# taz.de -- Militärreform in Argentinien geplant: Gegen die unkonkrete Bedrohung
       
       > Argentiniens Präsident Mauricio Macri will das Militär auch im Innern
       > einsetzen. Das ist seit der letzten Militärdiktatur verboten.
       
 (IMG) Bild: „Unsere Streitkräfte müssen fähig sein, den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten,“ sagt Argentiniens Präsident Macri
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will
       das Militär auch im Innern einsetzen. „Das Militär muss seinen Beitrag zur
       inneren Sicherheit leisten“ verkündete Macri am Montag im Militärstützpunkt
       Campo de Mayo. Nach dem Willen des Präsidenten sollen Soldaten zukünftig im
       Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus eingesetzt werden, sowie zur
       Sicherung strategischer Orte.
       
       „Wir leben in einer Zone des Friedens und Stabilität, aber unsere
       Streitkräfte müssen fähig sein, den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts
       entgegenzutreten,“ so Macri. Er kündigte eine grundlegende Restrukturierung
       der Streitkräfte an.
       
       In Argentinien darf das Militär nicht für innere Angelegenheiten eingesetzt
       werden. Das ist in drei Gesetzen festgeschrieben. Lediglich logistische
       Hilfe war bis 2006 erlaubt. Doch selbst die wurde von dem damaligen
       Präsidenten Néstor Kirchner per Dekret untersagt. Diese Anordnung hat Macri
       jetzt aufgehoben. Um die bestehenden Gesetze zu ändern, bedarf es
       allerdings der Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern hat der
       Präsident jedoch keine Mehrheit.
       
       Der Militärstützpunkt Campo de Mayo, den Macri für seine Erklärungen
       gewählt hatte, ist einer der symbolträchtigsten Orte der blutigen
       Militärherrschaft 1976 bis 1983. Seit dem Ende der Diktatur bestand ein
       weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass die Militärs sich
       ausschließlich auf die Landesverteidigung zu beschränken haben.
       
       ## Wofür das Militär eingesetzt werden soll, ist unklar
       
       Dass dieser Konsens aufgeweicht werden soll, belegen die Aussagen von
       Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Man solle den Militärs die Chance
       geben, sich in die Demokratie zu integrieren, so Bullrich. „Vor 35 Jahren
       endete die Diktatur und seit 30 Jahren sind unsere Streitkräfte
       paralysiert,“ sagte Bullrich, die auch für die Sicherung des G-20-Treffens
       im November in Buenos Aires zuständig ist.
       
       Macris Vorstoß ist höchst umstritten. Für Paula Litvachky von der
       Menschenrechtsorganisation CELS stehen hinter den mutmaßlichen Bedrohungen
       des 21. Jahrhunderts Konzepte aus den USA. „Niemand weiß, um welche
       konkreten Bedrohungen gegen Argentinien es geht und warum Argentinien
       dagegen intervenieren sollte.“ Macris Aussage, das Militär müsse seinen
       Beitrag zur inneren Sicherheit leisten, lasse jedwede Spekulation zu.
       
       Völlig offen sei, was als strategische Orte zu gelten habe. Werde
       beispielsweise das Frackinggebiet Vaca Muerta im Süden des Landes dazu
       erklärt und Soldaten gegen den Protest des Mapuchevolkes eingesetzt?, fragt
       Litvachky. „In Zeiten der sozialen Konflikte braucht die Regierung einen
       überdimensionierten Sicherheitsapparat, “ so ihr Fazit.
       
       In jüngster Zeit hatte es zwischen Regierung und Militärs kräftig
       geknirscht. Zum einen wegen der Ungereimtheiten beim Verschwinden und der
       noch immer erfolglosen Suche nach dem gesunkenen U-Boot „ARA San Juan“ und
       seiner 44-köpfigen Besatzung im November vergangenen Jahres.
       
       Und zuletzt am 9. Juli, als die traditionelle Militärparade zum
       Unabhängigkeitstag erstmals abgesagt wurde, da die Regierung Proteste von
       Militärangehörigen gegen die niedrige Besoldung und den schlechten Zustand
       bei der Ausrüstung befürchtete.
       
       24 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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