# taz.de -- Atompolitik der Bundesregierung: Keine Reform von Euratom-Vertrag
       
       > Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des
       > Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
       
 (IMG) Bild: Atompoli…äh, Wasserdampf vom Winde verweht
       
       Berlin taz | Es ist eine der wenigen konkreten Ankündigungen zur
       Atompolitik, die [1][im Koalitionsvertrag von Union und SPD] zu finden
       sind: eine Reform des Euratom-Vertrags. Dessen Ziel ist die „Entwicklung
       von Nuklearindustrien“ in der EU. Bis heute ist er eine wichtige Grundlage
       für Forschungs- und Investitionsförderung von Atomtechnik.
       
       Die Koalition werde sich „dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des
       Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die
       Herausforderungen der Zukunft angepasst werden“, heißt es im
       Koalitionsvertrag. In Zukunft dürfe es „keine EU-Förderung für neue
       Atomkraftwerke“ mehr geben.
       
       Praktische Konsequenzen hat diese Zusage aber nicht. „Derzeit sieht die
       Bundesregierung keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Einberufung
       einer Regierungskonferenz zur grundlegenden Überarbeitung des
       Euratom-Vertrages“, schreibt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium
       in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.
       
       Stattdessen soll abgewartet werden, dass die EU-Kommission von sich aus
       eine Mitteilung zur Zukunft von Euratom vorlegt. Das SPD-Umweltministerium
       erklärte, diese Haltung sei mit ihm abgestimmt.
       
       ## Kritik von Grünen und SPD
       
       Bei den Grünen stößt dieses Vorgehen auf Kritik. „Mit ihrer Untätigkeit
       riskiert die Regierung sehenden Auges eine Niederlage“, sagte Atomexpertin
       Sylvia Kotting-Uhl der taz. Denn wenn [2][die „notorisch atomfreundliche
       EU-Kommission]“ sich erst einmal festgelegt habe, werde es „umso
       schwieriger, Euratom zu reformieren“.
       
       Die Chancen für eine Überarbeitung des umstrittenen Atomvertrags sind
       derzeit günstig. Denn wegen des britischen EU-Austritts sind ohnehin
       Anpassungen nötig. Dieses Zeitfenster müsse die Regierung nutzen, „um das
       überkommene und rückwärtsgewandte Relikt namens Euratom zu reformieren und
       die Sonderstellung der Atomkraft in Europa endlich zu beenden“, fordert
       Kotting-Uhl.
       
       Ähnliche Forderungen kommen auch aus der SPD, die die Ankündigung zu
       Euratom in den Koalitionsverhandlungen mühsam gegen die Union durchgesetzt
       hatte: „Ich halte es für unzureichend, in dieser Frage auf eine Initiative
       der EU zu warten“, sagte die SPD-Energieexpertin und Bundestagsabgeordnete
       Nina Scheer der taz. „Und es entspricht auch nicht dem Koalitionsvertrag,
       denn dort ist ein aktives Vorgehen für eine Euratom-Anpassung vorgesehen.“
       
       3 Aug 2018
       
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