# taz.de -- Verfassungsreform in Kuba: Der Kommunismus ist am Ende
       
       > Eine Reform sieht die Ehe für alle vor, die Einführung eines
       > Regierungschefs und legalen Privatbesitz. Bis Montag soll das Parlament
       > darüber abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Der Kommunismus ist passé, die LGBT-Community erhält mehr Rechte
       
       Mariela Castro, Tochter des Ex-Präsidenten Raúl Castro, ist wieder einen
       Schritt weiter auf dem Weg zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe
       in Kuba. Die Leiterin des Instituts für Sexualerziehung (Censex) in Havanna
       gilt als treibende Kraft hinter dem Artikel 68 des Verfassungsentwurfs, der
       die Ehe als „freiwillig geschlossenen Bund zweier Personen“ definiert.
       
       Der Sekretär des Staatsrats, Homero Acosta, sagte gegenüber Granma, der
       Zeitung der Kommunistischen Partei, dass das Geschlecht der Beteiligten
       nicht festgelegt werde. Das öffne die Tür für die gleichgeschlechtliche
       Ehe, kommentierte der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller
       Francisco Rodríguez auf seiner Homepage und lobte die „Neue Revolution des
       (Artikels) 68“. Gleichzeitig räumte er indes ein, dass es noch ein weiter
       Weg sei bis dahin.
       
       Widerstand von den protestantischen Kirchen gibt es genauso wie
       Diskriminierung im Alltag. Ein aktueller Fall ist der Rauswurf eines
       schwulen Paars am 9. Juli in der Bar Efe im Stadtteil Vedado von Havanna,
       der auf Facebook für einen Sturm der Kritik sorgte. Wie Kriminelle seien
       sie behandelt und rausgeschmissen worden, schreibt Brian Canelles, einer
       der beiden Männer, auf Facebook. Nur weil sie sich geküsst und dabei ein
       Selfie gemacht hätten.
       
       Das könnte zukünftig strafbar werden, denn die neue Verfassung beinhaltet
       auch das „Prinzip der Nichtdiskriminierung wegen der sexuellen
       Orientierung“, so dass die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben,
       Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen Rechtsordnung
       zukünftig festgeschrieben werden kann. Ein Fortschritt für die äußerst
       aktive LGBT-Gemeinde in Kuba, die, so Rodríguez, lange stigmatisiert worden
       ist.
       
       ## Ideologische Öffnung durch Privateigentum
       
       Neu ist in der Verfassungsnovelle auch das Recht auf Privateigentum. Die
       Rolle des Marktes könne „nicht ignoriert werden“, der Privatbesitz sei
       heute eine Realität des „ökonomischen und sozialen Modells“ der Insel, so
       Acosta. Dadurch sollen kleinere und mittlere Unternehmen auch rechtlich
       mehr Anerkennung erhalten, allerdings müsse laut Acosta die Fähigkeit des
       Staates zur Leitung und Kontrolle der Wirtschaft bewahrt werden.
       
       Derzeit sind offiziellen Zahlen zufolge 591.000 [1][Selbständige in Kuba]
       registriert, die für rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich
       sind – Tendenz steigend. Mit dem Bekenntnis zum Privateigentum und einer
       Mischwirtschaft, in der auch der Genossenschaftssektor steigende Bedeutung
       erhalten soll, erfolgt de facto eine ideologische Öffnung, sagen politische
       Analysten. Parallel dazu wurde das übergeordnete Ziel der „Schaffung einer
       kommunistischen Gesellschaft“ der bis heute gültigen Verfassung von 1976
       fallen gelassen.
       
       Laut Verfassungsnovelle soll dem Präsidenten künftig ein Regierungschef zur
       Seite stehen. Der Präsident solle außerdem nicht länger dem Staatsrat,
       oberstes Exekutivorgan, und parallel dem Ministerrat vorstehen.
       Folgerichtig wird die Macht auf mehrere Schultern verteilt – eine wichtige
       Neuerung auf der Insel, die in den letzten knapp sechzig Jahren von den
       Brüdern Castro, Fidel und danach Raúl, regiert wurde.
       
       Zudem legt die Verfassungsnovelle eine Alters- und Amtszeitbegrenzung für
       den Präsidenten fest, der beim Amtsantritt jünger als 60 Jahre sein müsse
       und nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten regieren dürfe. Das
       Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung
       abstimmen. Für die kommenden Monate ist ein Referendum zu der neuen
       Verfassung geplant.
       
       23 Jul 2018
       
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