# taz.de -- Vor 39. Revolutionsjahrestag in Nicaragua: Ortegas Sturmangriff auf Masaya
       
       > Kurz vor dem Jahrestag der Revolution lässt Daniel Ortega Masaya
       > angreifen. Die Stadt gilt als Hochburg des Widerstands gegen sein Regime.
       
 (IMG) Bild: Nicaragua am Dienstag: Polizei und Paramilitärs erobern Monimbó zurück
       
       Wien taz | Das Foto hat Symbolkraft: Etwa zwei Dutzend maskierte Männer in
       Uniform posieren mit ihren Kalaschnikows und anderen Sturmgewehren vor
       einem Fahnenmast. Die blau-weiß-blaue Nationalflagge wurde eingeholt und
       durch das rot-schwarze Banner der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN)
       ersetzt. Die Partei von Präsident Daniel Ortega hat über die Bevölkerung
       der Stadt Masaya gesiegt.
       
       Zwei Tage, bevor am 19. Juli der 39. Jahrestag der sandinistischen
       Revolution begangen wird, blies Ortega zum Sturmangriff auf die Stadt
       Masaya, Hochburg des Widerstands gegen sein autoritäres Regime. Vor dem
       Feiertag, an dem an den Sieg über die Diktatorendynastie der Somoza 1979
       erinnert wird, sollte die Stadt „gereinigt“ werden, „koste es, was es
       wolle“. So der Auftrag.
       
       Schon im Morgengrauen begannen um die 2.000 Mann Spezialtruppen, verstärkt
       durch Einheiten der Nationalpolizei und paramilitärische Verbände Masaya
       und speziell den indianischen Stadtteil Monimbó zu umstellen.
       
       Mit Sonnenaufgang begann die Offensive. „Niemand kommt hier rein, niemand
       kann raus, auch die Verwundeten nicht“, berichtete ein Einwohner von
       Monimbó, den die taz am Telefon erreichte. Im Hintergrund waren Schüsse von
       Kalaschnikows zu hören.
       
       ## Stärke zeigen mit Sicherheitsaufgebot
       
       Der Stadteil Monimbó, geprägt von kleinen Handwerksbetriebe, war durch
       Dutzende Barrikaden aus Pflastersteinen in eine Trutzburg verwandelt, die
       monatelang das Zentrum der Proteste gegen Ortega und seine allgemein
       verhasste Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo gebildet hatte. Jede
       Barrikade wurde von Männern verteidigt, von denen viele nicht mehr nur
       Steinschleudern und Feuerwerkskörper gegen die militärische Übermacht in
       Stellung brachten.
       
       Der Einwohner von Monimbó, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen
       will, hat in den vergangenen zwei Wochen eine Militarisierung des Konflikts
       beobachtet, der vor drei Monaten mit friedlichen Protesten begann, die
       blutig unterdrückt wurden.
       
       Mittlerweile zählt man über 370 Todesopfer, und auch der Blutzoll auf
       Regierungsseite steigt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Polizisten
       erschossen, darunter einer, der Daniel Ortegas Rückzug aus Masaya deckte.
       Der Staatschef war mit massivem Sicherheitsaufgebot erschienen, um Stärke
       zu zeigen.
       
       Eine Opferbilanz der Rückeroberung von Masaya ist noch nicht möglich.
       Medien sprechen von mindestens vier Toten. Nach der Einnahme jeder
       Barrikade ließen die Regierungstrupps die Bagger kommen und begannen in
       Häuser einzudringen, wo sie junge Männer herausholten. Der Einsatz von
       Drohnen ermöglichte ihnen, in die Hinterhöfe zu spähen, ob es Männer im
       wehrfähigen Alter gab. Über das Schicksal der Verschleppten ist nichts
       bekannt.
       
       ## „Der Moment zum Abtreten“
       
       Ortega will bis zum Revolutionsjubiläum am Donnerstag sämtliche Barrikaden
       und Straßensperren im Land beseitigt haben, damit er den Sieg über die
       „Kontrerrevolution“ verkünden kann. Alle, die sich an den Protesten
       beteiligt haben, erwarten hohe Haftstrafen.
       
