# taz.de -- Neue Regionalregierung in Katalonien: Verhandlungsbereit mit Madrid
       
       > Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra hat sein Kabinett vorgestellt.
       > Die Separatisten setzen nun auf den neuen Chef der spanischen
       > Zentralregierung.
       
 (IMG) Bild: Leidenschaftlich für die Unabhängigkeit: Puigdemont-Nachfolger Quim Torra
       
       Madrid taz | Katalonien hat eine neue Regierung. Ministerpräsident Quim
       Torra stellte am Samstag sein 13-köpfiges Kabinett vor, sechs Frauen und
       sieben Männer. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy
       hatte die Namen der katalanischen Ministerriege wenige Stunden vor seiner
       Abwahl bei einem Misstrauensvotum am Freitag im Amtsblatt veröffentlichen
       lassen.
       
       Damit endet nach sieben Monaten die Zwangsverwaltung Kataloniens mithilfe
       des Verfassungsartikels 155. Am Festakt in Barcelona nahmen auch Angehörige
       der von Madrid abgesetzten Minister teil, die in Untersuchungshaft sitzen
       oder ins Ausland gegangen sind. Unter ihnen Marcela Topor, Ehefrau des in
       Berlin auf seine Auslieferung wartenden ehemaligen katalanischen
       Regierungschefs Carles Puigdemont.
       
       Die in Untersuchungshaft sitzenden oder sich im Ausland aufhaltenden
       Minister werden der „Rebellion“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“
       beschuldigt. Die katalanische Regierung unter Puigdemont hatte am 1.
       Oktober 2017 trotz Verbots aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum
       abgehalten und vor dem katalanischen Parlament schließlich die
       Unabhängigkeit ausgerufen. Madrid stellte die Region daraufhin unter
       Zwangsverwaltung.
       
       Schon Mitte Mai hatte Torra eine erste Kabinettsliste veröffentlicht. Er
       bot allen abgesetzten Ministern an, erneut an der Regierung teilzunehmen.
       Zwei Ex-Minister in Untersuchungshaft und zwei in Belgien lebende sagten
       zu. Madrid lehnte es jedoch ab, jene Liste im Amtsblatt zu veröffentlichen,
       und erhielt die Zwangsverwaltung aufrecht, bis Torra nun nachgab und neue
       Personen aufstellte.
       
       „Sprechen wir. Gehen wir das Risiko ein, sowohl Sie als auch wir, und
       verhandeln wir von Regierung zu Regierung“, forderte Torra bei seiner
       Ansprache den nur zwei Stunden zuvor in Madrid vereidigten neuen spanischen
       Regierungschef Pedro Sánchez auf. Der Sozialist hatte bereits am Freitag
       bei seiner Antrittsrede in Madrid angekündigt „ein Terrain für den Dialog
       suchen“ zu wollen –„innerhalb des Rahmens der Verfassung“, wie er betonte.
       
       Einfach wird dieser Dialog zwischen Madrid und Barcelona sicherlich nicht.
       „Diese Regierung steht zu der Verpflichtung, in Übereinstimmung mit dem
       Referendum vom 1. Oktober voranzuschreiten“, erklärte Torra in seiner
       Ansprache und bekräftigte erneut den Willen, eine unabhängige katalanische
       Republik zu schaffen. Für ein besseres Verhandlungsklima könnte er das
       Dekret Rajoys außer Kraft setzen, das es katalanischen Unternehmen
       erleichtert, ihren Hauptsitz aus der Region wegzuverlegen.
       
       Außerdem wird Sánchez einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen müssen.
       Dieser könnte beantragen, dass die katalanischen Gefangenen bis zu ihren
       Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden oder zumindest von einer
       Haftanstalt bei Madrid nach Katalonien verlegt werden.
       
       3 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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