# taz.de -- Ausschreibung für Elbvertiefung gestartet: Die heiße Phase beginnt heimlich
       
       > Obwohl die Planfeststellung für die Elbvertiefung noch gar nicht
       > abgeschlossen ist, suchen die Planer bereits europaweit nach
       > Schwimmbaggern.
       
 (IMG) Bild: Matschige Angelegenheit: Schwimmbagger wie dieser sollen die Elbe tiefer legen
       
       HAMBURG taz | Die Heimlichtuerei ist groß. In aller Verschwiegenheit hat
       das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) des Bundes in Cuxhaven die
       EU-weite Ausschreibung für die Ausbaggerung der Elbe gestartet. Bis zum 17.
       August um 10 Uhr können interessierte Unternehmen ihre Bewerbung samt
       Preisvorstellung abgeben.
       
       In dem „nichtoffenen Verfahren“ sind „aus Gründen der Vertraulichkeit die
       Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich“, heißt es auf dem Deckblatt der
       Unterlagen. Der Auftrag aber ist klar: „Fahrrinnenanpassung Unter- und
       Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe“.
       
       Damit wird mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn der Planungen für die
       neunte Elbvertiefung (siehe Kasten) die heiße Bauphase eingeläutet. Und
       das, obwohl es noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Großvorhaben
       gibt. Nach taz-Informationen soll der notwendige Planfeststellungsbeschluss
       aber noch in diesem Monat erlassen und der „Sofortvollzug“ der Maßnahme
       angeordnet werden. Somit könnten die Buddelschiffe ihre Arbeit aufnehmen –
       wenn sie denn verfügbar wären.
       
       Die wenigen großen Schwimmbagger in Europa sind in der Regel langfristig
       ausgelastet. Von heute auf morgen kann kein Baggerunternehmen mal so eben
       Großbagger wie „Odin“, der mit seinen 57 Ketteneimern bis in 20 Meter
       Wassertiefe buddeln kann und schon mehrmals im Hamburger Hafen im Einsatz
       war, auf die Elbe schicken. Deshalb müssen die Anbieter auch eine
       Preisgarantie bis zum 31. Januar 2019 abgeben – dann aber wird es wohl
       wirklich ernst.
       
       In der Auftragsbeschreibung, die der taz nord vorliegt, ist von „rd. 30
       Mio. m3 Material“ die Rede, die aus der Fahrrinne der Unterelbe zu
       entfernen seien. Diese Mengenangabe bezieht sich auf die „Bundesstrecke“
       von Elbkilometer 638,9 bis 755,3. Das ist die Etappe zwischen Wedel und dem
       Großen Vogelsand, der nordwestlich von Neuwerk in der Elbmündung liegt.
       
       Zusammen mit den knapp 20 Kilometern vom Alten Elbtunnel an den St. Pauli
       Landungsbrücken bis Wedel, für die der Stadtstaat Hamburg zuständig ist,
       dürften es an die 40 Millionen Kubikmeter Schlick und Sand sein, die
       ausgebaggert und größtenteils in der nördlichen Außenelbe abgelagert werden
       sollen.
       
       Dafür soll, auch das ist Teil der Ausschreibung, der große Priel Medemrinne
       zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel mit einem 2.000 Meter langem Damm vom
       Flutstrom abgetrennt und anschließend mit dem Baggergut aufgefüllt werden.
       
       Die zuständige Hamburger Wirtschaftsbehörde hüllt sich in Schweigen. Nach
       so vielen Jahren der Planung und Gerichtsverfahren komme es auf einen Tag
       mehr oder weniger auch nicht mehr an, sagt Behördensprecherin Susanne
       Meinecke. „Wir arbeiten gründlich.“ Der Planfeststellungsbeschluss werde
       erlassen, wenn er fertig sei, „keine Sekunde früher“.
       
