# taz.de -- Konflikt an der Humboldt Universität: „Das soll einschüchtern“
       
       > Die AFD will die Namen aller Asta-ReferentInnen wissen. Das sei kein
       > Informationsinteresse, sagt Anja Schillhaneck von den Berliner Grünen.
       
 (IMG) Bild: Ob diese Touristengruppe sich auch wundert, was da in der HU abgeht?
       
       taz: Frau Schillhaneck, die AfD Berlin fordert mehr Transparenz von den
       jeweiligen AStA der Berliner Universitäten. Genauer gesagt: Sie will die
       Namen aller ReferentInnen wissen. Wollen Sie das auch? 
       
       Anja Schillhaneck: Ja, aber das ist ja keine harmlose Nachfrage der AfD.
       Mit einer Schriftlichen Anfrage hat die AfD nicht nur nach den aktuellen
       Namen von ReferentInnen gefragt, sondern rückwirkend für die letzten zehn
       Jahre, und auch nach Beschäftigten. Das ist kein Informationsinteresse, das
       soll einschüchtern.
       
       Immerhin handelt es sich bei ReferentInnen um Wahlämter. Sollten
       WählerInnen und Öffentlichkeit nicht erfahren können, wer hinter den Namen
       steckt? 
       
       Das Interesse an Transparenz ist berechtigt. Das betrifft aber alle Ämter
       und Gremien der Unis und nicht nur die Studierendenvertretung. Hierfür gibt
       es noch keine gesetzliche Regelung im Hochschulgesetz. Das muss dringend
       nachgeholt werden. Solange es hierzu keine Auseinandersetzung gibt, die in
       einer Regelung mündet, verstehe ich, wenn die Studierendenvertretungen die
       Namen nicht rausgeben wollen. Sie wissen nicht, was mit ihren Daten
       passiert. Die Kritik der Intransparenz hat große Verunsicherung unter den
       Studierenden ausgelöst. Oben drauf kam die Klage der Humboldt-Universität
       gegen die eigenen Studierenden…
       
       …Sie meinen, dass die Humboldt-Universität (HU) gegen den Refrat, den AStA
       der HU, Klage eingelegt hat, um die Namen der ReferentInnen zu erhalten…
       
       Genau. Ich verstehe das Vorgehen der HU-Leitung nicht. Anstatt sich mit den
       Studierenden an einen Tisch zu setzen und über die Problematik Transparenz
       versus Datenschutz zu sprechen, verklagt sie ihre eigenen Studierenden. Die
       HU-Leitung scheint das Problem nicht verstanden zu haben. Ich habe den
       Eindruck, das Präsidium agiert ohne über Politik nachzudenken. Leute, die
       öffentliche Ämter innehaben, gehen Risiken ein. Die Studierenden überlegen
       sich sehr gut, ob sie es aushalten können, als ReferentIn für einen AStA zu
       arbeiten, bevor sie für ein Amt kandidieren, wenn man heute oft kübelweise
       Shitstorm abbekommt. Hier fehlt es an einer Auseinandersetzung darüber wie
       Leute, die es wagen sich politisch zu engagieren, besser unterstützt werden
       können. Die Klage ist der falsche Weg.
       
       Wo erleben Sie diese Art von Beschimpfungen? 
       
       Im Umfeld politischer Jugendverbände, wie zum Beispiel der Grünen Jugend.
       Hier werden Leute aufs Übelste persönlich angegriffen. Das passiert
       massenweise per Twitter und Facebook, vor allem, wenn sich zu
       flüchtlingspolitischen Themen geäußert wird. Selbst wenn Leute relativ
       konservative, aber eben humanitätsgeleitete Einstellungen zur
       Flüchtlingspolitik haben, können sie schon im Fokus von Beschimpfungen
       stehen. Von der AfD wurden haufenweise Schriftliche Anfragen gestellt, um
       Namen von Leuten herauszubekommen und um zivilgesellschaftliche
       Organisationen zu diffamieren.
       
       Das heißt die AfD hat schon öfter nach Namen von politisch Aktiven gefragt? 
       
       Ja. Zum Beispiel wurden im Berliner Abgeordnetenhaus mehrere Anträge unter
       der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ gestellt. Das
       Interesse der AfD an Namen von jungen Leuten, die linkspolitisch aktiv
       sind, scheint System zu haben.
       
       Sie waren ja schon selbst Referentin für Hochschulpolitik im Asta der TU… 
       
       …Das ist rund 15 Jahre her. Shitstorms gab es damals in der Form noch
       nicht. Aber es gab die berechtigte Sorge einiger, sich durch die politische
       Arbeit Prüfungschancen zu vermasseln. Unileitungen und ProfessorInnen zu
       kritisieren, von denen man am Ende abhängig ist, ist natürlich auch schon
       ein Risiko. Aber damals gab es noch mehr Hemmung Leute, die politisch aktiv
       sind, persönlich anzugreifen.
       
       8 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sophie Schmalz
       
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