       1979 hatte Ortega, führender Comandante einer der drei in der FSLN
       vereinigten politischen Linien, Regierungsverantwortung übernommen, als der
       Diktator Somoza geflohen war und die Guerilleros triumphierend in Managua
       einzogen und mit einigen bürgerlichen Alliierten eine Regierungsjunta
       bildeten.
       
       1984 war Ortega zum Präsidenten gewählt worden, verlor das Amt aber, als
       bei den Wahlen im Februar 1990 die konservative Oppositionskoalition Uno
       gewann. Violeta Chamorro wurde Präsidentin, Daniel Ortega ging in die
       Opposition.
       
       Er strukturierte die FSLN nach seinem Gutdünken um, Kritiker wurden
       hinausgedrängt. Einige, etwa der Schriftsteller Sergio Ramírez, vormals
       Ortegas Vizepräsident, oder Dora María Tellez, die einst als „Comandante
       Dos“ den Sturm auf den Nationalpalast organisiert hatte, gründeten die
       „Bewegung der Sandinistischen Erneuerung“.
       
       ## Jeder Protest wird kriminalisiert
       
       Doch die FSLN blieb die starkste Partei im Land, und durch zahlreiche
       Pakte, unter anderem mit Kirche und Unternehmerverband, schaffte Ortega
       2006 die Rückkehr an die Macht. Seither hat er nicht zur seine Frau zur
       Vizepräsidentin wählen lassen, auch nahe alle Kinder und sonstigen
       Verwandten sind mit Regierungsposten versorgt.
       
       Am Montag wurden zwei Gesetze durch das von Ortega-Getreuen kontrollierte
       Parlament gepeitscht, die jeden Protest kriminalisieren. Ein Gummiparagraph
       bedroht alle mit 15 bis 20 Jahren Haft, die sich an Demonstrationen
       beteiligen, bei denen Personen oder Güter zu Schaden kommen.
       
       Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte sieht darin „einen Text, der
       jene, die friedlich protestieren als Terroristen abstempeln könnte“ – und
       wurde prompt vom nicaraguanischen Außenminister Denis Moncada in einer
       energischen Protestnote als „Komplize in Aktionen von Terroristen“
       zurechtgewiesen.
       
       Nicht nur die UNO und zuletzt auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
       haben zum Dialog und zum Ende der Gewalt in Nicaragua aufgerufen. Auch der
       uruguayische Ex-Präsident José Mujica, der als ehemaliges Mitglied der
       Tupamaro-Guerilla unverdächtig ist, im Sold Washingtons zu stehen, hat in
       einer Videobotschaft Klartext gesprochen: „Was einst ein Traum war, ist zu
       einer Autokratie verkommen und wer gestern Revolutionär war, hat das das
       Gespür verloren, wann der Moment zum Abtreten gekommen ist“.
       
       ## Deutsche Soli-Bewegung unterstützt den Protest
       
       Anlässlich des 19. Juli hat auch die deutsche Solidaritätsbewegung eine
       [1][Erklärung] veröffentlicht. „Wir unterstützen die Forderungen der
       Protestbewegung: vorbehaltlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die
       Repression; sofortiger Rücktritt der amtierenden Regierung und der
       Polizeiführung sowie Bildung einer Übergangsregierung unter breiter
       Partizipation der sozialen Bewegungen,“ heißt es darin.
       
       Unter den 115 Erstunterzeichnern findet sich alles, was einst in der
       Nicaragua-Bewegung der 1980er Jahre Rang und Namen hatte. Auch der
       langjährige Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der
       Schriftsteller Erich Hackl und die emeritierten Professoren Urs
       Müller-Planttenberg und Klaus Meschkat haben unterschrieben.
       
       In diesem Zusammenhang bittet das Informationsbüro Nicaragua auch um
       Geldspenden für die Versorgung der Verletzten, den Schutz vor Repression
       und für Menschenrechtsarbeit in Nicaragua.
       
       19 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.infobuero-nicaragua.org/wp-content/uploads/2018/07/19.7._Fu%CC%88r-ein-demokratisches-und-sozial-gerechtes-Nicaragua.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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