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# taz.de -- Brexit-Abkommen mit der EU: Alle sind gegen Theresa May

> Großbritanniens EU-Befürworter und -Gegner gehen in die entscheidende
> politische Schlacht. Beide Lager lehnen die Brexit-Linie der
> Premierministerin ab.

(IMG) Bild: In einer Sache sind sich beide Lager einig: Theresa Mays Brexit-Plan ist nicht gut genug

London taz | Der Druck steigt. Kein Tag vergeht in Großbritannien ohne neue
Schlagzeilen über die umstrittene Brexit-Politik von Theresa Mays
konservativer Regierung. Entscheidend werden die Jahresparteitage Labours
kommende Woche und der Konservativen in der Woche danach. Denn um für ein
Abkommen mit der EU den Segen des Parlaments zu erhalten, braucht May eine
parteiübergreifende Mehrheit. Der Kampf um die Stimmen wird nicht nur im
Westminster-Palast ausgetragen, sondern inzwischen auch auf den Straßen, wo
sich neue Kampagnen formiert haben.

Auf der Seite des [1][„harten Brexit“] steht an erster Stelle „Leave Means
Leave“. Ihr gegenüber trommeln die Brexit-Gegner von „People’s Vote“ seit
Monaten für ihre [2][Idee einer zweiten Volksabstimmung], die den Brexit
kippen soll.

„Leave Means Leave“ wollte sich eigentlich schon vor zwei Wochen der
Öffentlichkeit präsentieren. Der Termin wurde kurzfristig storniert mit der
Begründung: „Es ist noch nicht alles fertig organisiert.“ Geplant ist
derzeit ein Auftakt am kommenden Samstag in Bolton, im Nordwesten Englands,
wo die Brexit-Stimme stark war.

Nigel Farage, der ehemalige Ukip-Parteiführer soll dann mit dabei sein. Er
ist Kodirektor von „Leave Means Leave“, zusammen mit John Longworth,
Ex-Generaldirektor der britischen Handelskammer, und Unternehmer Richard
Tice, der einst hinter Farages Referendumskampagne stand. Farage erklärte
in der Zeitung Daily Telegraph, er kehre zurück, „damit das Land seine
eigenen Gesetze machen kann und Verantwortung für seine Zukunft trägt“.

## Nur eine Frau auf der Unterstützerliste

Dem Anschein nach ist „Leave Means Leave“ derzeit hauptsächlich ein weißer
Männerklub, mit vielen bekannten Gesichtern vom rechten Flügel der
Konservativen. Es befindet sich nur eine einzige Frau auf der
Unterstützerliste im Internet.

Da muss es gelegen gekommen sein, dass Kate Hoey – die Brexit-überzeugte
Labour-Abgeordnete für den Südlondoner Wahlkreis Vauxhall – sich als Stütze
von „Leave Means Leave“ zum Wort meldete: „Ich bin nicht Mitglied der
Kampagne selber, werde aber bei öffentlichen Veranstaltungen mithelfen“,
teilte Hoey der taz mit. „Das Referendum ist hinter uns. Es kann nicht
sein, dass es auf einmal nicht mehr das ist, wofür die Mehrheit des Landes
wählte. Auf alle Fälle ist es nicht das, was Theresa May nun vorschlägt“,
meint sie.

Mays „aufgeweichter Brexit“ sei nicht einmal für Nordirland richtig,
insistiert Hoey, die selbst aus Nordirland stammt und für eine klare
Trennung von der EU plädiert: „Die Freizügigkeit wird bleiben, Iren beider
Seiten können auch ohne die EU in Großbritannien arbeiten, und der Rest
kann technologisch gelöst werden“, versichert sie. Deshalb will sie nun
durch das Land touren. Denn: „Wir haben die etablierten Kräfte gegen den
Brexit unterschätzt.“

Die Labour-Politikerin meint damit Geldgeber von „People’s Vote“. Julian
Dunkerton, Gründer der Kleidermarke Superdry, schenkte der neuesten
Anti-Brexit-Kampagne eine Million Pfund. Multimillionär George Soros
unterstützt mit 400.000 Pfund „Best for Britain“, die mit „People’s Vote“
zusammenarbeitet. Da derzeit kein Referendum ansteht, gibt es für solche
Spenden keine Obergrenzen.

