# taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: Der Machterhalt ist fast sicher
       
       > In Kambodscha wurde ein neues Parlament gewählt. Menschenrechtler
       > kritisierten die Abstimmung, weil Machthaber Hun Sen alle Gegner
       > ausgeschaltet hatte.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich umstritten: Der kambodschanische Machthaber Hun Sen gibt am Sonntag seine Stimme ab
       
       Phnom Penh/Frankfurt a.M. epd/ap | In Kambodscha wurde am Sonntag ein neues
       Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 15 Uhr Ortszeit, Ergebnisse
       werden für den frühen Abend erwartet. Für die Abstimmung hatten sich 8,3
       Millionen Menschen registriert.
       
       Menschenrechtler kritisierten die Abstimmung als Farce, weil Machthaber Hun
       Sen und seine regierende „Kambodschanische Volkspartei“ CPP alle
       ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet hatten. Die Abstimmung sei weder frei
       noch fair, rügte der bei Human Rights Watch für Asien zuständige
       Vizedirektor Phil Robertson.
       
       Das Problem bestehe darin, dass die oppositionelle Nationale Rettungspartei
       CNRP bei Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 44 Prozent der Stimmen geholt
       habe, aber inzwischen ausgeschlossen worden sei. „Man kann also von einer
       Wahl ohne eine Opposition sprechen“, sagte Robertson. Die 20 Parteien, die
       nun für die 125 Parlamentssitze zur Wahl standen, gelten entweder als
       Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP.
       
       Dadurch gilt es als praktisch ausgemacht, dass der seit 33 Jahren
       regierende Ministerpräsident Hun Sen und dessen Kambodschanische
       Volkspartei an der Macht bleiben. Es sind zwar noch 19 andere Parteien
       zugelassen, doch die einzige ernstzunehmende Konkurrenz – die Nationale
       Rettungspartei – war 2017 vom Obersten Gericht einer Komplizenschaft bei
       einem von den USA ermutigten Umsturzversuch für schuldig befunden und
       aufgelöst worden.
       
       Im September war Oppositionsführer Kem Sokha wegen angeblichen
       Landesverrats verhaftet worden. Die frühere Führung der Rettungspartei rief
       nun Anhänger zu einem Boykott der Wahl auf.
       
       29 Jul 2018
       
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