# taz.de -- Konflikt an der Humboldt-Universität: Hu! AfD!
> Die HU-Präsidentin reicht Klage gegen die Studierendenvertretung der
> Humboldt-Uni ein. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der AfD.
(IMG) Bild: Alexander von Humboldt berührt der aktuelle Konflikt eher wenig
Berlin taz | Wenn ein Dialog scheitert, werden häufig die Gerichte
angerufen. Wann ein Dialog gescheitert ist, ist dabei oft Ansichtssache.
Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität (HU), sah diesen
Zeitpunkt im Dialog mit der Studierendenvertretung ihrer Universität
gekommen und legte am vergangenen Dienstag Klage gegen diese ein. Der
Grund: mangelnde Transparenz. Genauer gesagt geht es um die
Veröffentlichung der Namen von StudierendenvertreterInnen. Namen, die
ausgerechnet die AfD wissen will.
Der Hintergrund: Ende Januar stellte die AfD-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus in Gestalt des Abgeordneten Martin Trefzer eine Kleine
Anfrage zu den Studierendenvertretungen der HU, der Technischen und der
Freien Universität. Darin wurden neben Themen wie Finanzen und Wahlen auch
die Vor- und Zunamen der ReferentInnen der Studierendenvertretungen
abgefragt. Aus der Antwort der Staatskanzlei vom Februar geht hervor, dass
die drei Unis über die Namen der ReferentInnen bislang keine Angaben machen
können. Sie hätten jedoch „im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die
entsprechenden Informationen erfragt“.
Die Studierendenvertretung aber sei der „Aufforderungen zur Einreichung der
Namensliste nicht nachgekommen“, sagte HU-Präsidentin Kunst der taz.
Gemeint ist eine Liste mit den Namen aller Mitglieder des
Referent_innenrats, kurz Refrat, dem Allgemeinen Studierendenausschuss
(AStA) der HU. Daher sei Klage auf Auskunft erhoben worden, so Kunst.
Der Refrat fragt auf seiner Internetseite: „Wozu sind diese Namen für eine
teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins
gewaltbereite rechte Milieu relevant?“
## Niedrigschwellig ansprechbar
„Wir sind sehr überrascht, dass die Präsidentin Klage gegen uns eingereicht
hat“, sagt João Fidalgo, Referent für Finanzen des Refrats. Der Refrat
weist den Vorwurf zurück, dem Präsidium die Namen vorenthalten zu wollen.
Dass auf seiner Internetseite meist nur die Vornamen der ReferentInnen
stehen, begründet er damit, dass man möglichst niedrigschwellig für
Studierende ansprechbar sein wolle.
„Die Studierenden können natürlich die Nachnamen erfahren, und auch der
Univerwaltung sind die meisten bekannt“, so Fidalgo. Auch zu einer
offiziellen Übermittlung aller Namen an das Uni-Präsidium sei der Refrat
bereit, jedoch unter der Bedingung, dass diese nicht an die AfD
weitergegeben würden.
Der Refrat der HU besteht aus 16 Referaten mit insgesamt 26 ReferentInnen –
insbesondere die, die im Antifaschismus- oder Antirassismus-Referat
arbeiteten, sollten laut Fidalgo vor Anfeindungen der AfD und rechten
Gruppen geschützt werden.
„Ziel der Anfrage ist, dass sich die Studierendenvertretung nicht politisch
und schon gar nicht gegen die AfD positionieren soll“, vermutet Fidalgo. So
fragte die AfD weiter, wie oft StudierendenvertreterInnen „in den letzten
zehn Jahren wegen Überschreitung ihres politischen Mandats durch die
Rechtsaufsicht der Hochschulen gerügt“ worden seien. Die Antwort des Senats
lautete : nicht ein einziges Mal. Man wolle nicht beanstanden, wenn
allgemeine politische Fragestellungen von einem AStA behandelt werden
würden, solange ein hochschulpolitischer Bezug bestehe.
## Eingriff in Autonomie befürchtet
HU-Präsidentin Kunst begründet das Interesse an den Namen mit einer
entsprechenden Verwaltungsvereinbarung. Zudem handele es sich um Wahlämter,
deshalb habe „die Öffentlichkeit einen Anspruch, zu erfahren, wer ihre
Interessen vertritt“, so Kunst. Die Liste müsse „ohne Diskussion um
Datenschutzfragen vorgelegt werden“.
Die Freie und die Technische Universität jedenfalls rückten die Namen trotz
AfD-Anfrage nicht heraus. Dies sei „ausführlich“ mit Datenschutz begründet
worden, erklärte das FU-Präsidium auf Anfrage der taz. Nun ist abzuwarten,
wie die Klage der HU begründet wird. Falls die Bekanntgabe der Namen durch
eine Satzungsänderung erzwungen werden soll, wertet der Refrat das als
Eingriff in die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung.
Neben dem Druck der AfD wurden bereits Ende vergangenen Jahres Vorwürfe
durch Berichte des Unimagazins UnAuf und des Tagesspiegels laut, dem Refrat
fehle es an Transparenz in Bezug auf Finanzen und Posten. Dem entgegnete
der Refrat [1][in einer ausführlichen Stellungnahme]. „Unser Haushalt wird
jährlich überprüft. Der Großteil unserer Arbeit ist ehrenamtlich“, so
Fidalgo. Auch die HU-Präsidentin hält weder den Verdacht einer mangelnden
Kontrolle der Finanzen noch den der zu hohen Aufwandsentschädigungen für
tragbar.
Der Klageweg ist symptomatisch für die Beziehung zwischen HU-Präsidium und
Studierendenvertretung. „Wir hätten gerne diskutiert, warum die Namen an
die AfD weitergegeben werden sollen“, so Fidalgo. Der Refrat habe in
Briefen an das Präsidium die Datenschutzbedenken dargelegt. Darauf habe die
Unileitung aber nie geantwortet. „Stattdessen verklagt uns die Uni. Das
passiert nur wegen der AfD-Anfrage“, so Fidalgo. Der Refrat werde sich nun
anwaltlich vertreten lassen – und eine Klage gegen die Uni in Erwägung
ziehen.
31 Jul 2018
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(DIR) [1] https://www.refrat.de/article/news.transparenz.html
## AUTOREN
(DIR) Sophie Schmalz
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