# taz.de -- Kommentar Daimler-Rückruf: Ende der Realitätsverweigerung
       
       > Endlich räumt auch die Regierung ein, dass Daimler illegal gehandelt hat.
       > Doch echte Konsequenzen ziehen? Das geht ihr immer noch zu weit.
       
 (IMG) Bild: Stress wegen Abgas: Daimler-Chef Dieter Zetsche verlässt am Montag das Verkehrsministerium
       
       Inzwischen freut man sich im Umgang mit der Autoindustrie schon über
       Selbstverständlichkeiten. Zum Beispiel über die Anerkennung der Tatsachen.
       Auch Daimler verwendet in seinen Fahrzeugen Abschalteinrichtungen, die im
       realen Betrieb auf der Straße für einen überhöhten Schadstoffausstoß sorgen
       – das ist allen ExpertInnen seit über zwei Jahren klar. Während die
       Stickoxidwerte im Prüflabor eingehalten wurden, lagen sie bei vielen
       Mercedes-Modellen in der Realität oft um ein Vielfaches über den erlaubten
       Grenzwerten.
       
       Trotzdem behauptet das Unternehmen bis heute, nichts Illegales getan zu
       haben. Dass die Abgasreinigung regelmäßig gedrosselt oder komplett
       deaktiviert werde, sei keine Trickserei, sondern technisch erforderlich und
       damit als Ausnahme erlaubt, argumentiert Daimler. Und mit dieser
       offensichtlichen Schutzbehauptung hatte das Unternehmen bisher Erfolg:
       Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission und der meisten Fachleute
       betrachtete auch das Verkehrsministerium die Abschalteinrichtungen von
       Daimler als zulässig.
       
       Am Montagabend hat sich das endlich geändert: CSU-Verkehrsminister Andreas
       Scheuer bezeichnet das Vorgehen des Stuttgarter Konzerns nun als illegal
       und verfügt einen amtlichen Rückruf für 240.000 Mercedes-Fahrzeuge. Auch
       wenn es zu denken geben sollte, dass im Dieselskandal schon das Ende einer
       offensichtlichen Realitätsverweigerung als gute Nachricht gilt, ist diese
       neue Haltung ein Fortschritt, den man anerkennen muss.
       
       Doch leider bleibt es bei dieser einen guten Nachricht. Wirkliche
       Konsequenzen drohen der Autoindustrie weiterhin nicht. Strafen wurden
       angedroht, aber nicht verhängt. Bei den betroffenen Fahrzeugen muss Daimler
       nun zwar zwangsweise eine neue Software aufspielen – statt freiwillig, wie
       bisher vorgesehen. Doch damit sinkt der Stickoxidausstoß nur geringfügig
       und bleibt in den meisten Fällen weiterhin über den Grenzwerten. Die
       weitaus wirksame Hardware-Nachrüstung zur Pflicht zu machen, lehnt die
       Bundesregierung weiterhin ab.
       
       Vielleicht ändert sich das noch, wenn in immer mehr Städten
       Diesel-Fahrverbote eingeführt werden und die Realitätsverweigerung auch bei
       dieser Frage immer schwieriger wird. Dass er zu neuen Einschätzungen in der
       Lage ist, hat Scheuer ja nun bewiesen. Nun muss er auch noch bei Blauer
       Plakette und Hardware-Nachrüstungen die Fakten zur Kenntnis nehmen – und
       zwar am besten nicht erst nach weiteren zwei Jahren.
       
       12 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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