# taz.de -- Neues Anti-Terror-Gesetz in der Türkei: Der Putsch steht ihm gut
       
       > Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher
       > regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert.
       
 (IMG) Bild: Festnahme eines Soldaten nach dem Putschversuch 2016. Seitdem baut Erdoğan seine Macht aus
       
       Istanbul taz | Auch wenn die politischen Interpretationen der Ereignisse
       weit auseinandergehen, in einem sind sich alle einig: Die letzten zwei
       Jahre haben das Land so stark verändert wie sonst nichts seit der Gründung
       der Republik 1923. Rein formal wurde aus der parlamentarischen Demokratie
       mit einem repräsentativen Präsidenten an der Spitze ein Präsidialsystem, in
       dem alle Macht in der Hand des Präsidenten vereint wird.
       
       Seit Jahren hatte der frühere Ministerpräsident und ab August 2014
       repräsentative Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Einführung dieses
       Präsidialsystems gefordert, doch bis zu dem Putschversuch am 15. Juli 2016
       vergeblich. Fast alle Beobachter sind sich einig, dass es ohne den
       niedergeschlagenen Putsch und den anschließenden [1][Ausnahmezustand] für
       Erdoğan nicht möglich gewesen wäre, die Verfassungsänderung, die seine
       Alleinherrschaft nun legitimiert, durchzusetzen.
       
       Die zwei Jahre des Ausnahmezustands waren praktisch die Vorwegnahme des
       neuen Präsidialsystems. Per Notstandsdekret konnte Erdoğan die umfassendste
       Säuberung von Armee, Polizei, Hochschulen und der gesamten öffentlichen
       Verwaltung durchführen, die das Land je erlebt hat. Fast 150.000 Menschen
       verloren ihren Job, ihre Pensionsansprüche ihren Pass und oft auch ihr
       soziales Leben. Rund 75.000 Menschen wurden festgenommen, etliche blieben
       in Haft, Hunderte Prozesse im ganzen Land sind seitdem im Gange. Aber das
       ist nur die Spitze des Eisbergs. Erdoğan regelte per Notstandsdekret auch
       den Umbau der Justiz und des gesamten Bildungsbereichs.
       
       Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen stellt sich bis heute nach wie
       vor die Frage, was ist damals am 15. Juli und den Tagen davor eigentlich
       wirklich passiert? Die Antwort darauf ist ernüchternd: Wir wissen es nicht,
       jedenfalls nicht, was den Kern des Geschehens betrifft. Erdoğan und seine
       Regierung machten noch in der Putschnacht die Gülen-Sekte und ihren
       Führer, den in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fetullah Gülen, als
       Drahtzieher des Putsches verantwortlich. Anhänger der Gülen-Sekte im
       Militär hätten den Putsch vorbereitet und ausgelöst. Eine bevorstehende
       Entlassungswelle im Militär, die im August hätte stattfinden sollen, sei
       für den Zeitpunkt des Putsches ausschlaggebend gewesen.
       
       Nur, wenn Erdoğan das schon in der Putschnacht wusste, was wusste er dann
       darüber hinaus? Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten
       Oppositionspartei CHP, hat am Dienstag vor seiner Fraktion noch einmal
       wiederholt, was er schon früher gesagt hat: Der Putsch sei ein von Erdoğan
       kontrollierter Putsch gewesen. Der Präsident habe rechtzeitig davon gewusst
       und hätte ihn im Vorfeld stoppen können, wenn er gewollt hätte.
       
       Es gibt viele Indizien dafür, dass die Gülen-Sekte tatsächlich Drahtzieher
       des Putschversuchs war, auch die Opposition geht davon aus. Doch die
       Gülen-Leute waren und sind für Erdoğan und seine AKP keine Unbekannten.
       Mehr als zehn Jahre hatte die Regierung eng mit ihnen zusammengearbeitet,
       erst Ende 2012, Anfang 2013 kam es immer vehementer zu einem internen
       Machtkampf der bisherigen Partner, dessen Kulminationspunkt offenbar der
       Putschversuch war.
       
