# taz.de -- Extremistische Sorgen
       
       > Kurdistan-Unterstützer*innen rügen „Weser-Kurier“ wegen eines Berichts
       > über die Anfrage des Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhal Özdal, der die
       > Nähe der rechtsextremen MHP nicht scheut
       
 (IMG) Bild: Turhal Özdal (CDU) demonstriert mit Anhängern der rechtsextremen MHP
       
       Von Benno Schirrmeister
       
       Scharf kritisiert hat das Solidaritätskomitees für Kurdistan (Soku) die
       Berichterstattung des Weser-Kuriers (WK) über eine parlamentarische Anfrage
       der CDU zum Thema Ausländerextremismus. Mit dem von Redakteur Jürgen
       Theiner verfassten Beitrag unter dem Titel „Ausländerextremismus nimmt in
       Bremen deutlich zu“ mache sich der WK „einmal mehr selbst zum
       Propagandaorgan des Erdoğan-Regimes“, heißt es in dem Protestbrief, der
       auch die taz-Redaktion erreichte.
       
       Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Mit mehr Recht freilich wird die
       Tendenz der Anfrage selbst problematisiert – die einseitig auf die
       Aktivitäten der kurdischen Separatistenpartei PKK fokussiert. Überraschen
       kann das nicht, schließlich gehört zu ihren Verfassern der Bremerhavener
       Abgeordnete Turhal Özdal. Der, im Parlament bislang nur durch seinen
       Wechsel von der Grünen- in die CDU-Fraktion aufgefallen, hatte im Februar
       den Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien öffentlich gefeiert –
       Seit’an Seit’mit Flaggenträgern der vom Bundesverfassungsschutz als
       rechtsextremistisch eingestuften MHP, die auch als Graue Wölfe firmieren.
       
       Den Angriff auf Afrin im Januar, die so genannte „Operation Ölzweig“, hatte
       auch Kanzlerin Angela Merkel verurteilt. Roderich Kiesewetter,
       außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, rügte ihn als „klar
       völkerrechtswidrig“. Nicht so seine Bremer Parteifreunde. Sie werten den
       Angriff als bloßen „türkischen Militäreinsatz“ oder „Militäroffensive“, die
       mit Kundgebungen zu unterstützen ein Anliegen der türkischen Mehrheit wäre:
       Neben Özdal haben Thomas Röwekamp und Wilhelm Hinners diese
       Ergebenheitsadresse an das Regime Erdoğan unterzeichnet, gegen die Mesut
       Özils Trikot-Geschenk jedenfalls eine harmlose und nachvollziehbare Geste
       ist.
       
       Denn umgekehrt diffamieren die Bremer Christdemokraten in ihrer Anfrage
       „Protestkundgebungen“ gegen den Militärschlag als „Sicherheitsrisiko“ – und
       wollen die Kosten für die Polizeieinsätze genau aufgeführt haben. In
       erstaunlicher Vorwegnahme der Senatsantwort diagnostizieren die
       Anfrageautoren dabei, dass infolge der Afrin-Offensive „ganz offensichtlich
       die Hemmschwelle einiger Gruppierungen zur Gewaltanwendung“ gesunken sei –
       ausschließlich kurdische, so suggeriert die Landtagsdrucksache 19/1691 vom
       29. Mai, indem sie sich ausschließlich nach kurdischen Repräsentanzen in
       Bremen erkundigt.
       
       Zwar gelingt es der Senatsantwort, diese Schuldzuweisungsrhetorik partiell
       zu relativieren – so verweist sie darauf, dass es „zwischen Anhängern der
       PKK und Personen des türkisch-nationalen Spektrums“ zu „Provokationen“
       gekommen sei, sprich: Sie lässt die Frage offen, wer Täter und wer Opfer
       ist –, in der WK-Berichterstattung fallen derartige Differenzierungen aber
       weg. Stattdessen wird schon im Titel ein realer Zuwachs politisch
       motivierter Straftaten aus der Senatsantwort herausgelesen, den diese mit
       keinem Wort erwähnt: „Deutlich angestiegen“ wäre deren Zahl sogar, warnt
       der Artikel.
       
       „Böswillige Ignoranz“ sieht das Soku im WK am Werk, und das könnte ein
       Beispiel dafür sein. Denn laut Senatsantwort wurden 2015 landesweit nur 18,
       im Folgejahr 40 und 2017 wieder nur 23 entsprechende Anzeigen registriert –
       schwankende Werte also. Und ganz offenbar kein klarer Trend, obwohl sich
       die Zahl der in Deutschland verbotenen Abzeichen- und Personenbilder und
       damit auch die Deliktwahrscheinlichkeit erhöht hat. Im ersten Halbjahr 2018
       gab es dann schließlich 24 Rechtsverstöße, davon 17 gegen das Vereins- und
       gegen das Versammlungsgesetz. Wie sich das Jahr weiter entwickelt, lässt
       sich seriös nicht prognostizieren.
       
       31 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA