# taz.de -- Simbabwe auf der Kippe: Inauguration abgesagt
       
       > Eine Klage der Opposition gegen die Wahlergebnisse stoppt die
       > Amtseinführung von Präsident Mnangagwa und des neuen Parlaments.
       
 (IMG) Bild: Trauer um getötete Oppositionsdemonstrantin in Harare
       
       Harare taz | Streit über die Wahlergebnisse, juristische Anfechtung, hartes
       Vorgehen gegen die Opposition: Zwei Wochen nach den Wahlen steht Simbabwe
       am Rande einer fatalen Krise.
       
       Eigentlich sollte die Wahl vom 30. Juli Simbabwes Rückkehr zur Normalität
       nach der vom Militär eingefädelten Ersetzung Robert Mugabes durch Emmerson
       Mnangagwa als Staatschef im vergangenen November einläuten.
       
       Aber die Amtseinführung Mnangagwas als gewählter Präsident an diesem
       Sonntag in der Hauptstadt Harare musste kurzfristig abgesagt werden,
       nachdem am Freitag die wichtigste Oppositionspartei MDC (Movement for
       Democratic Change) vor Gericht die Annullierung der Wahl wegen Manipulation
       durch die Wahlkommission forderte.
       
       Am Freitagabend, 18 Uhr war in dem 60.000 Sitze fassenden Stadion, wo die
       feierliche Vereidigung Mnangagwas für Sonntag geplant war, das Podium schon
       wieder abgebaut. Die Absage der Amtseinführung ist peinlich für die
       ausländischen Staatschefs, die ihr Kommen angekündigt hatten, wie
       Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
       
       ## „Alternativ erbitten wir eine neue Wahl“
       
       Laut Wahlkommission gewann Mnangagwa die Präsidentschaftswahl mit 50,8
       Prozent gegenüber 44,3 Prozent für MDC-Führer Nelson Chamisa. Die MDC hält
       sich für den Sieger und verlangt in ihrer Klageschrift auch die Ausrufung
       Chamisas zum Präsidenten.
       
       „Alternativ erbitten wir eine neue Wahl, die den Anforderungen des Gesetzes
       entspricht“, sagte Thabani Mpofu, Leiter des MDC-Juristenteams.
       
       Das Verfassungsgericht hat 14 Tage Zeit, um über die Klage zu entscheiden.
       Bis dahin kann nicht nur der Präsident nicht in sein Amt eingeführt werden
       – auch die am 30. Juli gewählten Parlamentarier können ihre Sitze nicht
       einnehmen, da sie ihren Eid vor dem Präsidenten ablegen.
       
       Die Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union/ Patriotic
       Front) erhielt 145 Sitze, die MDC 64.
       
       ## Beide Seiten geben sich unversöhnlich
       
       Beide Parteien haben ausgeschlossen, zur Überwindung der Krise eine
       gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit zu bilden so wie 2008 – damals
       hatte MDC-Führer Morgan Tsvangirai die erste Runde der Präsidentschaftswahl
       gegen Robert Mugabe gewonnen, aber die Wahlkommission hatte eine Stichwahl
       angesetzt, die Tsvangirai boykottierte, woraufhin Mugabe Präsident blieb
       und dann die MDC in seine Regierung aufnahm.
       
       Diesmal betont Mnangagwa, er sei der einzige Wahlsieger und daher gebe es
       „keine Grundlage“ für eine Machtteilung.
       
       Die MDC sagte ebenfalls, sie stehe dafür nicht zur Verfügung. „Wir wollen
       nicht, dass Leute ihre Macht missbrauchen und die Gewehre missbrauchen, um
       eine Einheitsregierung zu erzwingen“, sagte Morgan Komichi, Vorsitzender
       des MDC-Wahlbündnisses MDC-Alliance.
       
       ## Tendai Biti als Zankapfel
       
       Die Anspannung hat auch mit der Festnahme des hochrangigen MDC-Politikers
       Tendai Biti zu tun. Biti war nach Sambia geflohen und wurde von dort nach
       Simbabwe ausgeliefert, obwohl ein Gericht dieses Verlangen abgewiesen
       hatte. Er hatte MDC-Führer Chamisa zum Wahlsieger erklärt und wird daher
       jetzt wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz angeklagt.
       
       Simbabwes Regierung sagt, Bitis Siegeserklärung habe die Gewalttätigkeiten
       in Harare ausgelöst, bei denen sechs Menschen von der Armee erschossen
       wurden.
       
       Bitis Auslieferung ist auf internationale Kritik gestoßen. Der Schritt sei
       „entmutigend“, nachdem Sambia früher simbabwischen Freiheitskämpfern immer
       Schutz vor der weißen Minderheitsherrschaft geboten habe, sagte das
       US-Außeministerium und kündigte eine „Überprüfung“ der Zusammenarbeit an.
       
       12 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Danai Mwarumba
 (DIR) Mercy Mujuru
       
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