       Der Grund dafür ist, dass die Behörde sich keinen weiteren Fehler erlauben
       kann. Hamburg bastelt derzeit an der vierten Planergänzung. Zwei Planungen
       waren so indiskutabel, dass die Verantwortlichen sie selbst zurückzogen;
       die dritte Planung erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im
       Februar 2017 auf Klage der Umweltverbände BUND, Nabu und WWF für
       „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Verantwortlich für diesen Pfusch war
       die politische Vorgabe, die Baggerpläne ohne Rücksicht auf Verluste
       durchzusetzen.
       
       ## Schutz für den Schierlings-Wasserfenchel
       
       In dem Urteil hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht vor 18 Monaten
       verlangt, den weltweit nur an der Tideelbe lebenden und streng geschützten
       Schierlings-Wasserfenchel nachhaltig zu schützen. Seitdem versucht Hamburg,
       auf der Billwerder Elbinsel oberhalb der Stadt zwei ehemalige Wasserbecken
       so umzubauen, dass sie unter den Einfluss von Ebbe und Flut kommen und der
       Schierlings-Wasserfenchel dort auf 1,5 Hektar Fläche gedeihen kann.
       
       Allerdings bekräftigten die drei Umweltverbände im Mai in einer
       anwaltlichen Stellungnahme ihre Ablehnung auch dieser modifizierten
       Planung. „Es sind sogar noch weniger Ausgleichsflächen festgelegt als
       bisher und die neu zu schaffenden Flächen sind für den
       Schierlings-Wasserfenchel kaum geeignet“, heißt es da. Zudem wurden in dem
       Areal mehrere Larven der Asiatischen Keiljungfer, einer streng geschützten
       Libellenart, entdeckt – ein weiteres Hindernis.
       
       Diese Bedenken müssen die Baggerplaner nun in ihren Beschluss einarbeiten.
       Sollte ihnen das so gelingen, dass sämtliche Kritikpunkte der
       Umweltverbände fachlich und juristisch widerlegt werden, dürfte die
       Buddelei auf der Elbe demnächst beginnen. Ansonsten sehen sich alle
       Beteiligten demnächst vor Gericht wieder.
       
       13 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Elbe
 (DIR) Elbvertiefung
 (DIR) Hamburger Hafen
 (DIR) Elbvertiefung
 (DIR) Schierlings-Wasserfenchel
 (DIR) Schierlings-Wasserfenchel
 (DIR) Schierlings-Wasserfenchel
 (DIR) Elbe
 (DIR) Elbvertiefung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Elbvertiefung im Hamburger Hafen: „Ökologisch nicht vertretbar“
       
       Der Hamburger BUND-Vorsitzende Manfred Braasch über den jetzt
       möglicherweise zu Ende gehenden Kampf zur Rettung des Stroms.
       
 (DIR) Kommentar zur Elbvertiefung: Auf vertretbarer Grundlage
       
       Umweltschützer retteten mit ihrem Einspruch gegen die Elbvertiefung eine
       weltweit einzigartige Pflanze: den Schierlings-Wasserfenchel.
       
 (DIR) Go! für Baggerarbeiten in der Elbe: Elbvertiefung kommt sofort
       
       Nach jahrelangem Hin- und Her hat Hamburg jetzt die Planfeststellung zur
       Elbvertiefung erlassen. Die Bauarbeiten sollen umgehend beginnen.
       
 (DIR) Planung für Elbvertiefung verzögert sich: Wackelnder Zeitplan
       
       Umweltverbände kritisieren in rechtlicher Würdigung die überarbeiteten
       Planungen für die Elbvertiefung. Es droht ein neues Verfahren vor dem
       Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Ausbaggern der Elbe: Die Elbe suppt zurück
       
       Hamburg zahlt zig Millionen Euro, um die Fahrrinne der Elbe frei zu halten.
       Wegen der Baggermengen fordern die Umweltverbände neue Berechnungen für die
       Elbvertiefung.
       
 (DIR) Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert: Der Panda von der Elbe
       
       Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm
       Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden.