# taz.de -- Kommentar Razzien bei Netzaktivisten: Gezielte Einschüchterung
       
       > Bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnungen „Zwiebelfreunde“, obwohl
       > sie Zeugen sind. Dass sie nicht vorgeladen wurden, ist skandalös.
       
 (IMG) Bild: Das Kollektiv Riseup stellt Kommunikationsinfrastruktur und hat Unterstützer*innen auf der ganzen Welt
       
       Man muss es sich so vorstellen: Die Polizei steht bei Ihnen vor der Tür.
       Hausdurchsuchung. Warum? Sie sind Mitglied in einem Verein, der Spenden für
       Google sammelt. Und auf einem Blog, auf dem zu Protesten gegen einen
       AfD-Parteitag aufgerufen wird, steht eine Gmail-Adresse als Kontakt – dann
       werden Sie doch wohl wissen, wer diesen Blog betreibt?
       
       Natürlich nicht. Genauso wenig, wie die Mitglieder des Vereins
       „Zwiebelfreunde“ das wissen müssen, denen genau das passiert ist, nur dass
       der Provider nicht Google, sondern [1][Riseup] heißt. Schon dass die
       Mitglieder in dem Verfahren wegen des Aufrufs als Zeugen geführt werden,
       ist fragwürdig. Dass Zeugen nicht vorgeladen werden, sondern [2][bewaffnete
       Polizei ihre Wohnungen durchsucht], ist skandalös.
       
       Für die Entscheidung der bayerischen Polizei gibt es mehrere mögliche
       Erklärungen. Keine indes lässt auf ein besonders rechtsstaatliches
       Selbstverständnis der Behörde schließen. Aktionismus könnte ein Grund
       gewesen sein – weil man bei der Ermittlung der Blog-Urheberschaft keine
       Erfolge vorweisen konnte, wurden kurzerhand die Wohnungen von mühselig mit
       dem Verfahren in Zusammenhang gebrachten Personen durchsucht.
       
       Für die bayerische Polizei wäre das noch eine der schmeichelhafteren
       Erklärungen. Weil im großen Maßstab auch Unterlagen des Vereins und anderer
       in den durchsuchten Räumen ansässiger Organisationen beschlagnahmt wurden,
       vermuten die Betroffenen noch einen anderen Zweck der Maßnahme: mehr über
       die Aktivisten selbst in Erfahrung zu bringen.
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass alternative Räume mit fadenscheinigen
       Begründungen durchsucht werden. Und seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr
       haben [3][die repressiven Maßnahmen] gegen linke Infrastruktur deutlich
       zugenommen, gerade auch in kleineren Städten. Solange die
       Sicherheitsbehörden auch in diesem Fall nicht zur Aufklärung beitragen,
       müssen sie sich den Verdacht der gezielten Einschüchterung gefallen lassen.
       
       5 Jul 2018
       
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