# taz.de -- Politische Krise in Nicaragua: Paramilitärs, Folter und Hinrichtungen
       
       > In Nicaragua haben am Donnerstag erneut Tausende gegen die Regierung von
       > Daniel Ortega demonstriert. Und wieder gab es Tote.
       
 (IMG) Bild: Protestmarsch in Managua am Donnerstag
       
       Wien taz | Mehrere hunderttausend Menschen sind am Donnerstag in Managua,
       Masaya und anderen Städten Nicaraguas auf die Straße gegangen, [1][um die
       Regierung von Daniel Ortega] unter Druck setzen.
       
       Nach ersten Meldungen wurden dabei in der Stadt Morrito im Südwesten des
       Landes mindestens fünf Menschen getötet, darunter vier Polizisten. Das
       Menschenrechtszentrum Cenidh berichtet, der Protestzug sei vor einer
       Polizeistation von regierungstreuen Paramilitärs attackiert worden.
       Daraufhin hätten einige der Demonstranten geschossen. Für Freitag ruft die
       Opposition zu einem Generalstreik auf. Auch die Ortega-Regierung
       mobilisiert zu einer Kundgebung.
       
       [2][Seit fast drei Monaten tobt in dem zentralamerikanischen Staat] ein
       Aufstand gegen Ortega und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo,
       der nach Angaben unabhängiger Menschenrechtskommissionen bis Wochenmitte
       351 Todesopfer gefordert hat. Allein am Wochenende wurden über 20 Menschen
       getötet.
       
       Von Regierungsseite wird der Konflikt vor allem mit Schlägertruppen
       ausgetragen, deren Mitglieder meist maskiert auftreten und zunehmend mit
       Kriegswaffen ausgerüstet sind.
       
       ## Glaubwürdige Hinweise auf Geheimgefängnisse
       
       Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) legte nach ihrem
       zweiten Besuch der Organisation Amerikanischer Staaten einen vernichtenden
       vorläufigen Bericht vor. Beim gewaltsamen Räumen von Barrikaden und
       Straßensperren seien Dutzende Personen getötet, verletzt oder festgenommen
       worden. Man habe glaubwürdige Hinweise auf Geheimgefängnisse und appelliere
       an die Regierung, die Schlägertrupps zu demobilisieren.
       
       Der CIDH-Bericht wurde am Mittwoch von der Organisation Amerikanischer
       Staaten in Washington fast einhellig unterstützt. Nur Venezuela und
       Bolivien stimmten dagegen. Für sie gilt die Version der Regierung, dass es
       sich um eine von den USA angezettelte Verschwörung handle.
       
       Am Dienstag legte auch die von der Regierung eingesetzte „Kommission für
       Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“ ihren Zwischenbericht vor. Es gelingt
       ihr zwar nicht, die Regierung gänzlich von Verantwortung freizusprechen,
       doch setzt sie die Opferzahl bis zum 4. Juli bei „nur“ 222 an.
       
       ## Befreite Inhaftierte berichten von Folter
       
       Auf Schuldzuweisungen verzichtet der Bericht. Viele seien „im Kreuzfeuer“
       gestorben. Allerdings werden Kopfschüsse, „die auf Scharfschützen
       hindeuten“, bestätigt. Die Pressezensur zu Beginn des Konflikts Mitte April
       wird als Fehler bezeichnet.
       
       In den sozialen Medien zirkulieren Fotos eines halbnackten, an den Händen
       gefesselten Mannes, der von Maskierten abgeführt wird und später tot in
       seinem Blut liegt. Inhaftierte, die befreit wurden, berichten von Folter.
       
       Der oppositionelle Ex-General Hugo Torres bestätigte im Interview mit TV
       12, dass er auf Aufnahmen von Repressionsakten in Diriamba und Jinotepe
       Paramilitärs mit Kriegswaffen gesehen habe: „Waffen, die nur die Armee
       benutzt und in den Händen von Polizei, irregulären Kräften oder Banditen“
       nichts verloren hätten. Darunter leichte Maschinengewehre, Granatwerfer und
       Panzerabwehrkanonen. Er fordert von der Armeeführung, die sich bisher aus
       dem Konflikt herausgehalten hat, eine Erklärung.
       
       13 Jul 2018
       
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