# taz.de -- Putschversuch in der Türkei: 104 lebenslängliche Haftstrafen
       
       > In einem Massenprozess gegen angebliche Putschisten in der Türkei sind
       > sehr hohe Strafen verhängt worden. Vor allem Militärs standen vor
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Akin Oztürk, Ex-Chef der türkischen Luftwaffe, bei seiner Festnahme am 1. August 2017
       
       ISTANBUL taz | Am Montagabend ist einer der Massenprozesse gegen angebliche
       Putschisten des 15. Juli 2016 mit drakonischen Strafen zu Ende gegangen.
       Von 280 Angeklagten erhielten 104 eine lebenslange erschwerte Haftstrafe,
       das bedeutet, sie dürfen nicht vorzeitig entlassen werden.
       
       In dem Prozess in Izmir waren vor allem Militärs der Ägäis-Armee und Marine
       angeklagt, darunter auch eine ganze Reihe von Generälen und Admirälen.
       Einer der zu lebenslanger Haft verurteilten ist Memduh Hakbilen, der bis
       zum Putsch kommandierende General der Armee.
       
       Einundzwanzig der zu lebenslänglicher Haft verurteilten Angeklagten bekamen
       noch einmal 20 Jahre obendrauf, weil sie in ein direktes Mordkomplott gegen
       Präsident Erdogan verwickelt gewesen sein sollen.
       
       Hintergrund dieser Anschuldigung ist, dass von einem Militärflughafen bei
       Izmir das Kommando gestartet sein soll, das in der Putschnacht den an der
       Ägäisküste in einem Ferienressort weilenden Staatschef festnehmen sollten.
       Die unmittelbar an dem Kommando beteiligten Soldaten sind schon im letzten
       Herbst zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden.
       
       ## Insgesamt 285 Prozesse
       
       Die meisten Prozesse zur Aufarbeitung des gescheiterten Putsches, bei dem
       fast 250 Menschen getötet und 2.200 weitere verletzt wurde, gehen jetzt in
       ihre finale Phase oder sind bereits beendet. In insgesamt 285 Prozessen
       sind mehrere tausend Menschen angeklagt, Militärs, Polizisten,
       Geheimdienstler Bürokraten oder Zivilisten aus allen Teilen der
       Gesellschaft.
       
       Nach Überzeugung der Regierung wurde der Putsch von der islamischen
       Gülen-Sekte initiiert, die zuvor das Militär, die Polizei und die Justiz
       weiträumig unterwandert haben soll. Bis 2013 war die Gülen-Sekte ein enger
       verbündeter von Erdogan. Dann kam es zu einem Machtkampf, der anscheinend
       in den Putschversuch mündete.
       
       Deshalb ist in allen diesen Prozessen auch immer der in den USA lebende
       Sektenführer Fethullah Gülen der erste Angeklagte. Allerdings wurde er
       bislang von den USA nicht ausgeliefert und wird deshalb jedesmal in
       Abwesenheit verurteilt.
       
       Von den 285 Prozessen sind rund 150 bereits beendet. Vor den Verurteilungen
       am Montagabend hatte ein Gericht in Istanbul bereits am letzten Freitag 63
       Soldaten, darunter über 50 junge Kadetten, zu lebenslanger Haft verurteilt.
       Das waren die Soldaten, die auf Anordnung ihrer Vorgesetzten in der
       Putschnacht die Bosporusbrücke sperren sollten, nach eigenen Angaben ohne
       zu wissen, dass sie damit Teil eines Putschversuches waren.
       
       ## Massive Vorverurteilungen
       
       Eine genaue Auflistung wie viele Angeklagte bislang die Höchststrafe
       lebenslanger Haft erhalten haben gibt es offiziell nicht. Laut
       Pressemeldungen waren es bis Ende April allein in den Hauptprozessen in
       Ankara 604 Personen. Nimmt man die Verurteilungen im Mai dazu, summieren
       sich die lebenslangen Haftstrafen wohl auf rund eintausend Angeklagte.
       
       Unter Juristen ist die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren sehr umstritten.
       Die Vorverurteilung ist massiv, kaum ein Anwalt traut sich, die Angeklagten
       zu vertreten. Die Richter sind Sonderrichter, denen nach Abschluss des
       Verfahrens eine Beförderung zu einem der höchsten Gerichte in Aussicht
       steht.
       
       Die Regierung drängt darauf, dass bis zur Wahl am 24. Juni möglichst alle
       Verfahren abgeschlossen sind. Wegen dieser Bedingungen weigerte sich
       beispielsweise die griechische Justiz türkische Offiziere, die nach dem
       Putsch mit einem Helikopter ins Nachbarland geflohen waren, an die Türkei
       auszuliefern.
       
       22 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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