppte ihre Aktivitäten. Auch vier laufende Gerichtsverfahren
       gegen aggressive Kreditunternehmen, die von ihren oft mittellosen Kunden
       bis zu 400 Prozent jährliche Zinsen fordern, ließ Mulvaney stoppen.
       
       ## Bankenregulierung
       
       Der US-Kongress beschloss 2010 mit dem Dodd-Frank Act, große Banken besser
       zu überwachen. Neben verpflichtenden Stresstests für Institute ab einem
       verwalteten Vermögen von 50 Milliarden Dollar verbot das Gesetz großen
       Banken mit der sogenannten Volcker Rule auch hochspekulative Geschäfte.
       Donald Trump nannte die Regeln eine „Katastrophe“ – und weichte sie
       [2][im Mai mit Hilfe des Kongresses wieder auf].
       
       Kleinere Banken sind nun von der Volcker Rule ausgenommen und die strenge
       Überwachung gilt nur noch für Banken mit einem verwalteten Vermögen von
       mindestens 250 Milliarden Dollar. Statt 40 werden so nur noch 12 Institute
       rigoros kontrolliert – von insgesamt 5.670. Die Nachrichtenagentur
       Bloomberg sprach von der bisher weitreichendsten Rücknahme von
       Regulierungen seit 2010.
       
       ## Studienkredite
       
       [3][Studieren ist in den USA teuer], ein Recht auf kostenlose
       Universitätsbildung gibt es nicht, und das Studium an einer
       Eliteuniversität kann durchaus 100.000 Dollar im Jahr kosten. Das
       Gesamtvolumen der Bildungsschulden in den USA beträgt aktuell mehr als 1,5
       Billionen Dollar. Die Rückzahlung der Kredite läuft über Privatunternehmen
       mit teils zweifelhaftem Ruf. Kunden klagen über unabgesprochen verlängerte
       Rückzahlungszeiträume, überhöhte Zinsen sowie hohe Verwaltungsgebühren.
       
       Unter Präsident Barack Obama hatte das Bildungsministerium mehreren
       schwarzen Schafen die Lizenz entzogen, die Regeln für die Kreditunternehmen
       wurden strenger. Donald Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos machte die
       Maßnahmen rückgängig. Die Zusammenarbeit mit der CFPB kündigte sie auf. Die
       Behörde war vor Trumps Amtsantritt noch rigoros gegen Kredithaie
       vorgegangen. Aktuell versucht DeVos zu verhindern, dass die Bundesstaaten
       selbstständig Regeln gegen abzockende Geldverleiher erlassen.
       
       15 Sep 2018
       
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 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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