# taz.de -- Daimler und der Abgasskandal: Grüne kritisieren Rückruf-„Show“
       
       > Daimler muss 238.000 Autos zurückrufen. So hat es Verkehrsminister
       > Scheuer (CSU) am Montag angekündigt. Der Opposition geht das nicht weit
       > genug.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Hardware-Nachrüstungen
       
       Berlin/Stuttgart/Ingolstadt dpa | Der angekündigte Pflichtrückruf für
       Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht
       weit genug. Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der
       Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. „Jetzt wird
       wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der
       Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine
       Bußgelder“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen
       Presse-Agentur. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in
       der Neuen Osnabrücker Zeitung als „Show“.
       
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem
       Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von
       774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon
       238.000 in Deutschland. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der
       Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber
       auch Widerspruch gegen den Bescheid an.
       
       „Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die
       kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die
       verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. „Wo bleiben die
       strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden
       Dieselskandal?“ Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich
       die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte
       Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. „Die Zukunft der
       Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende
       Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte sie.
       
       Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef
       Zetsche habe ihn „genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt“,
       sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt (CSU), zu dessen Amtszeit der
       Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde.
       
       ## „Andere Verkehrspolitik“ gefordert
       
       Hofreiter forderte eine „andere Verkehrspolitik“ mit Hardware-Nachrüstungen
       auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere
       Autos und „Rückenwind“ für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem müsse
       Scheuer „sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen
       Ministerium und Autoindustrie“ veröffentlichen. „Die Mauscheleien müssen
       endlich ein Ende haben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
       
       Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6
       Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrtbundesamt eine
       unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. [1][Jetzt hat sich der
       Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt.] Betroffen
       sind laut Ministerium der sportliche Geländewagen GLC 220d und ein Modell
       der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach
       Konzernangaben in drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin
       schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte.
       
       [2][Im Fall Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen
       Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Stadler sowie ein
       weiteres Vorstandsmitglied ein.] 
       
       Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen für die
       deutsche Wirtschaft. „Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große
       Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der
       „Rheinischen Post“ (Dienstag). Wertverluste und Standzeiten vieler
       Diesel-Pkw belasteten viele Mittelständler und kleinere Betriebe. „Der DIHK
       schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe
       Milliarde Euro.“ Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, brauche
       es neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und
       lückenlose Aufklärung.
       
       12 Jun 2018
       
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