# taz.de -- Kommentar Datenschutz und DSGVO: Ein Schwert zur rechten Zeit
       
       > Schluss mit Hetze und Manipulation: Mit der Verordnung hat Europa ein
       > Mittel gegen die Machtposition der Techkonzerne gefunden.
       
 (IMG) Bild: Im Netz wird mit so manchen persönlichen Daten gehandelt
       
       Der Handel mit Daten, der Austausch und die Verwertung privater
       Informationen sind ein lukratives Geschäftsmodell. Daten sind das Rohöl des
       21. Jahrhunderts, dem Datenhandel Herr zu werden ist nahezu unmöglich.
       
       Die Europäische Union versucht es derzeit trotzdem. Aus keinem geringeren
       Grund als zum Schutz unserer Grundwerte. EU-Parlamentspräsident Antonio
       Tajani sieht die sozialen Medien als große Bedrohung für die Demokratie. Er
       äußerte sich besorgt darüber, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie,
       Diskriminierung jeglicher Art über Plattformen wie Facebook oder Twitter
       verbreitet würden. Die politischen Entscheidungen der Nutzer würden so
       massiv beeinflusst. Es seien manipulative Kräfte im Netz aktiv, die die
       Demokratie ernsthaft ins Wanken brächten. Nächster Angriffspunkt, so seine
       durchaus begründete Befürchtung: die Europawahlen im kommenden Jahr.
       
       Gegen die unsichtbare Gefahr aus dem Netz setzt Brüssel nun auf die Macht
       demokratischer Instrumente. [1][Das EU-Parlament lud Facebook-Chef Mark
       Zuckerberg am Dienstag vor] – um im Fall Cambridge Analytica Rede und
       Antwort zu stehen. Daten von Millionen Facebook-Nutzern gelangten in die
       Hände der britischen Analysefirma. Sie spielte eine entscheidende Rolle im
       US-Präsidentschaftswahlkampf und bei der Brexit-Entscheidung in
       Großbritannien.
       
       In Brüssel entschuldigt sich Zuckerberg routiniert für seine „Datensünden“.
       Anderes hätte man von ihm auch nicht erwartet. Doch anders als in den USA
       kennen sich die EU-Abgeordneten mit Micro-Advertising, mit Algorithmen, mit
       Fakeprofilen bestens aus. Der Fragenkatalog an den Facebook-Chef hatte es
       in sich. Was nicht live beantwortet wurde, soll Zuckerberg nachliefern.
       Floskeln reichen nicht, die EU-Abgeordneten fordern konkrete Zusagen. Denn:
       Es geht ihnen um mehr als die Aufklärung einer einzelnen Datenaffäre. Es
       geht ums große Ganze, den Wertekanon, den der Datenhandel auf die Probe
       stellt.
       
       ## Zuckerberg sollte jede Woche antanzen
       
       Die Volksvertreter haben recht damit, das Thema moralisch anzugehen. Mark
       Zuckerberg sollte am besten jede Woche vor den Parlamentariern antanzen und
       sich ihren Fragen stellen. Denn schließlich beherrscht er wie kein anderer
       den Online-Markt und hat damit Macht über Daten von Millionen Nutzern.
       Bisher konnte der Facebook-Chef, zu dessen Konzern auch der beliebte
       Messenger-Dienst Whatsapp gehört, nicht überzeugend klarmachen, dass er
       sein Geschäftsmodell ändert oder den Schutz privater Daten tatsächlich
       ernst nimmt.
       
       Doch das sollte er besser. Anhörungen im Parlament, die Datenschutzverstöße
       ab und an kurz mal ins Rampenlicht rücken, mögen vor allem symbolischen
       Wert haben. Aber sie sind ein demokratisches Mittel, um auch Unternehmer
       wie Zuckerberg, die eine Monopolstellung innehaben und freudig
       Steuerschlupflöcher nutzen, in die Mangel zu nehmen.
       
       Seit dieser Woche hat die EU auch noch eine Spezialwaffe in der Tasche.
       Geboren in Brüssel, mit eindeutigem deutschem Fingerabdruck, [2][gilt seit
       25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung] – kurz DSGVO. Damit schlägt die EU
       zurück – oder besser: Sie hält dagegen – gegen die lukrativen
       Geschäftsmodelle der großen und kleinen Techfirmen, die die kostbare Ware
       Daten so sorglos behandeln. Rund zehn Jahre dauerten die Vorbereitungen zur
       DSGVO an. Ihr Anspruch: Den Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten
       zurückzugeben. Firmen, die gegen das Regelwerk verstoßen, müssen mit hohen
       Geldstrafen bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes rechnen.
       
       Mit der DSGVO gibt es endlich einen Hebel, mit dem man bisher scheinbar
       unangreifbaren Unternehmen Verstöße nachweisen und diese auch ahnden kann.
       Noch nie zuvor haben die EU-Staaten den Schutz privater Daten ihrer Bürger
       so ernst genommen. Das Regelwerk kommt zur rechten Zeit – nun liegt es an
       den Staaten, das bürokratische Monster als scharfes Schwert einzusetzen.
       
       25 May 2018
       
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