# taz.de -- Kommentar Bundeswehreinsatz in Syrien: Hauruckaktion mit Kalkül
       
       > Man müsse in Syrien schnell reagieren und könne nicht erst im Parlament
       > diskutieren, heißt es von Teilen der Union. Nein, aus mehreren Gründen.
       
 (IMG) Bild: Im Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die grundsätzliche Möglichkeit einer Beteiligung an Vergeltungsschlägen diskutiert worden
       
       Sollte die Bundeswehr sich an einem [1][Luftangriff auf Syrien beteiligen],
       falls das Assad-Regime im [2][Kampf um Idlib] Chemiewaffen einsetzt? Diese
       Frage kann man mit einem Wort beantworten: nein.
       
       Nein aus mehreren Gründen. Erstens würde ein Luftangriff westlicher
       Alliierter als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff am Kriegsverlauf in
       Syrien nichts ändern. Das zeigen die bisherigen Raketen- und Luftangriffe,
       die Trump, allein oder gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron
       durchgeführt hat. Es waren rein symbolische, militärisch sinnlose Aktionen.
       
       Auch die jetzige Debatte wird im Zweifel weder Assad noch die Nusra-Front
       davon abhalten, Chemiewaffen einzusetzen, wenn sie sich davon einen Vorteil
       erhoffen. Schon lange bevor die USA behaupteten, Assad bereite einen
       weiteren Chemiewaffenangriff vor, hatte Russland behauptet, Kenntnisse über
       ebensolche Aktivitäten der Islamisten zu besitzen. Beide Behauptungen sind
       Teil eines Propagandakrieges, der nur verdeckt, was tatsächlich vor Ort
       passiert.
       
       Russland will einer Delegitimierung seines vorgeblichen „Antiterrorkrieges“
       vorbeugen, Trumps Militärs wollen demonstrieren, dass sie in Syrien auch
       noch eine Rolle spielen. Warum sollte sich die Bundeswehr an Machtspielen
       beteiligen, die den [3][Menschen in der Region] nichts nützen?
       
       Die angebliche Anfrage aus Washington, [4][die Bundeswehr möge sich an
       einem Vergeltungsschlag in Syrien beteiligen], kommt von der Leyen und
       Teilen der Union zupass, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, eine
       wesentliche Beschränkung für Auslandseinsätze aufzuweichen: den
       Parlamentsvorbehalt. Der ist den Falken in der Union lästig, weil er ihre
       Entscheidungsfreiheit, die Bundeswehr nach Belieben einzusetzen,
       beschränkt. Man müsse in Syrien ganz schnell reagieren, und könne nicht
       erst im Parlament diskutieren, heißt es jetzt.
       
       Je häufiger man solche Hauruckaktionen durchführt, umso mehr erodiert der
       Parlamentsvorbehalt. Da kommt eine „Strafaktion“ gegen den „Schlächter“
       Assad ganz recht – wer kann da schon etwas dagegen haben?
       
       11 Sep 2018
       
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