# taz.de -- Verhandlung zum Paragraf 219a: Befangenheitsantrag gegen Richter
       
       > Im Prozess gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel hat es noch kein Urteil
       > gegeben. Sie werfen dem vorsitzenden Richter Befangenheit vor.
       
 (IMG) Bild: Wegen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche angeklagt: Natascha Nicklaus und Nora Szász
       
       Kassel taz | Im [1][Prozess gegen die beiden Frauenärztinnen] Nora Szász
       und Natascha Nicklaus in Kassel hat es am Mittwoch kein Urteil gegeben.
       Szász und Nicklaus sind angeklagt, weil sie in einem Halbsatz auf der
       Website ihrer Gemeinschaftspraxis darüber informieren,
       Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Laut Staatsanwaltschaft verstößt dies
       gegen den [2][Paragrafen 219a], der Werbung für Abtreibungen verbietet.
       
       Szász stellte gegen den Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts einen
       Befangenheitsantrag. „Ich hatte den Eindruck, es gibt eine
       Vorverurteilung“, sagte sie der taz. „Ich möchte gern an unseren
       Rechtsstaat glauben, aber hier habe ich gewisse Grenzen gesehen.“ Szász
       störte sich unter anderem daran, dass der Richter von „Kunden“ statt von
       „Patientinnen“ gesprochen hatte. Schwangere seien keine „Kundinnen“, die
       geworben werden könnten.
       
       Die Verteidigung warf dem Richter zudem mangelndes Aufklärungsinteresse
       vor. Er hatte mit nur kurzer Begründung mehrfach den Antrag abgelehnt,
       einen Sachverständigen zum Thema zu hören. Dieser sollte beweisen, dass die
       Strafvorschrift des Paragrafen 219a verfassungswidrig ist.
       
       Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle
       Schauws, sagte der taz: „Die Verhandlung zeigt sehr deutlich, dass Gerichte
       mit dem Paragrafen 219a nicht angemessen umgehen können.“ Der Paragraf sei
       viel zu unklar. „Wir müssen in Berlin rechtspolitisch für Klarheit sorgen.“
       
       ## Linke und Grüne wollen Paragraf 219a abschaffen
       
       Auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
       Bundestag, sagte: „Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten
       lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die
       Streichung von 219a.“ Linke und Grüne im Bundestag [3][wollen den
       Paragrafen abschaffen], die Union will ihn beibehalten, die SPD wackelt.
       
       In Kassel wird nun wird ein anderer Richter des Amtsgerichts entscheiden,
       ob der Vorwurf der Befangenheit berechtigt ist. Einen Termin für eine
       Fortsetzung der Verhandlung gab es noch nicht. Sollte kein Termin in den
       nächsten drei Wochen gefunden werden, muss das Verfahren neu aufgerollt
       werden.
       
       Gabriele Heinecke, die Anwältin von Natascha Nicklaus, sagte, beide Frauen
       würden wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht oder auch den
       Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen.
       
       30 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verhandlung-zum-Paragraf-219a/!5532219
 (DIR) [2] /!t5465364/
 (DIR) [3] /Frauenpolitische-Sprecherinnen-fordern/!5513523
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kristina Hänel
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Kristina Hänel
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Kristina Hänel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) DGB-Vizechefin über Paragraf 219a: „Nur die Abschaffung wäre ein Erfolg“
       
       Elke Hannack, DGB-Vizechefin und Mitglied im Bundesvorstand der CDU,
       fordert von ihrer Partei, ihre Position zum Paragrafen 219a zu überdenken.
       
 (DIR) Verhandlung zum Paragraf 219a: Zwei weitere Ärztinnen vor Gericht
       
       Seit Mittwochmorgen harren UnterstützerInnen der beiden angeklagten
       Gynäkologinnen in Kassel aus. Der Prozess wurde unterbrochen.
       
 (DIR) Kommentar Prozess um § 219a: Verlieren heißt gewinnen
       
       Von der Bundesregierung ist eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes
       nicht zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte helfen.
       
 (DIR) Verhandlungen zum Paragraf 219a: Steiniger Weg zu straffreien Infos
       
       Zwei Ärztinnen stehen wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vor
       Gericht. Von der GroKo ist zu Paragraf 219a noch nichts zu hören.