# taz.de -- Rechts per Enthaltung
       
       > Ein Kulturausschuss in Bremerhaven verweigert einem unbedenklichen
       > kurdischen Verein die Förderung, seitdem Bürger in Wut Stimmung gegen die
       > KurdInnen machten
       
       Von Florian Maier
       
       Obwohl er als unbedenklich gilt, wurde dem Kurdisch-Deutschen
       Gemeinschaftsverein aus Bremerhaven eine Förderung aus einem Kulturtopf
       abgeschlagen. Bis 2016 wurde der Verein gefördert, seitdem streuen die
       rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) jedoch Zweifel an dem Verein und
       unterstellen ihm verfassungsfeindliche Aktivitäten. Und obwohl Polizei,
       Schulamt und der Vorstand des Bremerhavener „Kulturtopfes“ den Verein und
       seine Veranstaltung, einen kurdischen Liederabend, ausdrücklich als
       „unbedenklich“ bezeichnen, haben selbst SPD, Grüne und FDP sich in der
       Abstimmung zur Förderung enthalten.
       
       Unter anderem [1][parlamentarische Anfragen der BiW] führten dazu, dass
       selbst die kleine Förderung über 1.500 Euro für die Veranstaltung
       „Volkslieder aus Kurdistan“ von einer Mehrheit aus CDU, AfD und der BiW
       abgelehnt wurde. Nur die Linke stimmte vergangene Woche im Ausschuss für
       Schule und Kultur dafür.
       
       Çem Cadirci vom Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein ist enttäuscht. Er
       bedauert die Entscheidung des Gremiums. Sein Verein sei von rechten
       Parteien in eine Ecke gedrängt worden, so Cadirci. Der Antrag habe allen
       Auflagen des Kulturtopfes standgehalten. Der Verein leiste einen wichtigen
       Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Bremerhaven und übernehme
       ehrenamtlich viele Aufgaben der Stadt, gerade wenn es um die soziale
       Betreuung und Integration von Zugewanderten geht.
       
       Allerdings wird der Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsverein seit dem Jahr
       2013 vom Landesamt für Verfassungsschutz [2][in dessen Jahresbericht]
       erwähnt, wegen angeblicher Abhängigkeit von einem Ableger der PKK in
       Bremen, namentlich von Birati. Im Jahr 2016 folgte dann eine Kleine Anfrage
       der BiW an die Stadt. In dieser wird explizit nach verfassungsfeindlichen
       oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten des Vereins gefragt. Der Magistrat
       antwortete allerdings, ihm seien keine derartigen Aktivitäten bekannt.
       
       Für Cadirci ist klar: Die Anfrage ist dafür verantwortlich, dass es für den
       Verein keine öffentlichen Mittel mehr gibt. Und tatsächlich tauchen in
       einer Auflistung der Fördergelder aus dem Kulturtopf danach keine Zahlungen
       mehr auf.
       
       Wegen der von rechts kolportierten PKK-Nähe hat das Schulamt zusammen mit
       der Polizei in diesem Jahr den Verein extra für die Kulturförderung
       geprüft. Sie kamen zu dem Schluss: „Es bestehen keine Bedenken, die
       Veranstaltung zu bezuschussen“, wie es die Ortspolizeibehörde Bremerhaven
       formulierte. Auch Cadirci bestreitet eine Birati-Abhängigkeit. Allein der
       vage Verweis im Verfassungsschutzbericht reichte, um den Antrag zu
       diskreditieren.
       
       Irene von Twistern, Sprecherin der CDU im Förderausschuss, sagt: „Man wird
       nicht ohne Grund mehrere Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet.“
       Allerdings sei sie trotz der Ablehnung ihres Antrags nicht grundsätzlich
       gegen den Kulturverein oder dessen Mitglieder. Sie wolle aber auch nicht
       vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine mit öffentlichen Geldern
       unterstützen.
       
       Ähnliche Aussagen kommen von den Grünen. Sülmez Dogan, Abgeordnete der
       Bremischen Bürgerschaft sagt, ihre Enthaltung sei eine schwierige
       Entscheidung gewesen: Einerseits empfinde sie die Arbeit, die der
       Gemeinschaftsverein mit Veranstaltungen leistet, sehr gut. Andererseits
       habe es nie eine öffentliche Distanzierung von Birati, geschweige denn von
       der PKK, gegeben. Sie kennt die Anfrage der BiW. 2016 sei die Stimmung
       danach etwas hochgekocht. Dogan betont, dass die Grünen dafür andere
       Vereine in Bremerhaven mit vielen kurdischen Mitgliedern unterstützen –
       etwa „Dialog – Verein für gleiche Rechte“, dessen Antrag auch die Grünen
       unterstützt hatten.
       
       Witzigerweise stellt sich genau dieser Verein an die Seite des
       Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins. Er kritisiert die Ablehnung der
       Förderung: „Die Ausgrenzung des Gemeinschaftsvereins mit Hilfe der
       Enthaltungen von Demokraten ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt.“ Der
       Dialog-Verein fordert, die Ausgrenzung des Gemeinschaftsvereins zu beenden.
       Mit einem Spendenaufruf versucht er die Finanzierung des Liederabends doch
       noch zu ermöglichen.
       
       Weitere Solidarität erhielt der Gemeinschaftsverein von Günther Matthiesen
       von der Linken. „Der Antrag hat der Einzelfallprüfung und der
       Schulamtsprüfung standgehalten“, sagt er. Er sehe einen förderungswürdigen
       Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Verständigung. Die Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft spricht von einem bedenklichen politischen
       Signal, weil die Enthaltungen ja eine Mehrheit der CDU mit rechten
       Gruppierungen ermöglicht hätten.
       
       14 Jun 2018
       
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