# taz.de -- Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-Deal
       
       > Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag
       > geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie
       > erneut als mangelhaft.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Spanien
       
       Sanlucar de Barrameda rtr/dpa/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das
       mit Spanien getroffene bilaterale Abkommen zur Rücknahme bestimmter
       Flüchtlinge begrüßt. Die Vereinbarung mache deutlich, „dass Deutschland und
       Spanien auf europäische Lösungen setzen“, sagte Merkel am Samstag im
       andalusischen Sanlucar de Barrameda bei einem Besuch beim spanischen
       Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Seit Samstag können an der
       deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden
       nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag
       gestellt haben.
       
       Im Gegensatz zu dem bilateralen Abkommen, bezeichnete die Bundeskanzlerin
       die derzeit existierende andere europäische Lösung, das Dublin-System, auf
       Nachfrage erneut als „nicht funktionsfähig“. Denn danach dürfe nach der
       Theorie nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Diese Äußerung Merkels
       ist nicht neu: Schon 2013 sagte Merkel [1][bei einem gemeinsamen Auftritt]
       mit dem damaligen französischen Staatschef François Hollande im
       EU-Parlament, das Dublin-Abkommen sei zwar gut gemeint gewesen, habe sich
       aber als nicht tragfähig erwiesen.
       
       Zeitgleich zu ihrem Credo „Wir schaffen das“, das sie [2][in ihrer
       Sommerpressekonferenz 2015] verkündete, äußerte Merkel im Hinblick auf die
       Länder an den EU-Außengrenzen auch, dass das Dublin-Abkommen in der
       bestehenden Form so „nicht mehr funktioniert.“ Die Situationen hätten sich
       verändert. 2015 stieg laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Zahl der
       weltweit Geflüchten erstmals nach 1992 auf über 20 Millionen. Auch in
       Europa kamen über eine Million Flüchtlinge an.
       
       Die von Bundeskanzlerin Merkel geäußerte Kritik heißt aber nicht, dass in
       Deutschland keine Dublin-Regeln angewendet werden. Wie die [3][Süddeutsche
       Zeitung vorab] über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
       Linksfraktion vom Juni 2018 berichtet, schiebt Deutschland derzeit sogar
       wieder vermehrt nach den Möglichkeiten, die Dublin bietet, ab.
       
       ## „Im Geist der Partnerschaft“
       
       Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen
       Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. In
       Spanien sagte Merkel dazu, dass Migranten ein Problem aller EU-Staaten
       seien und nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer. Es gelte, ein
       faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen,
       Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über
       Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU
       sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.
       
       Merkel sagte nach einem Gespräch mit Sanchez zum Auftakt ihres zweitägigen
       Besuchs, mit dem Abkommen könne man „mehr Ordnung in die Sekundärmigration“
       bringen. Damit meint sie nicht nur Deutschland, das aufgrund seiner
       geografischen Lage in er Regel kein Erstaufnahmeland für Geflüchtete ist,
       sondern auch in Richtung Spanien. Deutschland werde seinerseits Spanien in
       den Verhandlungen mit Marokko unterstützen, bestätigte Merkel. Das Land ist
       gegenwärtig zu einem Hauptziel für Flüchtlinge geworden: Seit Jahresanfang
       kamen in Spanien nach UN-Angaben rund 23.740 Flüchtlinge und damit fast
       dreimal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum an.
       
       Das nun vereinbarte Rücknahmeabkommen wird voraussichtlich aber nur wenige
       Flüchtlinge betreffen. Seit Mitte Juni wurden nach Angaben des
       Bundesinnenministeriums bei der Einreise nach Deutschland lediglich acht
       Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten.
       Davon sei aber keine einzige Person über die deutsch-österreichische Grenze
       gekommen, für die die Vereinbarung mit Spanien gilt.
       
       ## Spanien gewinnt erheblich an Bedeutung
       
       Erst seit Juni werde ausgewertet, in welchem EU-Land ein bei
       Grenzkontrollen überprüfter Migrant Asyl beantragt habe. Trotz dieser
       geringen Zahlen sei die Absprache mit Spanien ein „wichtiger Schritt zur
       Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“, erklärte das Ministerium.
       Spanien gewinne für die illegale Migration an der Schengen-Außengrenze
       erheblich an Bedeutung.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll ähnliche bilaterale
       Vereinaberungen auch mit Griechenland und Italien aushandeln. Dies ist Teil
       eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit
       zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der
       Grenze vorerst beendet worden war. Das Abkommen mit Spanien hatte Seehofers
       Ministerium [4][am Mittwoch bekanntgemacht]. Laut Ministerium haben Spanien
       und Italien aber Gegenforderungen erhoben.
       
       Insgesamt wurden bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze
       nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte Juni etwa 150 Personen
       festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die
       Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich.
       
       12 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/angela-merkel-francois-hollande-fluechtlinge-eu-parlament/seite-2
 (DIR) [2] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-deutschland-schiebt-mehr-asylbewerber-in-andere-eu-laender-ab-1.4032248
 (DIR) [4] /Bilaterale-Vereinbarung-zu-Dublin-Faellen/!5526874
       
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