# taz.de -- Streit um UKW-Antennen: Radio gerettet – für's Erste
       
       > Es werden keine Antennen abgebaut, die Streitparteien haben einen
       > Kompromiss gefunden. Aber das Grundproblem bleibt.
       
 (IMG) Bild: Auch die Radioantenne auf dem Berliner Fernsehturm hat MediaBroadcast verkauft
       
       Das Radioprogramm im Nordosten Deutschlands wird vorläufig nicht ausfallen.
       Im Streit um die UKW-Antennen haben sich die Parteien am Dienstagabend in
       Bonn geeinigt. „Alle UKW-Marktakteure haben sich bewegt und sind
       aufeinander zugegangen“, sagt der Schlichter Friedrich Bohl, ehemaliger
       Kanzleramtschef. [1][Bohl war von der Bundesnetzagentur eingesetzt worden],
       um zwischen Antennenbetreiber*innen, Sendern und zwischengeschalteten
       Dienstleistungsfirmen zu vermitteln.
       
       Die hatten sich über die Frage gestritten, wer künftig mehr für die Nutzung
       von Radioantennen zahlen muss. Worin konkret die Einigung besteht, darüber
       haben sich die drei Parteien offiziell nicht geäußert, laut
       taz-Informationen aus Teilnehmerkreisen lautet der Deal, dass jede ein
       finanzielles Zugeständnis macht, und zwar zu genau gleichen Teilen. Das
       heißt: Die Sender zahlen etwas mehr, die Betreiber*innen senken die Preise
       ein wenig, und die Dienstleister*innen schrauben ihre Gewinnmarge runter.
       
       „Ich gehe davon aus, dass die konkreten Verträge jetzt schnell vereinbart
       werden und damit regulatorische Eingriffe vermieden werden können“, sagt
       Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hatte gedroht
       einzuschreiten, wenn es nicht bis Montag zu einer Einigung kommt.
       
       Rund 700 Antennen hat die Firma MediaBroadcast zum Jahreswechsel verkauft.
       Bis dahin besaß die Freenet-Tochter faktisch als Monopolist die
       UKW-Infrastruktur. Viele Sender verfügen über keine eigenen und mieten die
       Antennen deshalb an – allerdings nicht direkt beim Eigentümer.
       Zwischengeschaltet sind zwei sogenannte Übertragungsdienstleister, sie
       heißen Uplink Network und Divicon. Sie erhalten sozusagen Miete von den
       Sendern und zahlen wiederum an den Besitzer. Damit MediaBroadcast aber
       seine Marktmacht nicht ausnutzt, um Preise zu diktieren, regulierte die
       Bundesnetzagentur im Hintergrund. Es gibt also drei Parteien – Besitzer,
       Dienstleister und Sender – plus eine Behörde, die in diesem Streit relevant
       sind.
       
       Das System fiel auseinander, als MediaBroadcast Anfang des Jahres ihre
       Antennen an eine Reihe privater Investor*innen verkaufte. Damit wurde aus
       dem Monopol – zumindest auf den ersten Blick – ein freier Markt. Die
       Käufer*innen erhöhten umgehend die Nutzungsgebühren. Die
       Übertragungsdienstleister konnten jedoch wegen fester Verträge keine
       höheren Gebühren von den Sendern verlangen.
       
       ## Nur scheinbar freier Markt
       
       Sie weigerten sich daher, die erhöhten Preise zu zahlen. Es folgte eine
       Kette von Drohungen. Die Bundesnetzagentur kündigte an, womöglich weiterhin
       regulierend einzugreifen – und das, obwohl formal kein Monopol mehr
       besteht. Daraufhin drohte einer der Käufer, der Investor Axel Sartingen,
       damit, [2][seine erworbenen Antennen einfach abzubauen]. Damit war in
       denjenigen Regionen der Sendebetrieb in Gefahr, wo die Sender keine eigene
       Infrastruktur betreiben, unter anderem in Teilgebieten des NDR und des MDR.
       Die Übertragungsdienstleister wiederum klagten, dass sie Verluste machen
       würden.
       
       Schließlich setzte die Bundesnetzagentur eine Frist: Bis zum 18. Juli
       sollten die Streitparteien sich einigen, sonst werde wieder reguliert. Das
       haben die Parteien nun gerade noch verhindert. Als Nächstes müssen neue
       Verträge aufgesetzt werden, der Friedensschluss ist also noch nicht
       festgeschrieben. Michael Radomski, Geschäftsführer von Uplink, sieht aber
       „insgesamt keine Gefahr von Senderausfällen oder Abschaltungen“.
       
       Fraglich ist, ob das Problem tatsächlich bei der Monopolfrage liegt, wie
       MediaBroadcast und die neuen Antennenbesitzer*innen immer betont haben. Auf
       den ersten Blick scheint es jetzt einen Wettbewerb zwischen fünf
       Betreiberfirmen zu geben, also einen Markt. Allerdings bildet jede Antenne
       für sich an ihrem Standort ein Monopol – egal auf wie viele
       Eigentümer*innen das Antennennetz verteilt ist. Jedenfalls solange man
       keine Konkurrenz-Antenne direkt danebenstellt.
       
       Damit wäre die Frage, ob hier Regulierung nötig ist, an und für sich
       geklärt. In Bayern hat die Landesmedienanstalt in der Zwischenzeit die
       Antennen von MediaBroadcast erworben, wohl um ähnliche Streitereien in
       Zukunft zu vermeiden. Es mag in Bonn eine Einigung gegeben haben –
       allerdings wird der Streit von vorn beginnen, wenn die
       Antennenbesitzer*innen das nächste Mal die Preise erhöhen.
       
       20 Jun 2018
       
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