# taz.de -- Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Die ersten sagen: Ja
       
       > Der Rechtsausschuss der EU stimmt für die Reform und billigt damit das
       > Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die sogenannten
       > Upload-Filter.
       
 (IMG) Bild: Wenn das EU-Parlament dem Votum des Rechtsausschuss folgt, wird es bald teuer für Google
       
       Es war die erste wichtige Abstimmung zur europäischen Urheberrechtsreform
       und schon am Votum zeigt sich, wie umstritten das geplante Gesetzespaket
       ist: Mit 13 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rechtsausschusses der EU
       am Mittwoch für ein europaweites Leistungsschutzrecht gestimmt. Das sieht
       vor, dass Suchmaschinen wie Google künftig Geld an Verlage zahlen sollen,
       wenn sie Überschriften und kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren
       Suchergebnissen anzeigen.
       
       In Deutschland und Spanien existiert das Leistungsschutzrecht bereits, hat
       die Verlage hierzulande aber wesentlich mehr Geld gekostet, als es Geld
       eingebracht hat. Der Verband der Zeitungsverleger, BDZV, [1][der stark für
       das Gesetz lobbyiert hatte], begrüßte das Abstimmungsergebnis dennoch als
       „wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus
       in der digitalen Welt“.
       
       Außerdem stimmte der Rechtsausschuss für die sogenannten Upload-Filter.
       Dahinter steht die Idee, dass Onlineplattform künftig gezwungen werden
       sollen, jeden Upload auf Urheberrechtsverletzungen hin zu prüfen. Bei einem
       Verstoß darf das Werk nicht hochgeladen werden. KritikerInnen sehen darin
       das Ende des freien Internets. Die Upload-Filter könnten demnach
       beispielsweise die sogenannten Memes, also kleine geschützte Bilder oder
       Filmsequenzen, die in den sozialen Medien geteilt werden, verbieten.
       
       Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss sitzt, hatte in
       letzter Minute einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings keine
       Unterstützung fand. Das Votum ihrer AusschusskollegInnen über das von der
       CDU ausgearbeitete Gesetz kritisierte sie gegenüber der taz scharf: „Die
       Mehrheiten für das Gesetz waren nur möglich, weil die beiden Abgeordneten
       des Front National dafür gestimmt haben. Ich finde es schockierend, dass
       sich die CDU auf Stimmen von Rechtspopulisten verlässt“.
       
       Nach dem Votum des Rechtsausschuss wird sich das Europaparlament
       voraussichtlich Anfang Juli mit dem Gesetzespaket beschäftigen. Zwar folgt
       das Parlament meist den Voten der Ausschüsse, da die Abstimmung hier aber
       so knapp war, hofft Julia Reda, dass sich das Plenum umstimmen lässt. Nach
       der Diskussion im Parlament müssen die EU-Staaten, das Parlament und die
       Kommission noch im sogenannten Trilog die endgültige Fassung der Reform
       verhandeln. Das könnte im Herbst passieren.
       
       20 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lobbying-fuer-Leistungsschutzrecht/!5511528/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Fromm
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Leistungsschutzrecht
 (DIR) LSR
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) BDZV
 (DIR) Google
 (DIR) Youtube
 (DIR) EU
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) Leistungsschutzrecht
 (DIR) ORF
 (DIR) Internet-Maut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kompromiss zur EU-Urheberrechtsreform: Klitzekleine Ausnahmen
       
       Deutschland und Frankreich finden zum Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform
       einen Kompromiss. Kritik daran kommt von mehreren Seiten.
       
 (DIR) Kommentar Reform des EU-Urheberrechts: Das Internet ist kaputt
       
       Die neuen EU-Regeln für das Internet sind gut gemeint. Netzaktivisten sehen
       sie als Zensur, am Ende profitieren nur wieder die IT-Konzerne.
       
 (DIR) Geplante Urheberrechtsreform der EU: Die große Filterphobie
       
       Stärkung von Verlagen und Musikindustrie oder Ende des Internets? Die
       geplante EU-Urheberrechtsreform spaltet. Ein Überblick.
       
 (DIR) Lobbying für Leistungsschutzrecht: Günther Oettingers Doktrin
       
       Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene
       Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark.
       
 (DIR) Medienenquete in Wien: Österreich debattiert um Rundfunk
       
       In Wien diskutieren am Donnerstag und Freitag Medienvertreter über die
       Zukunft des ORF. Mit dabei: Springer-Vorstand Mathias Döpfner.
       
 (DIR) Frankreich fordert Internetsteuer: Vorläufiger Sieg für Google & Co
       
       Luxemburg, die Niederlande und Irland blockieren eine französische
       Initiative, bei der Netzgiganten stärker zur Kasse gebeten werden sollen.