## Sie wollen ein neues Brexit-Referendum

Bedeuten solche Großspenden vor einem möglichen neuen Referendum kein
unfaires Spiel? „Nein!“, beteuert „People’s-Vote“-Sprecher Barney Scholes
im Hauptquartier im Londoner Millbank Tower. Im karierten Hemd mit Jeans
sagt der 28-Jährige: „Wir wehren uns gegen Anklagen der Brexitlobby, dass
wir vom Geld einer Elite gesteuert werden. Viele unserer Gelder kommen von
kleinen Einzelspenden.“ Andererseits dementiert er nicht, Spenden von
multinationalen Konzernen erhalten zu haben.

Statt über Geld spricht Scholes lieber über die Kampagne. „Keiner im Land,
weder Remain noch Brexit-Unterstützer*Innen, befürworteten den Vorschlag,
den May als ihren besten Plan bezeichnete“, behauptet er. Er meint [3][das
Brexit-Konzept], das May bei einer Kabinettsklausur im Juli auf ihrem
Landsitz Chequers durchdrückte und das die Minister Boris Johnson und David
Davis zum Rücktritt veranlasste.

„Die EU hat bereits klargestellt, dass einige der Vorschläge vollkommen
unakzeptabel seien,“ sagt er. Mit dieser Botschaft geht „People’s Vote“ nun
unter die Leute. „Damit wollen wir erreichen, dass die Wähler ihre
Parlamentsabgeordneten unter Druck setzen. Andere Teams von uns versuchen
parallel, Politiker*innen direkt zu überreden.“

Das Ziel: Das Parlament soll ein neues Brexit-Referendum ansetzen. Das mag
nicht gerade leicht sein, ist aber auch nicht unmöglich. Immerhin hat
„People’s Vote“ bekannte Gesichter hinter sich: Schauspieler und
Kabarettisten, Fußballkommentator Gary Lineker, Politiker aller Parteien.

## Beide Seiten greifen May frontal an

Sie meinen, die Stimmung im Land habe sich gedreht. Mit dem gespendeten
Geld, sagt Scholes, „wurden bisher vor allem solide unabhänige
Meinungsumfragen gemacht. So konnten wir feststellen, dass die
Unterstützung für Brexit um acht Punkte zurückgegangen ist.“ Er meint: „Ich
bin mir sicher, dass niemand für unsicherere Arbeitsplätze oder eine
schrumpfende Wirtschaft wählte. Eine weitere Wahl, oder ein Referendum mit
präzisen Optionen, ist in aller Interesse und demokratisch.“ Favorisiert
wird ein Referendum mit drei Optionen: ein harter Brexit, [4][der von
Theresa May verhandelte Plan] oder ein Verbleib in der EU.

Die Brexit-Befürworter wollen demgegenüber das Referendum von 2016 voll
umgesetzt wissen: also ein Brexit ohne Vereinbarung mit der EU Ende März
2019. „Wir wollen Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation
betreiben können“, gibt Longworth als Ziel von „Leave Means Leave“ an.

Ein solcher Austritt wäre aus Sicht von „People’s Vote“ eine reine
Katastrophe. Aber sonst sind sich beide Kampagnen ähnlicher, als es
scheint. Wie „People’s Vote“ setzt Leave Means Leave auf Lobbyarbeit im
Parlament und öffentliche Aufklärung. Beide sprechen von Lügen der anderen
und beteuern zugleich, dass sie die Ansichten der Gegenseite ernst nähmen.

Und: Beide Seiten greifen May frontal an. „Die Pläne von Theresa Mays
Regierung sind extrem schlecht“, moniert John Longworth. Scholes bezeichnet
den Plan der Regierung als „etwas, das niemanden glücklich machen kann“.

## Parteipolitische Arbeit

„People’s Vote“ konzentriert sich nun ganz auf den Labour-Parteitag nächste
Woche: Die Partei soll sich hinter ein zweites Referendum stellen. Das tat
vergangene Woche schon der Gewerkschaftsdachverband TUC. „Diese Arbeit wird
aber nicht von uns selber getan, sondern von Anhängern von uns in der
Labour-Partei, denn diese kennen die Partei in- und auswendig“, verrät
Scholes. Immerhin hat Labour inzwischen erklärt, dass sie im Parlament
gegen Mays Plan stimmen würde.

Longworth sieht die Arbeit von „Leave Means Leave“ ebenfalls
parteipolitisch. An der konservativen Basis werden Mays Pläne mehrheitlich
abgelehnt, um den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg herum agiert der
Arbeitskreis „European Research Group“ mit rund 60 Abgeordneten für einen
harten Brexit. „Wenn sich die Konservativen nicht eindeutig auf unsere
Seite stellen“, prophezeit Longworth, „könnte es die Partei zerstören.“

18 Sep 2018

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## AUTOREN

(DIR) Daniel Zylbersztajn

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