# taz.de -- Bauarbeiten ohne gerichtliche Erlaubnis: Das Flensburger Millionenspiel
       
       > Flensburg will eine Umgehungsstraße bauen und braucht dafür eine Weide
       > von Bauer Ingo Knop. Die Gespräche sind gescheitert, aber trotzdem
       > schickt die Stadt die Bagger.
       
 (IMG) Bild: Bürgerinitiative gegen den Straßenbau: Bauer Ingo Knop ist der Vierte von links
       
       Bauer Ingo Knop läuft die Zeit davon. Denn während vor Gericht verhandelt
       wird, ob die Stadt Flensburg ihn enteignen darf, werden bereits Fakten
       geschaffen: Der Bau der Umgehungsstraße K8, für die die Stadt eine von
       Knops Koppeln braucht, hat schon begonnen. Die Straße wird direkt an der
       Terrasse des Hauses entlangführen, in dem Knops Mutter lebt. Sie kann jetzt
       schon dort sitzen und zuschauen, wie das Kiesbett für die Straße
       aufgeschüttet wird und die Bagger über die Wiese rollen, auf die der
       Milchviehhalter in den vergangenen Jahren seine Kühe getrieben hat.
       
       Für Knop ist genau diese Weide besonders wichtig, weil sie so nah an Haus
       und Stall liegt, sagt er. Darum habe er sich in der Vergangenheit auch so
       schwer mit dem Verkauf getan. „Die Straße soll zur Entlastung dienen, aber
       ich soll für alle anderen die Last tragen“, beschwerte er sich am Freitag
       bei der Sitzung der Kammer für Baulandsachen am Landgericht in Kiel.
       
       Obwohl es um eine Eilentscheidung ging, vertagte sich die Kammer am Ende.
       Vermutlich wird erst Anfang Juli bekannt gegeben, ob die Stadt Flensburg
       den Landwirt überhaupt vorläufig enteignen und auf seinem Land eine Straße
       bauen darf.
       
       Seit zehn Jahren laufen die Planungen für die Straße, die im Flensburger
       Osten um das eingemeindete Dorf Tarup herumführen soll. Seit Jahren gibt es
       auch immer wieder Verhandlungen mit Bauer Knop. Aber seine Forderung seien
       am Ende „ein bisschen übertrieben“ gewesen, sagte eine der drei
       Richterinnen am Freitag. „Sie haben den Bogen überspannt.“
       
       Drei Richterinnen aus verschiedenen Gerichten sind nötig, um die
       Spezial-Kammer (siehe Kasten) zu bilden, die in einem Fall wie dem von
       Bauer Knop nötig ist. „Wenn man mich hier weghaben will und meine Existenz
       gefährdet, muss ich in der Lage sein, woanders neu anfangen zu können“,
       sagte Knop. Er hatte zuletzt einen Betrag in Millionenhöhe für das
       Ackerland gefordert – zu viel für die verschuldete Stadt Flensburg.
       
       Parallel zu den Gesprächen zwischen Knop und der Stadt wurde einfach schon
       mal mit den Bauarbeiten begonnen, denn die Stadt muss Zeitpläne einhalten:
       Bis Ende 2019 müssen alle vier Teilabschnitte der Straße fertig und
       abgerechnet sein. Denn für Arbeiten, die danach geleistet werden, erhält
       die Stadt keine Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein mehr. Scheitert
       der Straßenbau, könnte das zuständige Wirtschaftsministerium sogar die
       bereits ausgezahlten Fördermittel zurückfordern. Es geht um sechs Millionen
       Euro.
       
       Angesichts dieser Summen und der knappen Fristen steckt die Stadt in einer
       Zwickmühle. „Wenn wir nicht fertig bauen, müssten wir für die
       Gesamtmaßnahme zahlen“, sagt Stadtsprecher Clemens Teschendorf. „Das
       relativiert das Risiko einer möglichen gerichtlichen Niederlage deutlich.“
       Heißt: Die Stadt hätte nichts davon zu gewinnen, wenn sie nicht bis Ende
       2019 alle Rechnungen beim Land einreichen kann.
       
       So geht die Verwaltung ein kalkuliertes Risiko ein, indem sie die Trasse
       auf Knops Koppel vorantreibt, obwohl der Rechtsstreit noch gar nicht
       entschieden ist. Teschendorf geht davon aus, am Ende die Erlaubnis des
       Gerichts für die vorläufige und später dann auch für die endgültige
       Enteignung zu erhalten, „weil wir überzeugt sind, dass wir rechtens
       handeln“. In vorherigen Verfahren hatte Knop bereits verloren.
       
       Knops Anwält*innen versuchen es nun mit einem neuen Argument: Jahrelang sei
       bei Debatten im Stadtrat öffentlich die Rede davon gewesen, die K8 solle
       neue Baugebiete erschließen. Für eine Erschließungsstraße aber sei eine
       Enteignung nicht zulässig, so Knops Verteidigung. Zudem fördere das Land
       nur Straßen, die bereits bestehende Wohngebiete entlasten sollen. Daher
       habe es für ein Teilstück der K8 auch keinen Zuschuss gegeben.
       
       Das Gericht will die eingerichteten Schriftsätze prüfen, sieht aber in der
       „Argumentation kurz vor Torschluss eigentlich nichts Neues“. Ob die Stadt
       Flensburg Baugebiete plane oder die Planung zurückstelle, sei ihre Sache.
       „Unsere Grundlage ist, ob das Land die Straße für förderfähig hält“, sagt
       eine der Richterinnen am Freitag. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums
       nickte dazu. Im Juli soll dann endgültig entschieden werden.
       
       Zu spät, sagt Stefan Hufe, Sprecher der Bürgerinitiative Tarup gegen die
       Enteignung: „Zum nächsten Termin muss eigentlich niemand mehr kommen. Dann
       ist die Straße fertig.“
       
       28 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Enteignung
 (DIR) Flensburg
 (DIR) Straßenbau
 (DIR) Naturschutz
 (DIR) Ostfriesland
 (DIR) Straßenverkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesstraße gesperrt: Der Falter ist schuld
       
       Im Kreis Holzminden wird eine Bundesstraße wegen eines Schmetterlings wohl
       jahrelang gesperrt. Die Behörden müssen nun Alternativen finden.
       
 (DIR) Esens ohne Geld: Rammelplantschen rettet den Haushalt nicht
       
       Das ostfriesische Esens ist so überschuldet, dass es viele seiner
       Altenwohnungen verkaufte. Gründe für die Misere sind ein Spaßbad und eine
       illegale Umgehungsstraße
       
 (DIR) Abgabe für Autofahrer: Albig ganz allein
       
       Autofahrer sollen selbst für gute Straßen zahlen, fordert der Kieler
       SPD-Regierungschef Torsten Albig. Dafür wird er aus allen Parteien
       kritisiert.