# taz.de -- Kommentar Gerichte als Umweltschützer: Der Rechtsweg wird missbraucht
       
       > Wiederholt ist die Deutsche Umwelthilfe beschimpft worden, weil sie
       > Umweltstandards vor Gericht einklagt. Der wahre Sünder ist aber die
       > Politik.
       
 (IMG) Bild: Bei Diesel- und Stickoxid-Abgasen hat die Politik versagt
       
       Die [1][Klage der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) gegen die Verschmutzung des
       Grundwassers ist für die Bundesregierung gleich mehrfach peinlich. Gerade
       der angebliche grüne EU-Musterknabe Deutschland steht wieder mal wegen
       Öko-Schlamperei vor Gericht. Und der Prozess zeigt: Umweltpolitik findet
       hier oft nicht mehr statt. Sie ist aus den Behörden und Ministerien in die
       Gerichtssäle umgezogen.
       
       Die DUH verlangt eigentlich nur etwas Banales: dass geltendes Gesetz auch
       umgesetzt wird. Diese Normen haben Parlamente beschlossen, oft wurden sie
       samt Fristen und Grenzwerten durch Lobbys schon verwässert. Dann treten sie
       in Kraft und werden von den Regierungen verschleppt, falsch umgesetzt oder
       schlicht ignoriert.
       
       Nicht weniger als 16 Verfahren führt die EU derzeit gegen Deutschland in
       Umweltfragen: Da geht es um Luftreinhaltung, Schutz des Grundwassers,
       Ausweisung von Naturschutzgebieten oder Belastungen durch Lärm und Chemie.
       
       Für ihre Strategie der Klagen werden Verbände wie die DUH massiv beschimpft
       und unter Druck gesetzt. Politiker und Industrie kritisieren gern, die
       Umweltschützer missbrauchten den Rechtsweg, um ihre Forderungen
       durchzusetzen. Die Ökos haben schließlich großen Erfolg: Beim Stickoxid und
       Diesel-Fahrverboten gibt es für die Politik eine juristische Ohrfeige nach
       der anderen, so ähnlich könnte es bei anderen Themen kommen.
       
       Die EU hilft sehr: Ihre übergeordnete Sichtweise auf Gesundheit und
       Zukunftsfragen hat zum Glück Vorrang vor den kurzfristigen Erwägungen von
       Staaten, die Autos herstellen oder Kohle abbauen.
       
       Wenn hier allerdings jemand den Rechtsweg missbraucht, ist es die Politik.
       Sie gibt ihren Anspruch an Gestaltung auf, wenn sie sich von Klägern
       scheibchenweise zum Handeln drängen lässt. Richter sollen Streitfragen
       klären, nicht Behörden und Regierungen auf etwas eigentlich
       Selbstverständliches verpflichten müssen: Sich an Recht und Gesetz zu
       halten.
       
       18 Jul 2018
       
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