# taz.de -- Kabinett beschließt Förderprogramm: Heil fördert Langzeitarbeitslose
       
       > Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job.
       > Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften.
       
 (IMG) Bild: Nicht warten auf Arbeit, sondern arbeiten: Staatlich finanzierte Jobs sind geplant
       
       Berlin taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Förderung für
       Langzeitarbeitslose beschlossen. Wer sieben Jahre ohne Job ist, kann auf
       eine Stelle mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu fünf Jahren Dauer
       hoffen. In den ersten beiden Jahren zahlt der Staat 100 Prozent der
       Lohnkosten, ab dem 3. Jahr sinkt der Zuschuss um jährlich 10 Prozent. Nach
       Ende der Förderung muss der Arbeitgeber den Job mindestens ein halbes Jahr
       weiter aus eigener Tasche finanzieren. Der staatliche Zuschuss orientiert
       sich allerdings am Mindestlohn, nicht an den in der jeweiligen Branche
       gezahltem Tarif.
       
       Ein zweites Programm zielt auf Arbeitslose, die zwei Jahre lang ohne
       Beschäftigung sind. Ihr neuer Job soll für zwei Jahre gefördert werden: im
       ersten Jahr mit 75 Prozent, im zweiten mit der Hälfte des Arbeitsentgeltes.
       Insgesamt will der Bund vier Milliarden Euro für beide Programme einsetzen.
       „Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der
       Teilhabe“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu dem Beschluss
       des Kabinetts.
       
       Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften. Sie stoßen sich
       vor allem daran, dass die Langzeitarbeitslosen-Jobs keine Förderung in
       Tarifhöhe erhalten. „Mit dieser Regelung benachteiligt Heil gerade die
       Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hochhalten, denn sie müssen die
       Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selbst erwirtschaften, wenn
       sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen“, sagt Beate Müller-Gemmeke,
       arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
       
       Das Gesetz sei gut gemeint – „aber gut gemeint ist leider allzu oft das
       Gegenteil von gut“, sagt Susanne Ferschl von der Linksfraktion. Die
       Bundesregierung verdränge „reguläre Beschäftigungsverhältnisse“.
       Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König moniert, dass die Geförderten
       „trotz mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld
       erwerben sollen“.
       
       18 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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