# taz.de -- Brexit-Gesetz im britischen Parlament: Theresa May übersteht das Votum
       
       > Mammutdebatte im Londoner Parlament: Die Anträge des Oberhauses zur
       > Veränderung des Brexit-Gesetzes fallen im Unterhaus durch.
       
 (IMG) Bild: EU-Befürworter demonstrieren am Dienstag vor dem britischen Parlament
       
       BERLIN taz | Die britische Regierung hat die erste Serie entscheidender
       Parlamentsabstimmungen über Änderungsanträge an ihrem Brexit-Gesetzentwurf
       überstanden. Alle vom Oberhaus eingebrachten Änderungsanträge, die am
       ersten Tag einer auf zwei Tage angesetzten Mammutdebatte zur Abstimmung
       standen, wurden am Dienstagabend in elf Wahlgängen abgelehnt.
       
       So scheiterte unter anderem der im Oberhaus in den Gesetzestext eingefügte
       Wunsch, das EU-Austritts-Datum des 29. März 2019 aus dem Brexit-Gesetz zu
       streichen.
       
       Ebenso wenig setzte sich das Vorhaben durch, das Parlament zu ermächtigen,
       im Falle einer parlamentarischen Ablehnung der Verhandlungsergebnisse die
       Regierung mit einem neuen Mandat zurück an den Brexit-Verhandlungstisch zu
       schicken. Der besonders umstrittene Antrag scheiterte mit 324 gegen 298
       Stimmen, nachdem fast alle konservativen Befürworter ihre Stimme
       zurückzogen.
       
       Strittig blieb am Mittwoch, was genau die Regierung den vom ehemaligen
       Generalstaatsanwalt Dominic Grieve angeführten „Rebellen“ im Gegenzug
       zugesagt hatte. Grieve hatte zunächst vorgeschlagen, das sogenannte
       Weisungsrecht erst dann wirksam werden zu lassen, wenn es bis Februar 2019
       keine Einigung zwischen London und Brüssel gibt. Er zog dies nach
       Gesprächen mit der Regierung zurück, aber das genaue Ergebnis dieser
       Gespräche wurde von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt.
       Möglicherweise kommt es darüber nun zu erneuten Abstimmungen im Oberhaus
       kommende Woche.
       
       Am Mittwoch abend standen Abstimmungen über Änderungsanträge an, die die
       Regierung auf einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt und in der
       EU-Zollunion verpflichten würde. Diesen Anträgen wurde aber wenig Chancen
       eingeräumt, weil nicht nur die Regierung May, sondern auch die
       Labour-Oppositionsführung um Jeremy Corbyn dagegen ist.
       
       Vor Wiederaufnahme der Debatte am Mittwoch kam es im Parlament zu Tumulten.
       Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) wurde aus der
       Sitzung ausgeschlossen, als er nicht hinnehmen wollte, dass er in der
       wöchentlichen Fragestunde an die Premierministerin keinen Antrag auf
       Verlängerung der Brexit-Debatten stellen durfte. Seine Fraktion verließ
       daraufhin geschlossen den Saal.
       
       13 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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