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# taz.de -- Umfrage zu Missständen in Ställen: Geheimaufnahmen kommen gut an

> Tierschützer nehmen in Ställen unerlaubt Bilder von Missständen auf. Eine
> Umfrage zeigt: Die meisten Menschen in Deutschland finden das legitim.

(IMG) Bild: In einen Stall einsteigen und heimlich filmen: So decken Aktivisten immer wieder Tierquälerei auf

Berlin taz | Die meisten Menschen in Deutschland halten es für
gerechtfertigt, dass Tierschutzorganisationen durch heimliches Filmen in
Ställen Tierleid aufdecken. Das geht aus einer repräsentativen [1][Umfrage]
des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervor. Am Donnerstagabend will der
Bundestag über einen Antrag der FDP debattieren, der solche Recherchen mit
Hilfe des Steuerrechts erschweren soll.

Auftraggeber der Umfrage sind die Verbände Ariwa, Animal Equality,
Deutsches Tierschutzbüro, Peta, Soko Tierschutz und Tierretter.de, die
selbst immer wieder Undercover-Aufnahmen von Missständen in
landwirtschaftlichen Betrieben veröffentlichten.

Demnach unterstützen 82,5 Prozent der Befragten diese Methode. 85 Prozent
sprachen sich für stärkere Kontrollen für Tierschutz in
landwirtschaftlichen Betrieben aus. Für die Studie wurden den Auftraggebern
zufolge vergangene Woche 1.012 Menschen im Alter von mindestens 14 Jahren
befragt.

CDU und FDP dagegen fordern, Aktivisten zu bestrafen, die für
Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten.
Außerdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial
veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen.

In diese Kerbe schlägt auch der [2][FDP-Antrag im Bundestag]. Demnach soll
das Plenum die Regierung auffordern, sich gegen die Gemeinnützigkeit von
Verbänden einzusetzen, die „gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder
zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen“. Wahrscheinlich wird die Vorlage
zunächst in einen Ausschuss verwiesen.

## FDP: Tierrechtler legen Axt an den Rechtsstaat

Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
begründete den Antrag im Gespräch mit der taz so: „Ich glaube, dass das die
Axt an den Rechtsstaat legt, wenn privatwirtschaftliche Organisationen
Funktionen übernehmen, die eigentlich von den Veterinärbehörden übernommen
werden müssten“. Die Tierschützer entgegnen darauf, dass der Staat diese
Aufgabe nicht genügend erfülle und deshalb durch ihre Aufnahmen politischer
Druck erzeugt werden müsse.

Peta-Rechtsexperte Edmund Haferbeck glaubt nicht, dass der Antrag, wenn er
denn durchkäme, die juristische Lage ändern würde. Schon jetzt würden die
Finanzbehörden Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, wenn
diese zu Straftaten aufrufen. „Außerdem hat das Oberlandesgericht Naumburg
geurteilt, dass das Einsteigen in Ställe nicht strafbar ist, wenn dabei
Missstände aufgedeckt werden, zu denen vorher Hinweise zum Beispiel durch
Whistleblower vorlagen“, so Haferbeck.

Peta sei sowieso nicht angreifbar. „Wir veröffentlichen nur noch Videos,
die von anderen aufgenommen wurden.“ Die Organisation habe ihre
„Ermittlungsabteilung“ bereits 2013 aufgelöst. Ähnlich argumentiert zum
Beispiel das Deutsche Tierschutzbüro.

Anders als oft behauptet handelt es sich beim Eindringen in die Ställe
meist nicht um „Einbruch“. Denn diesen definiert beispielsweise der Duden
folgendermaßen: „[3][gewaltsam in ein Gebäude], in einen Raum oder
Ähnliches eindringen (um etwas zu stehlen)“. Gewalt ist aber meist nicht
nötig, um viele Ställe zu betreten: Sie sind oft nicht abgeschlossen. Es
gibt auch keine oder kaum Fälle, in denen Landwirte den Aktivisten
angekreidet hätten, etwa Türen aufgebrochen zu haben oder etwas gestohlen
zu haben. Rechtlich wird den Aktivisten deshalb in der Regel nur
Hausfriedensbruch vorgeworfen. Aber auch das hat vor Gericht meist nicht
Bestand.

„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher
Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung
vorbeigehen“, so die sechs Tierrechtsverbände. „Immer wieder zeigen neue
Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass
nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt
bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der
Überzeugung der deutschen Bevölkerung“.

14 Jun 2018

## LINKS

(DIR) [1] https://www.animalequality.de/Emnid_Umfrage_Tierschutz-Recherchen.pdf
(DIR) [2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-straftaten-gemeinnuetzigkeit/559710
(DIR) [3] https://www.duden.de/rechtschreibung/Einbruch

## AUTOREN

(DIR) Jost Maurin

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