# taz.de -- Kommentar unsozialer Wohnungsbau: Schluss mit der Politik für Investoren
       
       > Die Verlängerung der Sozialbindung für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg
       > ist richtig – kommt aber so spät, dass sie nicht mehr ausreicht. Die
       > Befristung muss weg.
       
 (IMG) Bild: Sieht billig aus, könnte aber teuer werden, wenn die Sozialbindung ausläuft
       
       Der rot-grüne Hamburger Senat verlängert die Bindungsfrist für
       Sozialwohnungen um fünf Jahre. Für Sozial-Neubauten gilt ab jetzt, dass sie
       20 Jahre lang als Sozialwohnungen erhalten bleiben, bevor sie auf den
       freien Mietmarkt kommen. Die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft
       Saga sollen künftig 30 Jahre lang der Sozialbindung unterliegen. 
       
       Einerseits ist es natürlich ein richtiger Schritt, die Sozialbindung für
       Wohnungen zu verlängern. Andererseits ist eine Verlängerung um fünf Jahre
       auch nur eine Verlängerung der Galgenfrist. Danach landen Mieter*innen mit
       geringen und mittleren Einkommen im Haifischbecken des wilden Mietmarkts.
       Wer weiß, dass in fünf Jahren die Sozialbindung ausläuft, kann jetzt schon
       mal anfangen, zu suchen – viel Glück, ciao, man sieht sich in
       Schleswig-Holstein.
       
       Die Idee, Sozialwohnungen zu befristen, dient nur dem Profitinteresse der
       Investor*innen – ein ernst gemeinter Versuch, den Mietmarkt zu entspannen,
       müsste viel weiter gehen. Dass es heute zu wenige Sozialwohnungen gibt,
       liegt daran, dass die Befristung von ehemals 30 Jahren auf 15 verkürzt
       wurde. Das rückgängig zu machen, ist überfällig. Nur hat sich der Markt
       mittlerweile so zugespitzt, dass es nicht mehr reicht.
       
       Denn anstatt es als zentrales Anliegen zu betrachten, die
       Stadtbewohner*innen mit Wohnraum auszustatten und den Mietmarkt selbst in
       die Hand zu nehmen, überlässt die Politik das Thema den privaten
       Investor*innen. Damit diese wenigstens ein Drittel Sozialwohnungen bauen,
       macht der Senat ihnen den sozialen Wohnungsbau so schmackhaft wie möglich.
       Für die Wirtschaft geht die Rechnung auf, denn es ist höchst rentabel: Die
       Bauherren bekommen günstige und abgesicherte Kredite von staatlichen
       Förderbanken, sie dürfen subventioniert bauen.
       
       Im Tausch müssen sie für einen kurzen Zeitraum – denn so ein Haus wird ja
       alt – auf eine maximale Rendite verzichten. Dafür schlagen sie hinterher
       mächtig zu. Staffelmieten, bei denen die Mieter*innen nach Ablauf der
       Sozialbindung plötzlich Mondpreise bezahlen, sind erlaubt und laut dem
       Mieterverein Mieter helfen Mietern keine Einzelfälle. Die Mieter*innen
       wiederum unterschreiben alles – sie sind dem Markt ja ausgeliefert.
       
       Anstatt dass der Staat Geld in den Bau von Wohnungen buttert, mit dem sich
       Privatinvestoren eine goldene Nase verdienen, wäre ein komplettes Umsteuern
       der Politik vonnöten. Hamburg braucht keine einzige neue Wohnung, deren
       Mietpreis über dem Sozialsatz liegt. Befristungen braucht auch niemand.
       Aber dafür müsste die Politik Wohnen als Grundrecht begreifen.
       
       18 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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