# taz.de -- Aufklärung der Bamf-Affäre: Die Grünen im AfD-Dilemma
       
       > Die FDP stellt die Grünen als Antiaufklärer hin, weil sie keinen
       > Untersuchungsausschuss zur Bamf-Afäre wollen. Knackpunkt ist die AfD.
       
 (IMG) Bild: Über Asylanträge der Geflüchteten entscheidet das Bamf
       
       Berlin taz | Für die konservative [1][Welt] ist die Sache klar: Blieben die
       Grünen die Cheerleader der Kanzlerin, drohte die Totalblamage, polemisierte
       die Zeitung am Samstag. „Schon um ihrer Selbstachtung als Abgeordnete
       willen müssen die Grünen bei der Aufklärung mithelfen.“ Es geht um einen
       Untersuchungsausschuss zur [2][Affäre im Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (Bamf)]. Und die Ökopartei steht vor einer schwierigen
       Entscheidung.
       
       Unterstützen die Grünen einen solchen Ausschuss – und nehmen damit in Kauf,
       dass auch die rechtspopulistische AfD ihn will? Oder verweigern sie sich
       und werden von interessierter Seite als Antiaufklärer hingestellt? Es
       dürfe nicht sein, lästerte FDP-Chef Christian Lindner bei [3][Spiegel
       Online], „dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den
       Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden“.
       
       Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Sie wollen
       auch Merkels Flüchtlingspolitik um das Jahr 2015 herum unter die Lupe
       nehmen. Mit ihren Stimmen verfehlen sie aber knapp das nötige Quorum von
       einem Viertel der Stimmen im Bundestag. Die Linke-Fraktion ist bisher gegen
       einen Ausschuss.
       
       Bei den Grünen weist man Lindners Attacke scharf zurück. „Bisher hantiert
       die FDP nur mit Überschriften und Ankündigungen, wenn es um einen
       Untersuchungsausschuss geht“, sagt Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der
       Fraktion. Es gebe ein klar geregeltes Verfahren für die Einsetzung. Das
       Prozedere dauere häufig Monate, bis es zu einer Einigung unter den
       Fraktionen komme. In der Realität sind es bisher die Grünen, die die
       Aufklärung der Bamf-Affäre in der Opposition vorantreiben. Sie haben die
       Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag beantragt, zu der
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommen wird. Und Amtsberg war es, die
       einen detaillierten Fragenkatalog zu der Affäre erarbeitet hat.
       
       ## Grüne kritisieren öffentliches Bashing
       
       Bei den Grünen zeigt man sich verärgert über Lindners Vorgehen. Das
       öffentliche Bashing, dann der schnelle Antrag im Bundestag. Bereits am 7.
       Juni will die FDP einen Untersuchungsausschuss im Parlament diskutieren
       lassen. Das ist unüblich. Die Ausschüsse, die als schärfstes Schwert der
       Opposition gelten, werden in der Regel nach langen fraktionsübergreifenden
       Verhandlungen eingesetzt. So war es etwa bei den Ausschüssen, die die
       rechtsextreme Terrorgruppe NSU untersuchen. Sie wurden in der vergangenen
       und vorvergangenen Legislaturperiode von allen Fraktionen unterstützt.
       
       Hätte Lindner ernsthaftes Interesse an Aufklärung, heißt es bei den Grünen,
       dann würde er intern über einen präzise zugeschnittenen Auftrag verhandeln.
       Von der FDP komme aber keine Initiative. „Einfach Merkels
       Flüchtlingspolitik anprangern wollen – so zimmert man sich keinen
       Untersuchungsausschuss“, sagt eine erfahrene Abgeordnete. Die Grünen wollen
       lieber abwarten, sich aber den Untersuchungsausschuss als letztes Mittel
       offenhalten. Sie wünschten sich von der Regierung, „dass sie gemeinsam mit
       uns daran arbeitet, das Vertrauen in rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren
       wiederherzustellen“, sagt Amtsberg.
       
       Doch ein Dilemma bleibt. Falls sich FDP und Grüne doch noch auf einen
       Ausschuss einigen – und die Regierungsfraktionen und die Linke dagegen
       stimmen – könnte das Ja der AfD-Fraktion entscheiden. Amtsberg schließt
       einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag mit der AfD zwar aus, „aber
       selbstverständlich ist es ihr gutes Recht als gewählte Partei, jedem
       Einsetzungsantrag im Bundestag zuzustimmen, sollte es einen geben“. In dem
       Fall hätten die Rechtspopulisten erstmals eine wichtige Entscheidung im
       Parlament mit durchgesetzt.
       
       28 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-ueberhaupt-noch-Opposition.html
 (DIR) [2] /Affaere-um-die-Asylbescheide/!5506454
 (DIR) [3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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