# taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und Europa: Hoffen auf den Last-Minute-Deal
       
       > Vor Auslaufen des US-Ultimatums im Handelsstreit setzt
       > Wirtschaftsminister Altmaier auf eine Einigung. Er will nachgeben, Paris
       > hingegen hart bleiben.
       
 (IMG) Bild: Was will uns EU-Handelskommissarin Malmström mit dieser Geste sagen?
       
       Brüssel taz | Der Countdown läuft: Bis Freitag müssen sich die USA und die
       EU einigen, um neue amerikanische Strafzölle, Import-Quoten oder sogar
       einen Handelskrieg abzuwenden. Wenige Stunden vor Ablauf des US-Ultimatums
       standen die Zeichen auf Sturm. US-Handelsminister Wilbur Ross goss sogar
       noch Öl ins Feuer.
       
       Die Europäer sollten sich an China ein Beispiel nehmen und keine
       Vorbedingungen für Verhandlungen stellen, sagte Ross am Mittwoch bei einem
       OECD-Treffen in Paris, wo sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [1][um eine Einigung in
       letzter Minute bemühten].
       
       Tatsächlich hatten sich die USA und China vor zehn Tagen auf eine Art
       Waffenstillstand im Handelsstreit geeinigt. Doch das Abkommen, das den
       chinesischen Markt für US-Produkte öffnen soll, ist vage. Präsident Donald
       Trump stellt es schon wieder infrage. Außerdem wollen die USA nun doch
       wieder Zölle verhängen – entgegen der Absprache.
       
       Die Chinesen kritisieren die Kehrtwende scharf. „Wir wollen nicht kämpfen.
       Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen“, heißt es in einem Kommentar
       der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China verschärft wenige Tage vor
       einem Besuch von US-Handelsminister Ross in Peking den Ton. Der
       Handelskrieg, den man vermeiden wollte, ist näher gerückt.
       
       ## Nicht „mit vorgehaltener Pistole“
       
       Für die EU ist das Abkommen mit China deshalb ein Muster ohne Wert. Man
       werde nicht „mit vorgehaltener Pistole“ in Verhandlungen eintreten, lautet
       die Devise von Handelskommissarin Malmström. Erst müssten die Amerikaner
       ihre Drohung mit dem Zollhammer fallen lassen, der Stahl- und
       Aluminiumexporte, aber auch Autos made in Germany treffen könnte.
       
       Die Liste möglicher Gesprächsthemen ist lang. So hat die EU angeboten, über
       niedrigere Zölle für US-Autos, mehr Flüssiggas-Importe und eine Reform der
       Welthandelsorganisation WTO zu sprechen. Förmliche Verhandlungen soll es
       aber erst geben, wenn die USA auf protektionistische Zölle oder Quoten
       verzichtet.
       
       Kann diese Taktik aufgehen? Bei einer Anhörung im Europaparlament stellte
       Malmström das selbst infrage. „Hoffentlich wird es eine positive
       Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten,
       aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können“,
       sagte die Schwedin. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen.
       
       ## Die Interessen des Exportweltmeisters
       
       Damit rechnet man offenbar auch bei der OECD, dem Club der reichen
       Industrieländer. „Die fortgesetzte Eskalation der Handelsspannungen könnte
       die wirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinträchtigen“, warnte
       OECD-Chefökonom Álvaro Pereira am Mittwoch in Paris.
       
       Ganz andere Töne kommen von Wirtschaftsminister Altmaier. Der
       CDU-Politiker, der in Paris sowohl mit Malmström als auch mit Ross reden
       will, setzt immer noch auf einen „Deal“ in letzter Minute. Das Ziel müsse
       es sein, die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks zu senken. Altmaier
       vertritt damit die Interessen der Industrie und des Exportweltmeisters
       Deutschland. Aber er vertritt nicht die Interessen der EU. So fordert
       Frankreich, hart zu bleiben und sich nicht zum „Vasallen“ der USA zu
       machen. Auch das Europaparlament warnt vor voreiligen Zugeständnissen.
       
       „Wenn die Trump-Regierung die internationalen Vereinbarungen sprengen will,
       müssen wir dagegenhalten“, erklärte der Chef des Handelsausschusses, Bernd
       Lange. Es dürfe keinen „schmutzigen Deal unter Druck“ geben. Für
       Verhandlungen mit den USA braucht die EU-Kommission ein offizielles Mandat
       – und dem muss auch das Europaparlament zustimmen.
       
       30 May 2018
       
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