       Rund 240 Zivilisten, die sich nach einem Aufruf Erdoğans in der Putschnacht
       den Militärs entgegenstellten, wurden getötet, dazu eine ungenannte Zahl an
       Militärs. Das Parlament, der Präsidentenpalast und das Hauptquartier der
       Polizei wurden bombardiert. Wenn die Regierung im Vorfeld tatsächlich von
       dem Putsch gewusst haben sollte und glaubte, ihn kontrollieren zu können,
       so ist ihr die Kontrolle offenbar entglitten.
       
       ## Ende des Ausnahmezustands kein Anlass zur Freude
       
       Alle Untersuchungen zur Putschnacht sind längst eingestellt, der Vorgang
       dürfte so umstritten bleiben wie der Mord an Kennedy und andere gewaltsame
       politische Ereignisse. Für die offizielle türkische Geschichtsschreibung
       ist dagegen der Widerstand gegen den Putsch längst so etwas wie die
       Geburtsstunde der „Neuen Türkei“, der Gründungsmythos der Republik
       Erdoğans.
       
       Dass nun das Ende des Ausnahmezustands bei der Opposition so gar keine
       Freude auslöst, liegt daran, dass die wichtigsten Befugnisse, die der
       Ausnahmezustand zuvor dem Präsidenten, der Polizei und den vom Präsidenten
       eingesetzten Gouverneuren der Provinzen zugestand, nun per
       Anti-Terror-Gesetz weiterhin gelten sollen. Ein Sprecher der CHP, Özgür
       Özel, sprach von einem „permanenten Notstand“, und die Publizistin Nuray
       Mert bezeichnete die neue Türkei als „institutionalisierten
       Ausnahmezustand“. Statt mit Notstandsdekreten kann Erdoğan mit der neuen
       Verfassung nun per Präsidentendekret regieren, wovon er bereits in den
       ersten Tagen ausgiebigen Gebrauch gemacht hat.
       
       Das am gestrigen Mittwoch im Parlament diskutierte Anti-Terror-Gesetz, das
       angesichts der Mehrheitsverhältnisse sicher durchgehen wird, sieht vor,
       dass noch für weitere drei Jahre sämtliche Beamte, Militärs Hochschullehrer
       und alle anderen Staatsangestellten auf den bloßen Verdacht hin, sie hätten
       Kontakte zu einer „Terrororganisation“, wie im Ausnahmezustand sofort
       entlassen werden können.
       
       ## Demonstrationen und Reisebeschränkungen
       
       Die Gouverneure können sämtliche Demonstrationen und Kundgebungen ohne
       gerichtliche Überprüfung verbieten, sie können sogar einzelnen Personen die
       Einreise oder die Ausreise aus ihrer Provinz verbieten, was der Vorsitzende
       der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, selbst unter dem neuen Recht
       als verfassungswidrig bezeichnete. Verdächtige dürfen von der Polizei
       weiterhin für 48 Stunden festgehalten werden, die Polizeihaft kann in
       Ausnahmefällen sogar auf bis zu 12 Tagen verlängert werden.
       
       Keine guten Aussichten für diejenigen, die sich mit Erdoğans „Neuer Türkei“
       nicht anfreunden können. Der 59-jährige Ahmet Tulgar, Schriftsteller und
       regelmäßiger Autor in der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, sagte der
       taz: „Ich glaube nicht, dass ich zu meinen Lebzeiten noch eine Rückkehr zur
       Demokratie erleben werde. Aber ich hoffe darauf, dass die Spannungen
       abnehmen, im Alltag wieder so etwas wie Normalität einkehrt. Die meisten
       Leute, egal zu welchem politischen Lager sie gehören, wollen die dauernden
       Auseinandersetzungen nicht mehr. Sie wollen endlich ihre Ruhe haben.“
       
       19 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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